Positionspapier: Die Corona-Krise – ein Katalysator für Korruption?

Wir erleben derzeit nicht nur eine weltweite Gesundheitskrise, sondern neben der wirtschaftlichen auch eine gesellschaftspolitische Krise. Politische Entscheidungsträgerinnen und –träger auf Bundes- und Landesebene standen in den letzten Monaten vor der Herausforderung, oft unter großem Zeitdruck, Ungewissheit und erheblich gestiegener Arbeitsbelastung weitreichende Entscheidungen zu treffen. In Zeiten von Corona müssen diese Entscheidungen gleichzeitig besonders nachvollziehbar und transparent sein, damit die Bevölkerung die weitreichenden Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens mitträgt. Sonst gerät die Integrität politischer Prozesse und somit auch das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System in Gefahr.

Gleichzeitig befinden wir uns in einem krisenbedingten Ausnahmezustand, der es notwendig macht, Standardprozesse zu verlassen, und verschlankte Entscheidungswege erfordert. Einige potentiell ohnehin besonders korruptionsanfällige Bereiche, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel und das Gesundheitswesen, werden gerade einem Stresstest unterzogen.

Trotz allen Handlungsdrucks sollten Korruptionsrisiken im Kontext der Corona-Pandemie möglichst wirksam bekämpft werden. Um in dieser Situation systemischen Fehlentwicklungen und Machtmissbrauch vorzubeugen, muss an kritischen Stellen die Integrität des Systems durch Transparenz und Kontrolle gesichert werden.

Transparency Deutschland hat daher Risikobereiche und Handlungsfelder identifiziert, die in der Corona-Krise besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.