- Antikorruptionsorganisation stellt Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz
- Kritik an der Aushebelung des Parlamentes
Berlin, 09.09.2010 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert das Verhalten der Bundesregierung, die nach Medienberichten eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen haben soll. Mit dieser Vereinbarung hätte die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten nicht mehr verändert werden können. Die Flucht in privatrechtliche Verträge schafft Intransparenz, und solchen Vereinbarungen fehlt die politische Legitimität. Mehr

Berlin, 07.09.2010 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kritisiert das politische Versagen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Spreedreiecks in Berlin. Der vor zwei Jahren eingesetzte Untersuchungsausschuss zu diesem Verkauf hat schwerwiegende Fehler des Berliner Senats ans Licht gebracht. Das Land hat sich nicht an selbst gesetzte Regeln gehalten. Mehr