Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften am 13. Mai 2013

Vorschlag zur strafrechtlichen Sanktionierung von Vertragsärzten

Transparency schlägt vor, die Vertragsärzte, die nicht-öffentlich angestellten Ärzte und die anderen Leistungserbringer in der GKV nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten und sie damit Amtsträgern gleichzustellen. Dies erlaubt eine einheitliche Ahndung nach den Korruptionsstraftatbeständen des Strafgesetzbuches. Berufsbezogene Sonderregelungen im StGB (GKV-Vorschlag) werden ebenso wie die vom BMG vorgeschlagenen Lösungen (s. CDU/CSU-FDP Vorschlag) als unsystematisch bzw. unzureichend abgelehnt.
  
Zum Vorschlag von Transparency im Einzelnen:

  • Teilnehmer an der Vertragsärztlichen Versorgung ( § 95 SGB V) sind Treuhänder öffentlicher Gelder. Sie sollten deshalb Amtsträgern gesetzlich gleichgestellt werden. Damit würden sie ebenfalls den Korruptionstatbeständen nach §§ 331ff. StGB unterworfen.
  • Dies soll dadurch erreicht werden, dass nach § 95 SGB V Vertragsärzte nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden.
  • Durch diese Gleichstellung der Vertragsärzte als Treuhänder öffentlicher Gelder mit Ärzten, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, wird die vom BGH monierte Gesetzeslücke geschlossen.
  • Eine derartige Regelung eröffnet zugleich Sanktionsmöglichkeiten gegen Korruptionspartner („Geber“) nach §§ 333, 334 StGB z.B. aus der Pharmaindustrie sowie Maßnahmen nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz wie Gewinnabschöpfung und dem sogenannten Verfall.

Die vorgeschlagene Lösung ermöglicht es, alle im GKV-Auftrag tätigen Leistungserbringer in ihrer öffentlichen Funktion zu verpflichten und Korruption nicht nur bei Vertragsärzten strafrechtlich zu ahnden.

Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB:
¨…wer, ohne Amtsträger zu sein  a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist

§ 1 Abs. 1 Verpflichtungsgesetz:
Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein, 1.bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist…

Stellungnahme zum den Änderungsantrag 1 (Anwendungsbeobachtungen)

der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - Drs. 17/13083 (Ausschuss-DS 17(14)0412)

Präambel:

Transparency International Deutschland (TI-D) hält die Praxis der Anwendungsbeobachtungen (AWB) weiterhin für eine durch den Gesetzgeber geförderte Möglichkeit zur systematischen Korruption von Ärztinnen, Ärzten und Kliniken und fordert deren Verbot. Die von den Sponsoren zumeist geheim gehaltenen Daten sind angesichts der (TI-D) vorliegenden Unterlagen medizinisch-wissenschaftlich weit überwiegend wertlos und zeigen deutlich, dass die AWB den Sponsoren häufig zur versteckten Vermarktung dienen und mit erheblichen gesundheitlichen Risiken bei Patienten einhergehen können.

Die Koalition schlägt jetzt folgendes vor:
‚7a. 63f Absatz 4 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Sofern beteiligte Ärzte Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen, sind bei Anzeigen nach Satz 1 auch die Art und die Höhe der jeweils an sie tatsächlich geleisteten Entschädigungen anzugeben sowie jeweils eine Ausfertigung der mit ihnen geschlossenen Verträge und jeweils eine Darstellung des Aufwandes für die beteiligten Ärzte und eine Begründung für die Angemessenheit der Entschädigung zu übermitteln. Veränderungen der in Satz 3 genannten Informationen sind innerhalb von vier Wochen nach jedem Quartalsende zu übermitteln; die tatsächlich geleisteten Entschädigungen sind mit Zuordnung zu beteiligten Ärzten namentlich mit Angabe der lebenslangen Arztnummer zu übermitteln. Innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Datenerfassung sind unter Angabe der insgesamt beteiligten Ärzte die Anzahl der jeweils und insgesamt beteiligten Patienten und Art und Höhe der jeweils und insgesamt geleisteten Entschädigungen zu übermitteln. Die Angaben nach diesem Absatz sind elektronisch zu übermitteln.“
 
7b. § 67 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Sofern beteiligte Ärzte Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen, sind bei Anzeigen nach Satz 1 auch die Art und die Höhe der jeweils an sie tatsächlich geleisteten Entschädigungen anzugeben sowie jeweils eine Ausfertigung der mit ihnen geschlossenen Verträge und jeweils eine Darstellung des Aufwandes für die beteiligten Ärzte und eine Begründung für die Angemessenheit der Entschädigung zu übermitteln. Veränderungen der in Satz 4 genannten Informationen sind innerhalb von vier Wochen nach jedem Quartalsende zu übermitteln; die tatsächlich geleisteten Entschädigungen sind mit Zuordnung zu beteiligten Ärzten namentlich mit Angabe der lebenslangen Arztnummer zu übermitteln. Innerhalb eines Jahres nach Abschluss der
Datenerfassung sind unter Angabe der insgesamt beteiligten Ärzte die Anzahl der jeweils und insgesamt beteiligten Patienten und Art und Höhe der jeweils und insgesamt geleisteten Entschädigungen zu übermitteln. Die Angaben nach diesem Absatz sind bei Untersuchungen mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, elektronisch zu übermitteln. Die Sätze 4 bis 6 gelten nicht für Anzeigen gegenüber der zuständigen Bundesoberbehörde.“ b) Im neuen Satz 10 wird die Angabe „5“ durch die Angabe „9“ ersetzt.’

Stellungnahme:

Dass die gesetzlichen Meldungen in Zukunft schneller, elektronisch und übersichtlicher zu erbringen sein sollen ändert nichts an der skandalösen Tolerierung der AWB Praxis durch den Gesetzgeber und die bisher weitgehend tatenlosen Aufsichtsinstanzen. Es fehlt weiterhin jede für wissenschaftliche Untersuchungen selbstverständliche Pflicht zur Veröffentlichung. Die AWB haben sich als getarnte Marketinginstrumente zulasten vieler Patienten und der Versichertengemeinschaft erwiesen. Die Vorschläge der Koalition würden lediglich einer Beruhigung der zu Recht aufgeflammten Diskussion über diese Form legalisierter Korruption dienen.

Stellungnahme als pdf (70 kB)

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft