Transparency International Deutschland e.V.

Berlin: Senat will Transparenzregeln für Berliner Sozialwirtschaft erlassen

Tue, 09 Mar 2010 16:14:00 +0100

[Mehr] "Nach dem Maserati-Skandal bei der Treberhilfe soll es für die Berliner Sozialwirtschaft künftig klare Verhaltensregeln geben. Die Treberhilfe war vor allem in die Kritik geraten, weil der damalige Geschäftsführer einen Maserati als Dienstwagen fuhr. Nun soll sich auch eine Antikorruptionsorganisation an dem Besserungsprozess beteiligen."

Bundestag: Mehrheit für Änderung bei Partei-Sponsoring scheint sich abzeichnen

Mon, 08 Mar 2010 10:19:00 +0100

[Mehr] "Der Bundestag wird beim umstrittenen Parteien-Sponsoring voraussichtlich für mehr Transparenz sorgen.Das zeichnete sich am Wochenende ab, nachdem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Überprüfung der Regeln zur Parteienfinanzierung starkgemacht hat.Ob es eine Änderung des Parteiengesetzes geben müsse, könne sie derzeit nicht beurteilen, so Merkel in der 'Frankfurter Rundschau'. 'Aber ich sehe, wenn es nötig sein sollte, ähnlich gute Chancen auf gemeinsame Lösungen wie in der Vergangenheit bei der Neufassung der Regeln zu Parteispenden im Parteiengesetz.'"

Aufruf: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung!

Thu, 04 Mar 2010 15:31:00 +0100

[Mehr] "Die Organisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland haben heute die Bürger dazu aufgerufen, folgenden Aufruf zu unterzeichnen."

Von Pierer soll Bußgeld wegen fahrlässiger Verletztung der Aufsichtspflicht zahlen

Wed, 03 Mar 2010 18:13:00 +0100

[Mehr] "Im Siemens-Schmiergeldskandal muss der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer ein Bußgeld bezahlen. 'Es gibt einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid', bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Handelsblatt-Informationen. Pierer werde eine fahrlässige Verletzung seiner Aufsichtspflichten vorgeworfen. Er habe es versäumt, Prüfungen zu veranlassen, als er von dubiosen Zahlungen erfuhr."

Berlin: Sonderprüfung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll schwere Verstöße belegen

Wed, 03 Mar 2010 10:04:00 +0100

[Mehr] "Eine Sonderprüfung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft belegt schwere Verstöße. Die Zukunft des SPD-Politikers Hillenberg, dessen Firma von Aufträgen profitiert hatte, gilt als offen."

Deutscher Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte der Parlamentarier

Tue, 02 Mar 2010 17:39:00 +0100

[Mehr] "Union und FDP sind Spitzenreiter – auf der Liste der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Seit Montag sind alle Parlamentarier wieder 'gläsern', und alle Bürger können sich im Internet anschauen, was die 622 Volksvertreter neben ihren Diäten noch an Einkünften beziehen."

Transparency Griechenland veröffentlicht Korruptionsstudie

Tue, 02 Mar 2010 16:59:00 +0100

[Mehr] "Die für die dramatische Haushaltslage in Griechenland mitverantwortliche Korruption ist laut Transparency International (TI) in Wirtschaft und Gesellschaft des Landes tief verankert. Im vergangenen Jahr zahlten die Griechen durchschnittlich 1355 Euro Bestechungsgeld, wie aus einer in Athen vorgestellten Studie der Anti-Korruptions-Organisation hervorgeht."

Fragwürdiges Sponsoring jetzt auch bei Sachsen-CDU: Erwähnung in Rede ab Sponsoringstufe 3 (3.900 Euro)

Sat, 27 Feb 2010 10:25:00 +0100

"Die Sponsoring-Affäre in der CDU weitet sich aus. Nach Nordrhein-Westfalen wird in der Partei nach Informationen des SPIEGEL auch in Sachsen nach demselben Muster geworben. Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gibt es gegen Bares." [MEHR]

Bestechlichkeitsverdacht gegen Spandauer Stadtrat

Thu, 25 Feb 2010 10:06:00 +0100

[Mehr] "Kripo und Staatsanwaltschaft haben gestern Büro und Wohnung des Spandauer Stadtrates für Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke (CDU), sowie von vier weiteren Beschuldigten durchsucht. Gegen den 54-jährigen Politiker wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Auch ein Mitarbeiter des Sportamtes steht im Visier der Ermittler. Er soll Aufträge gezielt an seinen Sohn vergeben haben. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, hat sich gegen Hanke nach einer Anzeige aus dem Bezirksamt der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit im Amt ergeben."

Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten noch immer nicht veröffentlicht: Meldefrist seit vier Wochen abgelaufen

Tue, 23 Feb 2010 11:15:00 +0100

[Mehr] "Seit der Wahl am 27. September 2009 ist von der gesetzlich gebotenen Offenheit nichts zu spüren. Die ersten Abgeordneten murren. Sie wollen wissen, wer ihrer Kollegen wofür nebenbei kassiert. Rechtsausschuss- Mitglied Christian Ströbele (Grüne) hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Brief geschrieben, der dem Abendblatt vorliegt. Ströbele will wissen, wann Lammert die Listen ins Netz stellt. Vor vier Wochen lief die Frist ab, innerhalb derer die Abgeordneten alles melden mussten."