Am 28. Oktober 2011 wurde in Hamburg die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ von „Mehr Demokratie e.V.“, dem Chaos-Computer-Club Hamburg, und von Transparency International Deutschland e.V. gegründet. Ziel ist die Einführung eines Transparenzgesetzes, das aus dem bestehenden Informationsrecht der Bürger (IFG) eine Informationspflicht der Behörden macht und so Manipulation und Korruption erschwert.

Konkret geht es um die Veröffentlichungspflicht für städtische Verträge, Verwaltungsvorschriften, Gutachten etc. und für sämtliche von der Stadt erhobenen Daten. Mit Hilfe eines öffentlichen Informationsregisters soll jedem Interessierten Zugang ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf, an dem der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling, Hamburg, maßgeblich mitgewirkt hat, steht unter www.transparenzgesetz.de/index.php.

Die erste Phase wurde erfolgreich abgeschlossen. Am 9. Dezember 2012 wurden  mehr als 15.000 Unterschriften im Hamburger Rathaus abgeben, am 3. Januar 2012 hat der Senat das erfolgreiche Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt.

Vor uns liegen eine Anhörung zum Thema in der Hamburger Bürgerschaft und die Frage, wie die SPD als Regierungspartei mit dem Vorhaben umgeht. Möglicherweise zieht sie es an sich und realisiert große Teile unserer Forderungen, um einer erzwungenen schärferen Fassung des Gesetzes zu entgehen. Das werden Gespräche in den nächsten Wochen klären.

Bis August 2012 wird die Initiative Veranstaltungen organisieren, auf denen das Vorhaben erläutert und diskutiert wird, um es Interessierten näher zu bringen und seine Auswirkungen im Detail zu beleuchten. So soll das Thema auf der Agenda gehalten werden.

Wenn der Senat das Vorhaben nicht an sich zieht, folgt das Volksbegehren, für das die Initiative ab dem 27. August 2012 in drei Wochen mind. 62.000 Unterschriften sammeln muss. Dieser Schritt ist verbunden mit einem über Hamburg hinausgehenden Medienecho, da es sich um ein Vorreiter-Projekt von bundespolitischer Bedeutung handelt. Bei Erfolg im zweiten Schritt folgt der Volksentscheid anlässlich der Bundestagswahl 2013.


27. Januar 2012
Transparency International Deutschland e.V.
Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein
Gerd Leilich