Vereinte Nationen (UN)

Wichtigstes Ereignis auf Ebene der Vereinten Nationen ist die UN-Konvention gegen Korruption, die Deutschland gemeinsam mit 110 anderen Staaten am 9. Dezember 2003 in Merida, Mexiko unterzeichnet hat. Die am 31. Oktober 2003 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Konvention ist das Resultat dreijähriger Verhandlungen, an denen Transparency International als einzige Nicht-Regierungsorganisation beteiligt war. Am 14. Dezember 2005 trat die UN-Konvention in Kraft, 90 Tage nachdem die 30. Ratifikation eingegangen war. Mittlerweile hat die Mehrheit der G8 Länder die Konvention ratifiziert.

Die Konvention schafft ein weltweit anwendbares und umfassendes Regelungswerk gegen Korruption. Sie enthält Regelungen für den präventiv-organisatorischen und strafrechtlichen Bereich sowie Bestimmungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit.

Die Bundesrepublik Deutschland genügt den Vorgaben der Konvention in manchen Teilen bereits. Umso dringender ist eine Umsetzung der bislang unerfüllten Punkte der Konvention. Notwendig wird unter anderem eine Neugestaltung des Straftatbestandes zur Abgeordnetenbestechung sein. Das bisher in §108e StGB geregelte Verbot des Stimmenkaufs und -verkaufs gilt ausschließlich für Abstimmungen im Plenum. Nach der Konvention muss jedoch das verwerfliche Beeinflussen eines Abgeordneten auch bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats erfasst werden.

Unsere Dokumente zum Thema

Eckpunktepapier zur Abgeordnetenbestechung, 11.3.2008 (pdf, 32 kB)

Korruptionsbekämpfung fängt zu Hause an. Vereinte Nationen 6/2008

Aktion zur Abgeordnetenbestechung über die Digitalplattform abgeordnetenwatch.de, Juni 2008

Stellungnahmen von Spitzenpolitiker verschiedener Parteien zur
Abgeordnetenbestechung, Rundbrief 30, III/ 2004

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Weiterführende Informationen

Die UN-Konvention im Wortlaut

Aktueller Stand der Staaten, welche die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert haben

UNCAC Coalition, Kampagnie von weltweiten NGOs zur Implementierung der UN-Konvention gegen Korruption

Endfassung der G8-Gipfelerklärung 2007 "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft" (Kapitel zum Thema "Bekämpfung von Korruption", S. 41-43)

Business against corruption. Case stories and examples. Implementation of the 10th United Nations Global Compact Principle against corruption, United Nations Global Compact, April 2006 (pdf, 2,65 MB)

Bundestagsdrucksachen zum Thema

Drucksache 16/4329 (16. 02. 2007): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom
12. Februar 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 12: Zeit-
und Maßnahmenplan der Ratifizierung der „United Nations Convention against
Corruption“

Drucksache 16/6558 (04. 10. 2007): Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes

Initiative: Bundesregierung
Stand: Erledigt durch Ende der Wahlperiode (§ 125 GOBT)

Drucksache 16/7572 (14. 12. 2007): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Dezember 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 36: Gründe für die bisherige Nichtratifizierung der United Nations Convention against Corruption bzw. geplante Ratifizierung

Drucksache 16/8979 (25. 04. 2008): Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Initiative: Fraktion DIE LINKE
Stand August 2010: Noch nicht beraten

Drucksache 16/10520 (10. 10. 2008): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 19: Deutsche Ratifizierung der im September 2005 in Kraft getretenen UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung (UNCAC)

Drucksache 17/5932 (25.05.2011): Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stand: Juni 2011

Zur detaillierten Suche nach Drucksachen des Deutschen Bundestags. Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es finden nur Drucksachen ab dem Jahr 1998 Berücksichtigung.

Zur Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption muss in Deutschland zunächst der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Drucksachen zu diesem Thema finden hier.

Pressemitteilungen zum Thema

Mittwoch, 25.04.2012
Transparency begrüßt, dass BDI die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch den Bundestag anmahnt	[mehr]

Freitag, 21.10.2011
Internationale Antikorruptionskonferenz: Deutschland bleibt als eines der ganz wenigen Länder außen vor	[mehr]

Dienstag, 07.06.2011
Gesetzentwürfe zur UN-Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung gehen am Donnerstag im Bundestag in die erste Lesung	[mehr]

Montag, 02.11.2009
Entscheidende Weichenstellung für wirksame Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene: In einer Woche beginnt die Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Konvention gegen Korruption in Katar	[mehr]

Freitag, 16.10.2009
UN-Konvention gegen Korruption: Generalversammlung von Transparency International fordert neugewählten Deutschen Bundestag zum Handeln auf	[mehr]

Sonntag, 29.06.2008
Transparency begrüßt Einsatz Steinmeiers für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption	[mehr]

Mittwoch, 06.02.2008
Internationaler Anti-Korruptionskampf tritt auf der Stelle - Enttäuschung nach magerem Ergebnis bei der UNCAC-Vertragsstaaten-Konferenz in Bali	[mehr]

Donnerstag, 30.08.2007
Transparency Deutschland mahnt Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) an	[mehr]

Donnerstag, 09.12.2004
Transparency Deutschland fordert rasche Ratifikation der UN-Konvention in Deutschland	[mehr]

Mittwoch, 03.12.2003
Regierungschefs unterzeichnen UN-Konvention gegen Korruption	[mehr]

Donnerstag, 16.10.2003
Verhandlungen zur UN-Konvention gegen Korruption erfolgreich beendet. Deutsche Abgeordnete sollen Amtsträgern gleichgestellt werden	[mehr]

Donnerstag, 17.07.2003
TI-Deutschland hat nachgefragt: Unterstützung und Umsetzung des Entwurfes zum UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption	[mehr]