Pressespiegel nach Themen

Freitag, 13. August 2010
Schmiergelder: Wie Konzerne das System Liechtenstein nutzten

Hamburg- Laut stern.de sollen neue Akten aus Liechtenstein zeigen, dass Schmiergelder großer Konzerne über die Steueroase geflossen seien. Ernst Piëch, Mitglied der Porsche-Dynastie habe im Steuerparadies Liechtenstein eine Treuhandgesellschaft unterhalten; Ebenso der frühere Präsident von Indonesien, der Diktator Haji Mohamed Suharto. Die aktuelle Printausgabe stern stütze sich dabei auf Unterlagen der fürstlichen LGT Treuhand. Auch multinationale Konzerne sollen Schmiergeldzahlungen geleistet haben, wie zum Beispiel der Schweizer Elektroriese Asea Brown Boveri (ABB).

10_08_11_stern.de

Donnerstag, 22. Juli 2010
Studie: Die Steueroasen trocknen aus

Wien- Laut diepresse.com haben einer Befragung der Unternehmensberatung McKinsey unter 105 europäischen Privatbanken zufolge Kunden erstmals seit Jahren wieder mehr Geld aus europäischen Offshore-Zentren abgezogen als dort angelegt. Aus den Steueroasen seien Kapitalanlagen im Ausmaß von etwa zwei Prozent abgeflossen. Grund sei vermutlich der gestiegene politische Druck, auch durch die OECD-Liste der Steueroasen. Die Schweiz sei von den Mittelabflüssen aufgrund von Währungs- und politischer Stabilität sowie Expertise weniger stark betroffen als andere Staaten.

10_07_20_diepresse.com

Freitag, 16. Juli 2010
Bitteres Aus für Skandal-Sponsoring

Wien- Laut wienerzeitung.at überwies die Hypo Alpe Adria 2007 fünf Millionen Euro Sponsoringleistungen für zehn Jahre an den Fußballklub SK Austria Kärnten. Der damalige Landeshauptmann Haider soll einen Teil davon von der Bayerischen Landesbank als Bedingung für die Übernahme der Hypo-Mehrheit gefordert haben. Bereits drei Jahre später könne der Verein nun aufgrund seines Konkurses den Sponsoringvertrag nicht erfüllen. Da das Geld jedoch „möglicherweise aus nicht ganz legalen Rechtsverhältnissen" stamme, seien entsprechende Rückforderungen der Hypo "nicht schutzwürdig“, so der Masseverwalter des Fußballklubs.

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Montag, 12. Juli 2010
Bundesgerichtshof: Durchbruch für geprellte Anleger

München- focus.de berichtet, Banken sollen für die Empfehlung von Geldanlagen vielfach von den Fondsinitiatoren oder anderen Beteiligten Geld erhalten haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe nun entschieden, dass der Kunde bei Nicht-Offenlegung dieser Kick-back-Zahlungen bereits für Investments ab dem Jahr 1989 Schadenersatz verlangen und das Investment rückgängig machen könne. Bisher sollen sich Banken bei Fällen vor 2000 darauf berufen haben, dass ihnen die Offenlegungspflicht zum Zeitpunkt der jeweiligen Beratung nicht bekannt sein konnte.

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Donnerstag, 8. Juli 2010
Geheimkonten in Liechtenstein

München- Süddeutsche Zeitung berichtet, die ehemalige Tochter der Bayern LB, die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) habe bei Kreditkunden in Kroatien „merkwürdig" agiert. Gegen einen kroatischen Ex-General werde in Liechtenstein wegen Geldwäsche ermittelt. Er habe mit „Kumpanen" von der HGAA 16,5 Millionen Euro beiseite geschafft. Die HGAA soll ihm mehr Darlenen ausgezahlt haben, als er für seine Projekte benötigt habe. Anschließend sei ein erheblicher Teil der Kredite über Stiftungen und Anstalten in Liechtenstein abgezweigt worden. Der Ex-General habe sich das erschwindelte Vermögen mit Mittätern aus der HGAA geteilt.

