Transparency International Deutschland e.V.

Universitätsklinikum Essen: Ex-Chefarzt unter anderem wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt

Fri, 12 Mar 2010 12:15:00 +0100

[Mehr] "Der frühere Chefarzt des Universitätsklinikums Essen, Christoph Broelsch, muss für drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Essen verurteilte den renommierten Mediziner am Freitag unter anderem wegen Bestechlichkeit, Nötigung, Betruges und Steuerhinterziehung zu der Haftstrafe."

Treberhilfe-Affäre: Berliner Sozialsenatorin will Staatsanwaltschaft und Steuerverwaltung einschalten

Thu, 11 Mar 2010 10:28:00 +0100

[Mehr] "Im Skandal um die Treberhilfe schlägt der Senat eine härtere Gangart ein. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) will die Staatsanwaltschaft und die Steuerverwaltung einschalten, teilte sie mit. Das Gehalt des Geschäftsführers der gemeinnützigen GmbH Treberhilfe, Harald Ehlert, sei weit überdurchschnittlich. 'Das begründet den Verdacht, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet werden.'"

Howoge-Affäre: Abgeordneter Ralf Hillenberg verlässt SPD-Fraktion im Berliner Senat

Wed, 10 Mar 2010 11:32:00 +0100

[Mehr] "Einen Tag nach dem Übertritt des FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zur SPD hat der SPD-Abgeordnete und Bauexperten Ralf Hillenberg seine Fraktion wegen der Howoge-Affäre verlassen. 'Wir haben lange und ehrlich diskutiert', sagte Hillenberg gestern Abend. 'Ich habe die Fraktion auf eigenen Wunsch verlassen.'"

Berlin: Senat will Transparenzregeln für Berliner Sozialwirtschaft erlassen

Tue, 09 Mar 2010 16:14:00 +0100

[Mehr] "Nach dem Maserati-Skandal bei der Treberhilfe soll es für die Berliner Sozialwirtschaft künftig klare Verhaltensregeln geben. Die Treberhilfe war vor allem in die Kritik geraten, weil der damalige Geschäftsführer einen Maserati als Dienstwagen fuhr. Nun soll sich auch eine Antikorruptionsorganisation an dem Besserungsprozess beteiligen."

Bundestag: Mehrheit für Änderung bei Partei-Sponsoring scheint sich abzeichnen

Mon, 08 Mar 2010 10:19:00 +0100

[Mehr] "Der Bundestag wird beim umstrittenen Parteien-Sponsoring voraussichtlich für mehr Transparenz sorgen.Das zeichnete sich am Wochenende ab, nachdem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Überprüfung der Regeln zur Parteienfinanzierung starkgemacht hat.Ob es eine Änderung des Parteiengesetzes geben müsse, könne sie derzeit nicht beurteilen, so Merkel in der 'Frankfurter Rundschau'. 'Aber ich sehe, wenn es nötig sein sollte, ähnlich gute Chancen auf gemeinsame Lösungen wie in der Vergangenheit bei der Neufassung der Regeln zu Parteispenden im Parteiengesetz.'"

Aufruf: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung!

Thu, 04 Mar 2010 15:31:00 +0100

[Mehr] "Die Organisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland haben heute die Bürger dazu aufgerufen, folgenden Aufruf zu unterzeichnen."

Von Pierer soll Bußgeld wegen fahrlässiger Verletztung der Aufsichtspflicht zahlen

Wed, 03 Mar 2010 18:13:00 +0100

[Mehr] "Im Siemens-Schmiergeldskandal muss der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer ein Bußgeld bezahlen. 'Es gibt einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid', bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Handelsblatt-Informationen. Pierer werde eine fahrlässige Verletzung seiner Aufsichtspflichten vorgeworfen. Er habe es versäumt, Prüfungen zu veranlassen, als er von dubiosen Zahlungen erfuhr."

Berlin: Sonderprüfung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll schwere Verstöße belegen

Wed, 03 Mar 2010 10:04:00 +0100

[Mehr] "Eine Sonderprüfung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft belegt schwere Verstöße. Die Zukunft des SPD-Politikers Hillenberg, dessen Firma von Aufträgen profitiert hatte, gilt als offen."

Deutscher Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte der Parlamentarier

Tue, 02 Mar 2010 17:39:00 +0100

[Mehr] "Union und FDP sind Spitzenreiter – auf der Liste der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Seit Montag sind alle Parlamentarier wieder 'gläsern', und alle Bürger können sich im Internet anschauen, was die 622 Volksvertreter neben ihren Diäten noch an Einkünften beziehen."

Transparency Griechenland veröffentlicht Korruptionsstudie

Tue, 02 Mar 2010 16:59:00 +0100

[Mehr] "Die für die dramatische Haushaltslage in Griechenland mitverantwortliche Korruption ist laut Transparency International (TI) in Wirtschaft und Gesellschaft des Landes tief verankert. Im vergangenen Jahr zahlten die Griechen durchschnittlich 1355 Euro Bestechungsgeld, wie aus einer in Athen vorgestellten Studie der Anti-Korruptions-Organisation hervorgeht."