Regionale Trends in der Europäischen Union und Westeuropa

Eine Reihe von Staaten der EU und Westeuropas gehören zu den Ländern mit den höchsten Punktwerten im Korruptionswahrnehmungsindex 2009. Der Index zeigt allerdings auch, dass Europa trotz allem weit davon entfernt bleibt, vollkommen korruptionsfrei zu sein und viele Errungenschaften sind nicht dauerhaft gesichert. Um das Bewusstsein für Integrität und Verantwortung zu erhöhen und um sicherzustellen, dass sowohl die einzelnen Länder als auch die EU den Erwartungen und Hoffnungen ihrer Bürger gerecht werden, bedarf es nachhaltiger Bemühungen und Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption.

Bulgarien hat sich bemüht, unter Beweis zu stellen, dass seine EU-Mittelverwaltung reformiert wurde. Ziel war es, die Blockade der EU-Gelder aufzubrechen, die von der EU verhängt wurde. Im Juli 2009 wurde zudem eine neue Regierung gewählt, die sich in ihrer Wahlkampagne gegen Korruption eingesetzt hatte. Während der ersten Regierungsmonate wurden viele Korruptionsfälle vor Gericht gebracht. Daraufhin gab die EU bekannt, dass die Blockade mehrerer hundert Millionen Euro aufgehoben werde. Auch Reformen im Zoll und Grenzschutz resultierten in der Freigabe von weiteren 600 Millionen € aus dem EU-Fonds. Allerdings stehen Reformen zur Bekämpfung von politischer Korruption und organisiertem Verbrechen noch aus.

Der Punktwert der Tschechischen Republik ist gegenüber 2008 von 5,2 auf 4,9 gesunken. Der mangelnde Reformwille sowie die politische Instabilität nach dem Sturz der Regierung Anfang 2009 haben die Antikorruptionsbemühungen zurückgeworfen. Jüngste Erklärungen der Regierung führten dazu, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wurde - insbesondere im Zusammenhang mit hochrangigen Fällen. Zudem haben ständige Personalwechsel innerhalb der polizeilichen Spezialeinheiten zu sinkender Effektivität im Kampf gegen Korruption geführt. Die Tschechische Republik ist eines der wenigen Länder, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert hat. Der CPI-Punktwert 2009 ist ein deutliches Signal dafür, dass strukturelle Reformen dringend notwendig sind.

Besonders beunruhigend ist die Lage in Griechenland, wo der Punktwert gegenüber 2008 von 4,7 auf 3,8 gesunken ist. Dies spiegelt eine Reihe von Defiziten wider: die unzureichende Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen, erhebliche Verzögerungen bei Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen sowie eine Vielzahl von Korruptionsskandalen in Unternehmen, die strukturelle Schwächen erkennen lassen. Das schlechte Abschneiden Griechenlands zeigt, dass eine Aufnahme in die EU nicht automatisch mit sinkender Korruption einhergeht. Sofortige und nachhaltige Maßnahmen sind notwendig, um Transparenz und Verantwortlichkeit auf ein akzeptables Maß anzuheben.

In Lettland ist der CPI-Punktwert gegenüber dem Vorjahr von 5,0 auf 4,5 gesunken. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es eine Reihe hochrangiger Korruptionsskandale gab und die frühere Regierung versucht hatte, die nationale Antikorruptionsbehörde zu unterminieren. Der möglicherweise schädlichste Korruptionsskandal betraf die Rettungsaktion einer Bank. Von den Ende 2008 eingeleiteten Maßnahmen haben die lettischen Eigentümer der Bank, lettische Großinvestoren und möglicherweise auch politische Entscheidungsträger profitiert. Die Rettungsaktion hat mit zum Kollaps der lettischen Volkswirtschaft beigetragen, was zu deutlichen Einschränkungen staatlicher Aktivitäten geführt hat, einschließlich der Fähigkeit, Korruption zu bekämpfen.

Auf der Grundlage breiter politischer Unterstützung und institutionellen Reformen hat sich Polens Punktwert gegenüber 2008 von 4,6 auf 5,0 verbessert. Folgende Entwicklungen haben zu einer geringeren Wahrnehmung von Korruption beigetragen: die Gründung einer ministerialen Antikorruptionsstelle, die gestiegene Anzahl der Ermittlungen durch das Zentrale Antikorruptionsbüro und die Absicht, eine nationale Antikorruptionsstrategie umzusetzen. Diese Bemühungen müssen fortgesetzt und verstärkt werden.

Der Index verdeutlicht, dass Rumänien es versäumt hat, seine Anstrengungen im Kampf gegen Korruption auszubauen. Eine Reihe politischer Entscheidungen hat die politischen Institutionen geschwächt und dazu beigetragen, dass die Wahrnehmung von Korruptionsrisiken in Rumänien seit den EU-Beitrittsverhandlungen gestiegen ist. Ironischerweise scheint die Mitgliedschaft in der EU den Reformdruck in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung zu reduzieren. Folglich fehlt es an strategischer Koordination von gesetzgeberischen und institutionellen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Anhaltende Vergabeskandale und verzögerte Reaktionen der Regierung darauf, sowie problematische Angaben von führenden Politikern über ihre Vermögensverhältnisse haben dazu beigetragen, dass die Slowakei gegenüber dem Vorjahr von 5,0 Punkten auf 4,5 Punkte abgerutscht ist. Die relative Schwäche einiger Überwachungsinstitutionen, verschärfte Pressegesetze und regelmäßige Einschränkungen der Arbeit der Medien und Nicht-Regierungsorganisationen durch den Staat geben zudem Anlass zur Sorge.