Standpunkte

Transparency Deutschland fordert:

• Die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen im Bund und in den Ländern zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns;
• Bemühung um Korruptionsprävention auf Seiten der deutschen Verwaltungsbehörden (auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene) bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Erwägung der Anwendung eines Integritätspaktes.

Hintergrund

Korruption tritt in der deutschen Verwaltung in erheblichem Umfang auf.

Nach dem Bundeslagebild 2007 des Bundeskriminalamtes ist die allgemeine öffentliche Verwaltung zu rund 79 % und damit mit großem Abstand Hauptzielbereich von Korruption. Zweidrittel aller Korruptionsfälle betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge - vor allem Bauvorhaben.

Die novellierte Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung ist am 11.08.2004 in Kraft getreten. Sie macht den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden eingehende Vorschriften für die Korruptionsprävention.

Die Bundesländer haben über die Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) Berichte über den Stand der Korruptionsprävention angefertigt. Der Zweite Bericht vom November 1999 zeigt, dass in den Ländern viele interessante Vorkehrungen getroffen wurden, aber es scheint an einer wirklich effektiven Zusammenarbeit unter den Ländern zu mangeln. Der Dritte Umsetzungsbericht vom Oktober 2002 bringt wenig Neues über die Umsetzung, Der Vierte Umsetzungsbericht ist im Oktober 2006 erschienen.

Unsere Dokumente

Stellungnahme zur Richtlinie des Bundesinnenministers zur
Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung, 2004

Stellungnahme zum Dritten Umsetzungsbericht über den Stand der
Korruptionsprävention, 7.8.2003

Tagungsbericht: Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Korruption:
Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen, 27.10.2000 

Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009

Weiterführende Informationen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) der Bundesregierung

Erster Zweijahresbericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung für den Zeitraum 1. August 2003 bis 31. Dezember 2004

Zweiter Zweijahresbericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006

Dritter Zweijahresbericht des Bundesministeriums des Innern über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008

Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsbekämpfung in der
Bundesverwaltung (pdf, 247 kB)

Richtlinie des Bundesinnenministers zur Korruptionsbekämpfung in der
Bundesverwaltung mit erläuternden Texten, Empfehlungen, usw. (pdf, 510 kB)

Das Bundesinnenministerium hat ein zusammenfassendes Dokument zu Korruptionsprävention veröffentlicht. Neben der Richtlinie enthält die Handreichung Verhaltenskodizes für Mitarbeiter und Vorgesetzte, eine Verwaltungsvorschrift zum Thema Sponsoring und Spenden und themenrelevante deutsche und europäische Gesetze. Darüber hinaus bietet das BMI Mustervorlagen zu Veranstaltungseinladungen und Geschenkannahmen an. BMI - Texte zur Korruptionsprävention (pdf, 616 kB)

Anhörung im Landtag NRW: Evaluierung der Maßnahmen und Instrumente der
Korruptionsbekämpfung in NRW (pdf, 95 kB)

Open Budget Initiative