Bayern: Kommunen schaffen gläserne Rathäuser

Mit engagierter Basisarbeit verhilft Transparency Deutschland Bayerns Bürgern zu Informationsfreiheit

Das soeben novellierte Berliner Informationsfreiheitsgesetz war eines der ersten Landes-Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland; es ist 1999 in Kraft getreten. Seit 2006 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, und elf von 16 Bundesländern haben inzwischen entsprechende eigene Gesetze verabschiedet. Für Transparency Deutschland ist Informationsfreiheit ein wichtiger Baustein bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption. Für die Bürger bedeutet es auf jeden Fall einen Gewinn an demokratischen Informations- und Beteiligungsrechten. Und dieses Mehr an Demokratie gehört mittlerweile vielfach zur gesellschaftlichen Normalität.

Was aber, wenn eine Landesregierung sich beharrlich weigert, den Bürgern dieses Recht zu einzuräumen? So hat es etwa im Freistaat Bayern seit dem Jahr 2001 von der Opposition sage und schreibe sieben parlamentarische Initiativen für ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben, aber bislang wurden alle diese Versuche von der Staatsregierung erfolgreich abgewehrt. Wobei „erfolgreich“ relativ ist: Denn der Erfolg dieser sturen Abwehrhaltung besteht letztlich darin, dass in Bayern die Kommunen eigenständig damit begonnen haben, den Bürgern vor Ort Informationsrechte einzuräumen.

Unter dem Stichwort „Gläsernes Rathaus“ signalisieren seit 2009 immer mehr Bürgermeister von Städten und Gemeinden ihren Einwohnern die Botschaft „Wir haben nichts zu verbergen“. Elf Kommunen sind es bislang, und langsam aber sicher werden es immer mehr. Nachdem es zunächst kleinere Gemeinden waren, die diesen Schritt gewagt haben, ziehen jetzt auch die Großen nach. So hat mit Coburg die erste kreisfreie Stadt Informationsfreiheit geschaffen, kurz darauf auch Passau. In Würzburg ist kürzlich ein entsprechender Beschluss einstimmig gefasst geworden. In Nürnberg laufen aktuell gleich zwei Anträge im Stadtrat. Demnächst steht auch in München eine Entscheidung pro Akteneinsichtsrecht an. Hier hat sogar die CSU – die auf Landesebene die Einführung eines Gesetzes bislang nach Kräften verhindert – ihre Zustimmung angekündigt. Sollte es in der Landeshauptstadt tatsächlich so kommen, ist davon eine bayernweite Signalwirkung zu erwarten.

An dieser erfolgreichen Entwicklung hat Transparency Deutschland keinen geringen Anteil: Die Arbeitsgruppe Informationsfreiheit (Südliche Bundesländer) gehört zu den Begründerinnen des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“ im Jahr 2004. Dieses seither auf 15 Organisationen angewachsene überparteiliche Bündnis (dem auch vier politische Parteien angehören) hat nicht nur die Idee einer Kommunalen Informationsfreiheits-Satzung ersonnen; es hat auch ein theoretisches Modell und eine Mustersatzung entworfen, für Rechtssicherheit gesorgt und nicht zuletzt auch durch beständige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Wesentliches zur praktischen Umsetzung in den Kommunen beigetragen. Und dabei hat sich gezeigt: Keine Verwaltung ist unter dem befürchteten Ansturm von Anfragen zusammengebrochen; von einem Missbrauch durch lästige Querulanten gibt es nirgendwo eine Spur; die Bürger machen maßvoll und verantwortlich von ihrem neuen Recht Gebrauch. Dort, wo die Informationsfreiheits-Satzung zunächst befristet war, ist sie deshalb inzwischen auch unbefristet in Kraft getreten.

Durch den persönlichen Einsatz der Mitglieder von Transparency Deutschland an der Basis hält auf diese Weise die Informationsfreiheit schließlich auch in Bayern Einzug. Zu erinnern ist hier an die Marktgemeinde Prien, die 2009 als erste Kommune mutig vorangeschritten ist (siehe den Artikel im Scheinwerfer Nr. 43). Auch in größeren Städten wie in Würzburg steckt Engagement von Transparency-Mitgliedern dahinter. Nicht zu vergessen ist aber auch eine Reihe kleinerer Städte wie Grafing oder auch kleinste Kommunen wie Babensham bei Wasserburg, wo die Einführung von Informationsrechten zwar (vorerst noch) nicht gelungen ist, wo aber Transparency-Aktive dazu beigetragen haben, das Recht auf Information für jedermann und jede Frau ins Bewusstsein zu rücken und zum Gesprächsthema zu machen. Korruption in den Kommunen ist und bleibt ein aktuelles Thema und ein massives Problem. Das Potenzial zu seiner Aufarbeitung mittels Informationsrechten ist dabei noch lange nicht ausgeschöpft – weder in Bayern noch in den Kommunen anderer Länder.

Heike Mayer ist Leiterin der Arbeitsgruppe Informationfreiheit (südliche Bundesländer) von Transparency Deutschland

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 49 (S. 13) vom November 2010 erschienen.