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Anders als Richter sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden. Das führt dazu, dass Fälle politischer Korruption möglicherweise nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt werden. Letztlich untergräbt dies die Legitimität des politischen Prozesses und führt zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Justiz.

Transparency Deutschland tritt daher nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten für eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen ein. Außerdem fordern wir, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität zu bilden, da dort, wo solche bereits existieren, Ermittlungsverfahren gegen Korruptionsstraftäter wesentlich zahlreicher und erfolgreicher durchgeführt werden.

Weitere Effizienzgewinne lassen sich erzielen, wenn den Staatsanwaltschaften seitens der Kriminalpolizeien ähnlich spezialisierte Einheiten gegenüber stehen. Da es sich um hochspezialisierte Tätigkeiten handelt und Ermittlungsverfahren sich nicht selten über mehr als drei Jahre erstrecken, meinen wir auch, dass eine Versetzung in einen anderen Bereich im Normalfall frühestens nach fünf Jahren, besser erst nach zehn Jahren in Betracht kommen sollte, da sonst erhebliches Spezialwissen verloren geht.

 

Unsere Dokumente

Korruptionsbekämpfung in Deutschland: Institutionelle Ressourcen der Bundesländer im Vergleich. April 2009 (pdf, 126 kB)

Scheinwerfer 42 "Strafverfolgung". 1/2009

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl (u.a. zur Strafverfolgung) 2005

 

Tagungsdokumentation:

• Strafverfolgung der Korruption 2008 - Stratgien der Korruptionsbekämpfung für Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden. Dokumentation einer Tagung von Transparency International Deutschland e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 8.-.12.2008 in Berlin (pdf, 1,73 MB)

• Justizielle Ressourcen der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Dokumentation einer Tagung von Transparency International Deutschland e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 7.-8.12.2006 in Berlin (pdf, 339 kB)
• Strafverfolgung der Korruption – Möglichkeiten und Grenzen 2004. Dokumentation einer Tagung von Transparency International Deutschland e.V. und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 8.-9.12.2004 in Berlin (pdf, 756 KB)

 

Weiterführende Informationen

Bundeslagebild zur Korruption (2000-2008) vom Bundeskriminalamt

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 vom Bundesministerium des Innern (S. 47 u. 48)