02.04.04

Worum geht es beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG)? 10 Fragen und Antworten

Zum Prinzip der Informationsfreiheit

Was ist „Informationsfreiheit“?

Informationsfreiheit bezeichnet das Prinzip, dass grundsätzlich alle Unterlagen öffentlicher Stellen für jeden zugänglich sind. Eine persönliche Betroffenheit desjenigen, der Informationen haben möchte, oder auch nur eine Antragsbegründung sind nicht erforderlich. Das Informationsfreiheitsgesetz kehrt damit das bisher gültige Rechtsprinzip der „Amtsverschwiegenheit“ um: Statt vom Prinzip der Geheimhaltung wird vom Prinzip der Öffentlichkeit ausgegangen. Falls eine Behörde der Meinung ist, Informationen aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht herausgeben zu dürfen, so liegt die Begründungspflicht bei ihr.

Wie ist der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu bewerten?

Der vorliegende Entwurf bringt einen deutlichen Fortschritt gegenüber der bestehenden Gesetzeslage und ist deshalb zu begrüßen. Damit wird eine grundlegende Kulturveränderung in der Verwaltung eingeleitet. Allerdings wird der Grundgedanke der Transparenz durch zahlreiche und sehr breit gefasste Ausnahmeregelungen gefährdet, so dass das Gesetz im Zuge der parlamentarischen Beratungen noch verbessert werden sollte (z.B. Regelung bei den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; s. ausführliche juristische Stellungnahme).

Welche Ausnahmen gibt es von der Transparenzverpflichtung?

Geschützt bleiben bestimmte öffentliche Interessen, z.B. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben könnte auf die internationalen Beziehungen , auf sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr, auf die innere oder äußere Sicherheit oder auf Kontrollaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden. Auch private Belange führen zu Ausnahmeklauseln, etwa wenn Konflikte mit dem Datenschutz auftreten oder wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer privaten Firma berührt sind.

Was hat man als Bürger davon?

Ein besserer Informationszugang ermöglicht fundiertere Entscheidungen und stärkt die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten. So ist es nicht einzusehen, warum nicht einmal die Mitglieder des Parlaments die umstrittenen Vereinbarungen des Vertrags über die LKW-Maut kennen sollen, während gleichzeitig Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand in Milliardenhöhe entstehen. Das Recht auf Akteneinsicht beugt auch der Korruption vor, denn Transparenz ist das beste Mittel gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder.

Warum setzen sich gerade Journalisten für dieses Recht ein?

Das Informationsfreiheitsgesetz verbessert die Recherchemöglichkeiten, denn es erlaubt die Prüfung von Originalakten. Damit geht es weit über den Informationswert von mündlichen Auskünften durch Behörden-Pressestellen hinaus. Auch das generelle Klima der Offenheit, das mit dem Abschied vom „Amtsgeheimnis“ gefördert wird, kommt der journalistischen Recherche zugute.

Wo gilt dieses Rechtsprinzip bereits?

Weltweit haben rund 50 Länder die Informationsfreiheit eingeführt. Innerhalb der OECD-Staaten gehört Deutschland mittlerweile zu den letzten, die bisher noch an obrigkeitsstaatlichen Geheimhaltungsregeln festhalten. In der EU verzichten außer Deutschland nur noch Luxemburg, Malta und Zypern auf die Informationsfreiheit. Vier Bundesländer (Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) haben die Transparenzverpflichtung allerdings schon auf Landesebene umgesetzt - und machen damit gute Erfahrungen.

Führt so ein Gesetz nicht zur Überlastung der Ämter?

Alle Erfahrungen zeigen, dass die Bürger sehr zielgerichtet und verantwortungsbewusst mit dem Informationsrecht umgehen. Weder im Ausland noch in den vier deutschen Bundesländern ist es zu der von Kritikern oft heraufbeschworenen „Antragsflut“ gekommen. Im Gegenteil: Es hat sich gezeigt, dass die Anträge überwiegend sehr naheliegende und für die Öffentlichkeit wichtige Fragen betreffen - auf Landesebene vor allem zu Bauvorhaben.

 

Zum Antragsverfahren nach dem vorliegenden Gesetzentwurf

In welcher Form kann ein Antragsteller Informationen bekommen?

Die Form kann vom Antragsteller selbst bestimmt werden und reicht von der Akteneinsicht über die Zusendung von Kopien bis zur Herausgabe von elektronisch gespeicherten Daten. Das Wahlrecht darf nur beschränkt werden, wenn die gewählte Form unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde - z.B. wenn ein Dokument nur als Akte vorliegt und für die elektronische Zusendung extra eingescannt werden müsste.

Kostet das etwas?

Ja, der jetzige Gesetzentwuf sieht vor, dass nur einfache mündliche Auskünfte kostenfrei sein sollen und dass ansonsten Gebühren und Sachauslagen (z.B. für Kopien) in Rechnung gestellt werden. Details müssen noch in einer Gebührenordnung geregelt werden. Allerdings darf diese Verordnung keine Kosten vorsehen, die für Antragsteller abschreckend wären. Als Gebührenhöchstgrenze sind 500 Euro geplant.

Wie schnell muss die Behörde antworten?

Die Informationen müssen im Regelfall unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Monat zugänglich gemacht werden. Sind die begehrten Informationen sehr umfangreich oder komplex, kann die Behörde diese Frist auf zwei Monate verlängern.

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

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