Standpunkte

Transparency Deutschland fordert:

• Die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen im Bund und in den Ländern zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns;
• Bemühung um Korruptionsprävention auf Seiten der deutschen Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Erwägung der Anwendung eines Integritätspaktes.

Hintergrund

Korruption tritt in der deutschen Verwaltung in erheblichem Umfang auf.

Nach dem Bundeslagebild Korruption 2007 Bundeskriminalamtes ist die allgemeine öffentliche Verwaltung zu rund 79 % und damit mit großem Abstand Hauptzielbereich von Korruption. Zweidrittel aller Korruptionsfälle betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge - vor allem Bauvorhaben.

Die novellierte Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist am 11.08.2004 in Kraft getreten. Sie macht den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden eingehende Vorschriften für die Korruptionsprävention.

Richtlinien des BMI

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat ein zusammenfassendes Dokument zu Korruptionsprävention veröffentlicht. Neben der Richtlinie enthält die Handreichung Verhaltenskodizes für Mitarbeiter und Vorgesetzte, eine Verwaltungsvorschrift zum Thema Sponsoring und Spenden und themenrelevante deutsche und europäische Gesetze. Darüber hinaus bietet das BMI Mustervorlagen zu Veranstaltungseinladungen und Geschenkannahmen an.

BMI - Texte zur Korruptionsprävention, 2006 (pdf, 616 kB)

Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsbekämpfung in der
Bundesverwaltung, 2004 (pdf, 247 kB); Stellungnahme von 2004

Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsbekämpfung in der
Bundesverwaltung (mit erläuternden Texten und Empfehlungen), 1998 (pdf, 510 kB)

Berichte des BMI

Die Jahresberichte des BMI sind grundsätzlich nicht öffentlich zugänglich. Sie wurden Transparency Deutschland erst auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und einem Widerspruchsverfahren zur Verfügung gestellt. Die Berichte ziehen Bilanz über die Umsetzung der Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung.

Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2010.
Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2009.
Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2008.
Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung. Jahresbericht 2007.

IMK: Präventions- und Bekämpfungskonzept Korruption

Präventions- und Bekämpfungskonzept Korruption. Gemäß Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister/-senatoren der Länder vom 18./19. Mai 1995 (pdf, 126 kB)

Die Bundesländer haben über die IMK Berichte über den Stand der Umsetzung des Präventions- und Bekämpfungskonzepts Korruption angefertigt.

Erster Umsetzungsbericht (1996)
Zweiter Umsetzungsbericht (1999); Stellungnahme vom 14.04.2000
Dritter Umsetzungsbericht (2002); Stellungnahme vom 07.08.2003
Vierter Umsetzungsbericht (2006)
Fünfter Umsetzungsbericht (2010)

Zusätzliche Berichte aus den Ländern:

Anhörung im Landtag NRW: Evaluierung der Maßnahmen und Instrumente der
Korruptionsbekämpfung in NRW, 2002 (pdf, 95 kB)

Sponsoring in der Bundesverwaltung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) der Bundesregierung

Erster Zweijahresbericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung für den Zeitraum 1. August 2003 bis 31. Dezember 2004

Zweiter Zweijahresbericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006

Dritter Zweijahresbericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008

Vierter Zweijahresbericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010

Weiteres

Open Budget Initiative