Tagungsbericht: Der Kampf gegen die Korruption – Aspekte der Revision der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen

Die globale Finanzkrise hat zu einer Legitimitätskrise des Wirtschaftssystems geführt, in der mehr denn je ein umfassendes Kompendium gefragt ist, das einen moralischen Grundkonsens zusammenfasst und als Orientierungsrahmen für nachhaltiges Wirtschaften dienen kann. Mit dieser Feststellung eröffnete Professor Jürgen Marten eine Tagung, die Transparency Deutschland zusammen mit der Evangelischen Akademie zu Berlin und dem Evangelischen Entwicklungsdienst am 19. Mai 2010 in Berlin durchgeführt hat. Thema war die anstehende Revision der OECDLeitsätze für Multinationale Konzerne mit dem speziellen Fokus auf das Kapitel VI: Bekämpfung der Korruption. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

In seinem einleitenden Beitrag erläuterte Professor Kai-D. Bussmann von der Universität Halle die Ergebnisse verschiedener empirischer Studien zum Kampf gegen Korruption. Korruptionsdelikte sind mittlerweile in fast allen Industriestaaten durch staatliches Recht und/oder durch entsprechende Vorschriften von Aufsichtsbehörden sanktioniert. Speziell in Deutschland sind allerdings die Haftungsfragen und die Strafzahlungen relativ schwach geregelt, so dass sich die abschreckende Wirkung in Grenzen hält. Im Wesentlichen befürchten die Unternehmen den Imageschaden, den sie gegenüber Kunden, Partnern und der Öffentlichkeit erleiden. Anders stellt sich der Fall in den USA dar, wo entsprechende Vorschriften und Gesetze harte Sanktionen vorsehen. Die OECD-Leitsätze für Multinationale Konzerne als sogenanntes weiches Recht (soft law) haben bei der Korruptionsbekämpfung nachweislich keine Rolle gespielt. Allerdings zeigen die Studien, dass Chancen für und durch die Leitsätze bestehen und zwar im Bereich der Prävention. Hier bedarf es konkreter, praxisnaher Modelle und des aktiven Handelns des Staates bei der Umsetzung und Verankerung der Empfehlungen der Leitsätze zum Kampf der Korruption in Gesellschaft und Unternehmen, da das allgemeine Problembewusstsein in diesem Bereich erschreckend gering ist.

Beispielhaft wurde dies am Fall Siemens demonstriert. Nach dem Korruptionsskandal wurden im Konzern weltweit interne Managementkontrollsysteme und die Integration solcher Mechanismen in vorhandene Controlling-Abläufe eingeführt. Nach Stefan Hoffmann-Kuhnt, Corporate Compliance Officer der Siemens AG, spielten aber die Schulungsprogramme und die Sensibilisierung von Belegschaft und Management für Fragen der Korruption eine Schlüsselrolle. Die OECD-Leitsätze könnten an Bedeutung gewinnen, wenn sie das Thema Prävention und Kontrolle noch stärker zum Gegenstand der Revision machen würden; damit würden sie gleichzeitig ein Alleinstellungsmerkmal genießen.

Im weiteren Verlauf der Tagung wurde deutlich, dass über die Revision der OECD-Leitsätze doch recht unterschiedliche Vorstellungen bei den beteiligten Akteuren herrschte. Während die Vertreterin der Industrie, Renate Hornung-Draus (BDA) und Ministerialrat Joachim Steffens vom Wirtschaftsministerium, weitgehend für eine Beibehaltung der jetzigen Fassung eintraten und die Chancen eher in einer Ausweitung der Unterzeichnerstaaten, insbesondere durch China und Indien, sahen, plädierten die Vertreterinnen von Zivilgesellschaft (Shirley van Buiren, Transparency Deutschland) und Gewerkschaften (Kirstine Drew, Trade Union Advisory Council) für eine Vertiefung und Ausweitung des Anwendungsbereichs der Leitsätze. Zum einen betrifft dies den sogenannten Investitionsnexus, das heißt die Einschränkung der Anwendung der Leitsätze auf Tatbestände, die im Zusammenhang mit einer Investitionstätigkeit stehen, zum anderen die Einengung der Korruption auf Bestechung von Amtsträgern und Geschäftspartnern. Die Effektivierung der Korruptionsbekämpfung setzt nicht nur einen weiteren Begriff von Korruption voraus, sondern sie sollte sich auf alle Felder unternehmerischer Tätigkeit beziehen. Dies entspricht nicht nur der Realität der Globalisierung, die in der internationalen Arbeitsteilung vielfältige Formen der Vertragsbeziehungen aufweist, sondern würde auch zur Übereinstimmung von der OECD-Konvention zur Bekämpfung von Korruption und den Leitsätzen beitragen, die in diesem Bereich unterschiedliche Termini benutzen. Aber nicht nur diese Kontroversen machten deutlich, dass der Revisionsprozess noch erheblichen Klärungsbedarf hat, bis er im kommenden Jahr zum Abschluss gebracht werden soll.

Alexander Haneke
Paul Hell

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 48 (S. 25) vom Juli 2010 erschienen.