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Standpunkte

Sowohl einzelne Unternehmen als auch Volkswirtschaften erleiden langfristige Schäden durch Korruption.

Transparency Deutschland fordert daher von Unternehmen:

• Aufbau eines systematischen Risikomanagements
• Einhaltung der gesetzlichen Compliance Pflichten
• Einführung eines konsistenten Systems freiwilliger Selbstverpflichtungen zur Prävention von Risiken. Dazu können ein CSR (Corporate Social Responsibility)  und ein Corporate Accountability-Programm gehören.
• Ebenso regen wir auf freiwilliger Ebene unternehmensinterne Regelungen zur Einhaltung einer dreijährigen Karenzzeit an: Politiker und andere öffentliche Bedienstete sollten seitens der Unternehmen nicht in Positionen berufen werden, wenn diese im unmittelbaren Einflussbereich der vorherigen Tätigkeit liegen. Dies gilt besonders für hochregulierte Industrien wie die Energiewirtschaft.

Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird.

Transparency Deutschland fordert daher von der Politik:

• Die Einführung eines Bundeszentralregisters (Auftragssperre für korruptionsverdächtige Unternehmen)
• Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Zulässigkeit der Bestrafung eines gesamten Unternehmens)
• Ein besonderer gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern (sog. whistleblower).

Hintergrund

Firmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen sind an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption auf mindestens einer Seite als Täter beteiligt, sofern nicht ausnahmsweise Privatleute handeln. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle:

• als Partner von Amtsträgern bei den „Amtsdelikten“ der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsgewährung/-annahme, Bestechung/Bestechlichkeit);
• auf beiden Seiten der Verbindung bei den „Wettbewerbsdelikten“ der §§ 298 ff. StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr);
• als Partner von Politikern bei der sog. „politischen Korruption“ (Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung gem. §§ 108 b, 108 e StGB). An nicht strafbaren Formen oder in Grenzbereichen der politischen Korruption (illegale Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, illegalen Parteispenden, Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft, Lobbyismus, Ämterpatronage) sind ebenfalls Partner aus Politik und Wirtschaft beteiligt.

Schwerpunkt-Thema Mittelstand

Transparency Deutschland und hier besonders die Arbeitsgruppe Wirtschaft hat sich für die nächsten Jahre als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit den Kontakt zum deutschen Mittelstand gewählt.

Mittelständische Unternehmen stellen eine entscheidende Komponente der deutschen Wirtschaftskraft dar und sind durch ihre Export-Aktivitäten auch im starken Maß im Ausland vertreten. Der Mittelstand konnte jedoch bisher kaum als Koalitionspartner im Kampf gegen Korruption gewonnen werden. Um einen tatsächlichen Bewusstseinwandel in der Wirtschaft zu erreichen, müssen die Erkennung von Korruptionsrisiken und die Ergreifung von Präventionsmaßnahmen von zentralerem Interesse für mittelständische Unternehmen werden.

Vor allem in Anbetracht des Siemens-Skandals und des laufenden Prozesses, wächst in Unternehmen die Bereitschaft, sich mit dem Thema Korruptionsprävention auseinanderzusetzen. Diese Gelegenheit möchten wir nutzen, um den Gedanken der Bildung von Koalitionen gegen Korruption verstärkt auch in die mittelständische Wirtschaft zu tragen.

Unsere Dokumente zum Thema

Präventionsinstrumente für Unternehmen:

• Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Unternehmen. Instrument zur Erkennung von korruptionsrelevanten Risikozonen, Januar 2010  (pdf, 848 kB)
• Business Principles. Transparency International, 2009 (engl., pdf 8,2 MB), 2002 (deutsch, pdf, 59kB)
• Business Principles for Small and Medium Enterprise Edition. Transparency International, 2009 (engl., pdf, 1,75 MB)
• ABC der Korruptionsprävention, 15.10.2004
  
• Der Integritätspakt von Transparency International: Das Konzept und seine mögliche Anwendung in Deutschland, 26.04.2005
• RESIST (Resisting Extortions and Solicitations in International Transactions), Trainingsmodul für Unternehmen zur Korruptionsprävention, 2009 (engl.)

 

Positionspapier zur Reform des Straftatbestands der Bestechung im geschäftlichen Verkehr. 30.09.2009 (pdf, 61 kB)

Position zu Schmiergeldern (Facilitating Payments). 25.04.2009

Schäden durch Korruption. Onepager mit Fallstudien, 2008

Auslandsbestechung. Arbeitspapier, 26.09.2007 (pdf, 80 kB)

Corporate Social Responsibility. Überblick zum Thema, 2006

Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Wirtschaft, Scheinwerfer 45, Oktober 2009.

Strafrechtliche Korruptionsbekämpfung, Scheinwerfer 45, Oktober 2009.

Der Korruptionsfall Siemens und die Folgen: Theoretische und praktische Lehren aus einem der größten Korruptionsskandale in Deutschland, Scheinwerfer 43, Mai 2009.

Der 15. Dezember 2008: Meilenstein in der Aufarbeitung der Siemens-Korruptionsaffäre, Scheinwerfer 42, Februar 2009.

Akzeptanz und Wirkung des Deutschen Corporate Governance Kodex, Scheinwerfer 42, Februar 2009.

 

Weiterführende Informationen

Kodizes und Leitsätze für Unternehmen:

• Deutscher Corporate Governance Kodex
• ICC-Verhaltenskodex für die Wirtschaft 
• OECD-Leitsätze für multi-nationale Unternehmen
• UNO Global Compact
• Reporting Guidance on the 10th principle against corruption. Transparency International und United Nations Global Compact, 2009 (engl. pdf, 856 kB)

 

Bundeslagebild Korruption 2008, Bundeskriminalamt, 2009

VDMA Leitfaden Korruptionsprävention. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V., 2008

Collective Action Guide. Weltbank, 2008

Korruptionsprävention für Banken und Wirtschaftsunternehmen. LKA Nordrhein-Westfalen, 2007

Korruption ist ein Unternehmensrisiko. Gastkommentar in der Börsenzeitung, 25.5.2007 (pdf, 306 kB)

Compliance in der Korruptionsprävention – was müssen, was sollen, was können die Unternehmen tun? Betriebs-Berater, 62. Jg., Heft 4, 22.1.2007 (pdf, 302 kB)

Business Anti-Corruption Portal. Informationsplattform für kleine und mittelständische Unternehmen, die in Schwellen- und Entwicklungsländern operieren.

 

(Stand: September 2008)