Strafverfolgung

Anders als Richter sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden. Das führt dazu, dass Fälle politischer Korruption möglicherweise nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt werden. Letztlich untergräbt dies die Legitimität des politischen Prozesses und führt zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Justiz.

 

Transparency Deutschland tritt daher nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten für eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen ein. Außerdem fordern wir, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität zu bilden, da dort, wo solche bereits existieren, Ermittlungsverfahren gegen Korruptionsstraftäter wesentlich zahlreicher und erfolgreicher durchgeführt werden.

 

Weitere Effizienzgewinne lassen sich erzielen, wenn den Staatsanwaltschaften seitens der Kriminalpolizeien ähnlich spezialisierte Einheiten gegenüber stehen. Da es sich um hochspezialisierte Tätigkeiten handelt und Ermittlungsverfahren sich nicht selten über mehr als drei Jahre erstrecken, meinen wir auch, dass eine Versetzung in einen anderen Bereich im Normalfall frühestens nach fünf Jahren, besser erst nach zehn Jahren in Betracht kommen sollte, da sonst erhebliches Spezialwissen verloren geht.

Mitmachen?

Wenn Sie sich aktiv in der von Reiner Hüper geleiteten Arbeitsgruppe Strafrecht engagieren wollen, melden Sie sich unter office(at)transparency.de.

Unsere Dokumente

Stellungnahme von Transparency Deutschland zum politischen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten und zur Stärkung von Länderkompetenzen für den Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein, April 2014 (pdf, 44 kB)

Verständigung im Strafverfahren, Scheinwerfer 60, September 2013

Schlaglichter: Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung, Scheinwerfer 59, Juni 2013

Interne (Korruptions-)Untersuchungen in Unternehmen und Strafverfolgung. Diskussionsbeitrag der Arbeitsgruppe Strafrecht, Juni 2013 (html und pdf, 52 kB)

Stellungnahme von Transparency Deutschland zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den Hessischen Landesbeauftragten für die Polizei, Mai 2013 (pdf, 54,9 kB)

Korruptionsbekämpfung in Deutschland: Institutionelle Ressourcen der Bundesländer im Vergleich. Dezember 2012 (pdf, 724 kB)

Zur strafrechtlichen Sichtweise auf Korruption. Scheinwerfer 53, November 2011.

Guidance Document for Acceptable Settlements. Transparency International, Juli 2010

„Straftaten dürfen sich nicht lohnen“ - Vermögensabschöpfung als Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Scheinwerfer 47, Mai 2010.

Lichtblicke im Dunkelfeld - Korruptionshinweise an die Polizei Scheinwerfer 44, August 2009

Scheinwerfer 42 "Strafverfolgung". Januar 2009

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl (u.a. zur Strafverfolgung) 2005

 

Tagungsdokumentationen:

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Weiterführende Informationen

Timed out: Statutes of limitations and prosecuting corruption in EU countries. Transparency International, November 2010. (pdf, 567 kB)

Bundeslagebild zur Korruption vom Bundeskriminalamt

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 vom Bundesministerium des Innern (S. 47 u. 48)

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Bundestagsdrucksachen zum Thema



Drucksache 16/4197 (31. 01. 2007): Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren

Initiative: Niedersachsen
Innenausschuss, Rechtsausschuss
Stand: Abgelehnt




Drucksache 16/11736 (27. 01. 2009): Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

Initiative: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD  
Rechtsausschuss (federführend)
Stand: Für erledigt erklärt  




Drucksache 16/12310 (18. 03. 2009): Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009

Initiative: Bundesregierung
Rechtsausschuss (federführend)
Stand: Verkündet 



Zur detaillierten Suche nach Drucksachen des Deutschen Bundestags. Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es finden nur Drucksachen ab dem Jahr 1998 Berücksichtigung.

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Donnerstag, 09.12.2010
Zum Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember

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Dienstag, 29.09.2009
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Freitag, 08.12.2006
Konsequente Strafverfolgung und Gewinnabschöpfung erhöhen die Glaubwürdigkeit des Staates!

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Freitag, 25.04.2003
Zu wenige Staatsanwälte, zu viel Korruption - Schleswig-Holstein: Vorbildlich ausgestattet in Sachen Korruptionsbekämpfung

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Montag, 05.11.2001
Die Bahn erneut Opfer von Korruption - TI Deutschland empfiehlt mehr Ressourcen für Strafverfolgung

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Donnerstag, 01.01.1970
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Donnerstag, 01.01.1970
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Donnerstag, 01.01.1970
[Kein Titel]

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Donnerstag, 01.01.1970
Kontakt

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