Bestechung von Mandatsträgern

Die Regelung der Abgeordnetenbestechung im § 108e StGB (Strafgesetzbuch) entsprach lange Zeit nicht den internationalen Anforderungen. Erst im Frühjahr 2014, mehr als zehn Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption, hat Deutschland mit der Novellierung des Gesetzes die internationalen Vorgaben erfüllt. Das Gesetz trat am 1. September 2014 in Kraft.

 

Von der Neuregelung wird nicht nur der Stimmenkauf und -verkauf, sondern jede Handlung in Wahrnehmung des Mandats erfasst. Ebenso werden zukünftige immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte vom Straftatbestand erfasst. Mit Inkrafttreten des Strafänderungsgesetzes gelten diese Regelungen für alle Mandatsträger.

 

§ 108e Strafgesetzbuch:

 

„Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern:

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder

1. einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,

2. eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,

3. der Bundesversammlung,

4. des Europäischen Parlaments,

5. einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und

6. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.

(4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar

1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie

2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.

(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.“


Die Änderungen sind zwar zu begrüßen, doch werden nur die Minimalstandards der UNCAC erfüllt. Spenden direkt an Abgeordnete (§ 44a, Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes) sind weiterhin möglich.



Unsere Dokumente zum Thema

 

Konsequenzen aus der Verschärfung des Straftatbestandes der Mandatsträgerbestechung, Positionspapier vom 13.06.2014 (pdf, 168 kB)

Zehn Jahre nix passiert, also auch in Zukunft weiter nix?, Scheinwerfer 61, November 2013

Die UN-Konvention gegen Korruption - mehr als nur die Abgeordnetenbestechung, Scheinwerfer 61, November 2013

Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013: Initiativen und Wahlprogramm

Pressemitteilung "Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung: Deutschland kann wieder keine Fortschritte an den Europarat melden" vom 31.07.2013

Stellungnahme zur Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung, Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, 17.10.2012 (pdf, 108 kB)
Argumentationshilfe zur Reform der Abgeordnetenbestechung in Deutschland (§108e StGB), Mai 2012

Eckpunktepapier zur Abgeordnetenbestechung, 11.3.2008 (pdf, 32 kB)
Internationale Kritik an deutschen Regelungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung, Scheinwerfer 46, Februar 2010.

Aktion zur Abgeordnetenbestechung über die Digitalplattform abgeordnetenwatch.de, 2008

Stellungnahmen von Spitzenpolitiker verschiedener Parteien zur Abgeordnetenbestechung, Rundbrief 30, III/ 2004

Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2002 und 2005

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Weiterführende Informationen

Endfassung der G8-Gipfelerklärung 2007 "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft" (Kapitel zum Thema "Bekämpfung von Korruption", S. 41-43)

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