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Corruption Perceptions Index 2009
Datum: 17.11.09
Komplette Datei: 09-11-17-CPI_2009_Pressemappe.pdf

Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2009: Korruption kann die wirtschaftliche Erholung behindern – insbesondere große Herausforderung für Länder in Konfliktregionen

Berlin, 17. November 2009 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Die Ergebnisse des Index, der die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor misst, zeigen, dass keine Region in der Welt vor Korruption gefeit ist. Die Veröffentlichung geschieht vor dem Hintergrund erster Anzeichen einer Erholung der Weltwirtschaft, während mache Länder nach wie vor mit Konflikten und fehlender Sicherheit für die Bevölkerung ringen.

Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International: „In Zeiten massiver Konjunkturpakete, der beschleunigten Ausschüttung öffentlicher Gelder und weltweiten Versuchen, den Frieden zu sichern, ist es wichtig zu zeigen, wo Korruption eine gute und verantwortliche Regierungsführung blockiert, um den zerstörerischen Kreislauf der Korruption zu durchbrechen“.

Die Mehrzahl der 180 untersuchten Länder hat auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 10 Punkten (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte erzielt. Der Korruptionswahrnehmungsindex misst den Grad der wahrgenommenen Korruption bei Beamten und Politikern. Es ist ein sogenannter zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Experten- und Managerumfragen stützt. Wie im letzten Jahr wurden im Rahmen des CPI 180 Länder untersucht.

Schlusslichter des Index bilden hauptsächlich durch Kriege und dauerhafte Konflikte gebeutelte Länder. Dazu gehören Somalia mit 1,1 Punkten, Afghanistan mit 1,3 Punkten, Myanmar mit 1,4 Punkten sowie der Sudan und Irak mit 1,5 Punkten. Es wird deutlich, dass in den Ländern, deren staatliche Strukturen durch dauerhafte Konflikte zerrüttet worden sind, Korruption am stärksten wahrgenommen wird.  

Wenn Regierungsinstitutionen schwach sind oder fehlen, gerät Korruption außer Kontrolle und die Plünderung von öffentlichen Ressourcen stärkt Unsicherheit und Rechtlosigkeit. Korruption begünstigt schwindendes Vertrauen in Regierungsinstitutionen und stellt junge Regierungen vor die Herausforderung, das Überleben und die Stabilität ihrer Länder zu sichern. 

Bei der Entscheidung über die Mittelvergabe der Entwicklungszusammenarbeit dürfen die Länder am Ende der CPI-Liste nicht ausgeschlossen werden. Stattdessen müssen gerade hier die öffentlichen Einrichtungen gestärkt werden. Investoren und die Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit müssen in gleichem Maße umsichtig und verantwortungsvoll handeln wie sie Transparenz und Verantwortlichkeit von den jeweiligen Empfängerländern fordern.

Huguette Labelle: “Um Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen, bedarf es einer starken parlamentarischen Kontrolle, eines effizienten Justizsystems, unabhängiger und gut ausgestatteter Prüfungseinrichtungen und Antikorruptionsbehörden, starker Strafverfolgungsbehörden, Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln und Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit und natürlich auch genug Raum für eine unabhängige Presse und aktive Zivilgesellschaft. Die internationale Gemeinschaft muss Wege finden, um die von Krieg geschädigten Ländern bei der Entwicklung und Erhaltung von Regierungsinstitutionen zu unterstützen.“

Die höchste Punktzahl im CPI 2009 haben Neuseeland mit 9,4, Dänemark mit 9,3, Singapur und Schweden mit 9,2 und die Schweiz mit 9,0 Punkten. Solch hohe Werte zeugen von politischer Stabilität, einer langen Tradition von Konfliktlösungsmechanismen und soliden politischen Institutionen.

Insgesamt zeigt der CPI 2009, dass Intransparenz, schwache Regierungen und fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen zur Korruptionsbekämpfung und –prävention Korruption fördern.

Aber auch die Industrieländer können sich nicht zurücklehnen, denn häufig haben die an korrupten Geschäften beteiligten Unternehmen dort ihren Sitz. Die Länder, in denen korrupte Gelder versteckt werden können (Schattenfinanzzentren) - mitunter sogar mit Ländern im Spitzenfeld des CPI verbunden - unterminieren die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und die Rückerlangung illegal erworbenen Vermögens.

Labelle: „Geld aus Korruption darf keinen sicheren Hafen finden. Es ist an der Zeit, den Entschuldigungen ein Ende zu setzen. Wir begrüßen die Anstrengungen der OECD in diesem Bereich,  aber wir fordern mehr bilaterale Verträge zum Informationsaustausch, um die Geheimhaltung vollständig zu beenden. Unternehmen müssen ihre Geschäfte in den Finanzzentren, die nicht mit der OECD kooperieren, einstellen.” 

Bestechung, Kartelle und andere korrupte Praktiken untergraben den Wettbewerb und die Entwicklung in allen Ländern. Vor allem den ärmsten Ländern stehen immer weniger Mittel zur Verfügung. Laut dem kürzlich von Transparency International veröffentlichten Global Corruption Report wurden zwischen 1990 und 2005 über 283 private internationale Kartelle aufgedeckt, die weltweit zu einer Mehrbelastung der Konsumenten von etwa 300 Milliarden US-Dollar führte.

Die Tatsache, dass die große Mehrheit der Länder auf dem CPI 2009 weniger als fünf Punkte erreicht hat, unterstreicht die Notwendigkeit der Korruptionsbekämpfung. Die G-20 sind weitreichende Verpflichtungen eingegangen, um sicher zu stellen, dass Integrität und Transparenz Grundpfeiler der neuen ordnungspolitischen Strukturen im Finanz- und Wirtschaftssektor bilden. Zur Förderung wirtschaftlicher Nachhaltigkeit muss bei der Reform des Finanzsektors auch Korruption vorgebeugt werden. Die G-20 Länder müssen weiterhin für die Unterstützung der Bevölkerung werben, um grundlegende Reformen durchführen zu können, indem der Finanzstabilitätsausschuss (Financial Stability Board) sowie Investitionsentscheidungen in Infrastrukturprojekte transparent und offen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft sind.

Die Stärkung von Aufsichtsbehörden und die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen auf globaler und nationaler Ebene können das weltweite Korruptionsniveau senken. Das dringend notwendige Vertrauen in öffentliche Institutionen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine effektivere Entwicklungszusammenarbeit können so gesichert werden. Vor allem aber leistet Korruptionsbekämpfung einen Beitrag zur Armutsbekämpfung in den Ländern, die am schlechtesten auf dem Korruptionswahrnehmungsindex abschneiden.

Ausführliche Informationen und Videoansprach von Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International

 

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