16.10.12
PRESSEMITTEILUNG

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenz bei Nebeneinkünften und wirksame Bestrafung von Abgeordnetenbestechung

Berlin, 16. Oktober 2012 - Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl und Campact haben heute ihre Forderung nach mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften und einer wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung bekräftigt. In der vergangenen Woche hatten über 60.000 Menschen einen Appell der Organisationen unterzeichnet, in dem die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und die betragsgenaue Offenlegung von Nebeneinkünften gefordert wird.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Deutschland muss endlich Teil der internationalen Antikorruptionsgemeinschaft werden und darf sich nicht länger mit Ländern wie Saudi-Arabien und Syrien isolieren. Das freie Mandat soll die Unabhängigkeit von Abgeordneten vor unzulässigen Beeinflussungen garantieren. Parlamentarier, die ihr Handeln nach privaten Vorteilen ausrichten, handeln gerade nicht weisungsfrei und nicht unabhängig im Sinne des Grundgesetzes."

Timo Lange, Sprecher von LobbyControl: "Echte Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ist eine Voraussetzung für glaubwürdige Politik und Vertrauen in die Unabhängigkeit von Abgeordneten. Mehr Transparenz stärkt die Freiheit des Mandats der Abgeordneten. Die Debatte um die Vortragshonorare Steinbrücks muss nun konsequente Regeln für alle Abgeordneten nach sich ziehen."

Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact: "Die Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache: Die schwarz-gelbe Koalition muss nun zeigen, dass sie die Forderung nach mehr Transparenz ernst meint. Die Blockadehaltung gegenüber wirksamen Gesetzen gegen Abgeordnetenbestechung und mehr Transparenz bei Nebeneinkünften wird von der Öffentlichkeit nicht länger hingenommen."

 

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende

Transparency International Deutschland e.V.

Tel.: 030- 54 98 98 0

Timo Lange, Leiter des Berliner Büros
LobbyControl e.V.
Tel.: 0163/ 275 11 10

Christoph Bautz, Vorstand
Campact e.V.
Tel.: 0163/ 59 57 593

 

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