Kein Link, da Printausgabe vom 6. Juli 2010.

Donnerstag, 8. Juli 2010
Hypo Alpe-Adria: Deutsche Justiz ließ 16 Konten von Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt und Familie öffnen

Wien- profil.at berichtet, die Staatsanwaltschaft habe die Öffnung von sechzehn deutschen Konten angeordnet, die dem Ex-BayernLB-Chef und seiner Familie zuzurechnen seien. Der Ex-Chef soll die Organe der BayernLB über den wahren Zustand der HGAA im Unklaren gelassen haben – möglicherweise aus persönlichem Interesse. Die BayernLB habe Anteile der HGAA von einer Investorengruppe übernommen. Durch die Auswertung der Bankverbindungen sollen die Behörden Rückschlüsse auf verdeckte Zuwendungen erwarten. Der Ex-Chef habe nach seinem Ausscheiden einen Beratervertrag der HGAA zugeschanzt bekommen.

10_07_07_profil.at

Dienstag, 6. Juli 2010
Bundestagsanhörung Steuerhinterziehung am 7. Juli 2010 - Stellungnahme

Der Blog Steuergerechtigkeit berichtet von der Stellungnahme des Tax Justice Network zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zu Steuerhinterziehung. Das deutsche Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz laufe ins Leere, da keine Steueroase mehr den Kriterien des Gesetzes entspreche. Zudem sollen die internationalen Abkommen zum Informationsaustausch auf Grund höherer Hürden in der Praxis kaum funktionieren. Zur Bekämpfung von Steueroasen sei ein automatischer Informationsaustausch nötig, zudem müsse ein neuer Kriterienkatalog für Steueroasen entwickelt werden.

10_07_06_steuergerechtigkeit.blogspot.de

Sonntag, 27. Juni 2010
„Man könnte einen Affen an den Computer setzen“

Berlin- tagesspiegel.de berichtet von einem Interview mit dem ehemaligen Investmentbanker Sony Karpoor. Laut diesem bestehe in den Investmentbanken de facto keine Trennung zwischen der Abteilung, die Aktien einer Firma bewerten und den Anlegern empfehlen und der Abteilung, die in diese Firmen investiert oder deren Verkauf einfädelt. So sollen Analysten gezwungen werden, die Aktien im Interesse der Bank und nicht im Interesse des Kunden zu bewerten. Zudem sei der Finanzsektor so intransparent, dass nicht einmal die Markakteure selbst wüssten, wie sicher die Handelspartner seien.

10_06_27_tagesspiegel.de

Dienstag, 22. Juni 2010
U-Ausschuss Nürburgring: Alte Geldwäsche-Anzeige bringt neuen Streit

Koblenz- rhein-zeitung.de berichtet, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sei 2009 nicht über eine Anzeige wegen Geldwäscheverdachts gegen den Vermittler der Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus informiert worden. Beck habe in einer Plenardebatte gesagt, dass an der Seriosität der Finanzierung des Ausbaus kein Zweifel bestehe. Da der Staatskanzleichef die Auskunft bekommen habe, dass die Zahlungen der Ring GmbH erklärbar seien, habe er keinen Anlass gesehen, unmittelbar den Ministerpräsidenten zu informieren.

10_06_22_rhein-zeitung.de

Montag, 21. Juni 2010
"Enge Verflechtung von Politik und Finanzelite": EU-Parlament fordert Gegenmacht zur Finanzlobby

Brüssel- euractiv.de berichtet, Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Sozialisten im EU-Parlament wendeten sich mit einem gemeinsamen Aufruf an die europäische Zivilgesellschaft. Die mangelnde Gegenexpertise zur Interessenvertretung der Finanzmarktakteure sei eine Gefahr für die Demokratie. Weder die Gewerkschaften noch die Nichtregierungsorganisationen sollen eine Expertise entwickelt haben, die derjenigen der Industrie Stand halte. Die Zivilgesellschaft sei aufgefordert, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu entwickeln.

10_06_21_euractiv.de