Der Korruptionsfall Siemens und die Folgen: Theoretische und praktische Lehren aus einem der größten Korruptionsskandale in Deutschland

Der Siemensskandal hat hohe Wellen geschlagen und zusammen mit Korruptionsvorfällen in anderen Unternehmen zu Vorschlägen und Veränderungen rechtlicher wie unternehmensinterner Regelungen geführt. Allerdings erfasst die öffentliche und wissenschaftliche Diskussion die Bedingungen, unter denen Korruptionsvorfälle solchen Ausmaßes auftreten können, und die Präventionsmöglichkeiten, die derartige Vorfälle verhindern können, erst langsam. Es ist daher geboten, diesen tiefgreifenden Korruptionsfall aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten und zu analysieren.

Dies haben sieben Autoren des wissenschaftlichen Arbeitskreises von Transparency Deutschland in der nun vorliegenden Publikation unternommen. „Der Korruptionsfall Siemens. Analysen und praxisnahe Folgerungen“ bietet eine Zusammenschau wissenschaftlicher Betrachtungen aus politologischer, unternehmerischer, juristischer und soziologischer Sicht. So entsteht das differenzierte und umfassende Bild, das sich der Komplexität der Sachverhalte in der Realität nähert und die Verhinderung von Korruption in der Zukunft erst ermöglicht.

Aus juristischer Perspektive ergibt sich unter anderem die Frage, ob der Straftatbestand der „Untreue“ anwendbar ist, wenn die Korruption doch dazu diente, Vorteile für Siemens etwa über die Akquirierung von Aufträgen zu bekommen? Vorgeschlagen wird in diesem Zusammenhang auch, die Einführung des Unternehmensstrafrechtes noch einmal zu überprüfen, wie dies zum Beispiel in den USA gilt. Ein anderer Autor erwägt die Vor- und Nachteile einer strafbefreienden oder -mildernden Selbstanzeige für Unternehmen. Über diese und ähnliche Punkte muss nach den privatwirtschaftlichen Korruptionsvorfällen der letzten Jahre diskutiert werden, so dass juristisch praktikable Lösungen gefunden werden.

Aus ökonomischer und soziologischer Perspektive stellt sich die Frage, wie die Akteure dazu angehalten werden können, von Korruption abzusehen. Bei der Analyse dieser Entscheidungssituation ist es bedeutsam, sich Unternehmensmaßnahmen im Hinblick auf Kontrolle, Beschwerde-Möglichkeiten (Whistleblowing) und Incentive-Systeme anzusehen. Es ist aber ebenso wichtig, die Institutionalisierungs- und Sozialisierungsprozesse zu betrachten, die korruptive Handlungsmuster in einem Unternehmen zur völligen Normalität werden lassen können. Plötzlich eingeführte Compliance Regeln führen in einem solchen Fall oft dazu, dass die bisherigen Praktiken nur noch im vertrauten Kreis kommuniziert, aber weiter wie bisher fortgeführt werden. Allerdings geraten die Mitarbeiter dabei häufig in eine schwierige Situation: es wird von ihnen erwartet, dass sie den Verhaltenskodex unterschreiben, der Korruption strikt verbietet. Gleichzeitig wird ein Umsatzvolumen erwartet, das vermeintlich nur mit Korruption zu erzielen ist. In keinem Falle aber darf darüber öffentlich gesprochen werden.

Im Hinblick auf die politischen Bedingungen, unter denen der Siemensfall aufgetreten ist, wird detailliert dargelegt, dass sich die deutsche Politik über Jahrzehnte höchst zögerlich bei der Bekämpfung von Auslandsbestechung verhalten hat. So waren die „Kosten“ für Auslandsbestechung noch bis 1999 in Deutschland von der Steuer absetzbar. Es herrscht bis heute eine unübersichtliche Klitterung der Rechtslage im Hinblick auf Korruption und die UN Konvention gegen Korruption wurde noch immer nicht ratifiziert. Dies alles belegt allerdings auch, dass es sich bei der Bekämpfung von Korruption nicht um ein Wähler-relevantes Thema handelt.

Die vorgestellten Problemkreise und Fragestellungen aus diesen unterschiedlichen Disziplinen verdeutlichen, wie komplex und vielschichtig das Korruptionsphänomen ist, das in vielen großen Unternehmen heute existiert. Eine Umsetzung der Lehren aus den Korruptionsskandalen der letzten Jahre kann daher nur in der Zusammenwirkung unterschiedlicher Fachdisziplinen zu einem nachhaltigen Erfolg führen. Eine von den Medien angestachelte öffentliche Entrüstung, Straf- oder Kontrollmaßnahmen und moralische Appelle helfen allein nicht. Alle wissenschaftlichen Beiträge werden im letzten Kapitel des Buches im Hinblick auf ihre Praxisrelevanz diskutiert, so dass nicht nur eine rein theoretische Betrachtung korruptionsspezifischer Fragestellungen erfolgt, sondern auch Transfermöglichkeiten in die Praxis aufgezeigt werden.

Es ist nötig, die öffentlich angestoßenen Veränderungsprozesse in den Unternehmen in konstruktiver Weise zu begleiten, damit die juristische, journalistische und  wissenschaftliche Aufarbeitung der Korruptionsfälle in nachhaltige Verbesserungen zum Wohle aller überführt werden können. Und damit die Korruptionsprävention nicht zur Rechtfertigung verkommt, Freiheiten und Rechte von Unternehmensmitarbeitern und Bürgern einzuschränken oder zu gefährden.

Peter Graeff, Karenina Schröder, Sebastian Wolf:
Der Korruptionsfall Siemens. Analysen und praxisnahe Folgerungen des wissenschaftlichen Arbeitskreises von Transparency International Deutschland. Nomos 2009. ISBN 978-3-8329-4203-8. 24,- Euro.

Peter Graeff und Karenina Schröder

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 43 (S. 24) vom Mai 2009 erschienen.