Vor dem Hintergrund andauernder Unternehmensskandale fallen auch wohlhabende Länder zurück

Berlin, 23. September 2008 – Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex 2008 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Somalia, Irak und Myanmar schneiden am schlechtesten ab und veranschaulichen den verhängnisvollen Zusammenhang zwischen Armut, versagenden rechtsstaatlichen Institutionen und Bestechung. Beispiele von wohlhabenden Ländern, die im Index abgerutscht sind, zeigen jedoch, dass auch in diesen Ländern die Wirkung von Aufsichtsmechanismen gefährdet ist.

„In den ärmsten Ländern kann das Ausmaß von Korruption den Ausschlag über Leben oder Tod geben, wenn es um Geld für sauberes Trinkwasser oder Krankenhäuser geht“, sagte Huguette Labelle, die Vorsitzende von Transparency International. „Die nachhaltig hohe Korruption und Armut führen zu einem anhaltenden humanitären Desaster in vielen Ländern der Welt und dürfen nicht geduldet werden. In den reicheren Ländern ist der Umfang der Korruptionsbekämpfung sehr uneinheitlich. Hier ist eine konsequentere Herangehensweise geboten.“

Die Ergebnisse von 2008

Der CPI misst den wahrgenommenen Grad von Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes. Er ist ein zusammengesetzter Index, der auf Untersuchungen fußt, die sich auf verschiedene Umfragen und Analysen stützen. Der CPI 2008 umfasst 180 Länder (die gleiche Anzahl wie im CPI 2007). Die Rangliste der Länder wird auf der Basis von Punktwerten zwischen 0 (als extrem von Korruption befallen wahrgenommen) und 10 (als frei von Korruption wahrgenommen) gebildet.

Dänemark, Neuseeland und Schweden führen die Rangliste gemeinsam mit einem Punktestand von 9,3 an und werden von Singapur mit 9,2 Punkten gefolgt. Am unteren Ende der Rangliste befinden sich Somalia mit 1,0, Irak und Myanmar mit 1,3 und Haiti mit 1,4 Punkten.

Während die Veränderungen der Punktwerte nicht besonders fluktuieren, sind statistisch signifikante Veränderungen in bestimmten Ländern sichtbar. In Anbetracht der in 2007 und 2008 zu Grunde gelegten Untersuchungen verzeichnen die Punktwerte von Bulgarien, Burundi, Großbritannien, Malediven und Norwegen signifikante Verschlechterungen.

Auf der anderen Seite können statistisch signifikante Verbesserungen in Albanien, Georgien, Katar, Mauritius, Nigeria, Oman, Südkorea, Tonga, der Türkei und Zypern festgestellt werden.

Aufsicht und Verantwortlichkeit stärken

Sowohl in den wohlhabenden wie ärmeren Ländern erfordert die Beherrschung der Korruption funktionierende rechtsstaatliche und gesellschaftliche Institutionen. Die ärmeren Länder sind vielfach von einem korrupten Justizsystem und unwirksamer parlamentarischer Kontrolle geplagt. In wohlhabenden Ländern jedoch zeigt sich die unzureichende Regulierung der Wirtschaft im Hinblick auf Auslandsbestechung and unzureichende Aufsicht über Finanzinstitutionen und –transaktionen.

„Um Korruption einzudämmen, müssen parlamentarische Kontrolle, Rechtsdurchsetzung, unabhängige Medien und eine aktive Zivilgesellschaft gewährleistet sein“, so Labelle. „Wenn diese Institutionen schwach sind, gerät die Spirale der Korruption außer Kontrolle und führt zu entsetzlichen Konsequenzen für die Allgemeinheit, sowie im weiteren Sinne für Gerechtigkeit und Gleichheit.“

Globaler Kampf gegen Armut steht auf dem Spiel

In den ärmeren Ländern gefährdet grassierende Korruption die weltweiten Bemühungen der Armutsbekämpfung und behindert die Umsetzung der UN-Millennium Entwicklungsziele. Dem Global Corruption Report 2008 von Transparency International zufolge würde ungehinderte Korruption allein im Wassersektor zu zusätzlichen Kosten von 50 Mrd. US-Dollar (35 Mrd. Euro) bei der Erreichung des Milleniumsziels zu Wasser und Abwasser führen. Dieser Betrag entspricht der Hälfte der derzeitigen weltweiten Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit.

Dies zeigt, dass die Anstrengungen in den ärmeren Ländern verdoppelt werden müssen, da das Wohl großer Bevölkerungsteile auf dem Spiel steht. Es zeigt auch, dass ein fokussierter und koordinierter Ansatz der weltweiten Geberländer verfolgt werden muss, um sicher zu gehen, dass Entwicklungshilfe darauf ausgerichtet ist, rechtsstaatliche Institutionen in den Empfängerländern zu stärken und dass Hilfsgelder nicht selbst zu Betrug und Bestechung missbraucht werden.

Diese Botschaft wird Transparency International den Mitgliedsstaaten der UN Vollversammlung übermitteln. Diese verständigen sich am 25. September über den Fortschritt bei der Verwirklichung der UN-Millennium Entwicklungsziele und im Vorfeld der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha, Katar, wo Verpflichtungen zur finanziellen Hilfe vereinbart werden.

Prof. Johann Graf Lambsdorff von der Universität Passau, der die Erstellung des Index für Transparency International durchführt, betont die verheerenden Auswirkungen der Korruption und die möglichen Gewinne im Falle ihrer Bekämpfung: „Es gibt Indizien, dass eine Verbesserung im CPI um einen Punktwert (auf einer 10 Punkte Skala) den Kapitalzufluss um 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes eines Landes und das durchschnittliche Einkommen um 4 Prozent erhöhen.

Bestechung durch Unternehmen und Doppelmoral

Das schwache Ergebnis mancher wohlhabender Exportländer, insbesondere der europäischen Länder, die im CPI 2008 abgerutscht sind, wirft ein fragwürdiges Licht auf die Ernsthaftigkeit der Bekenntnisse der Regierungen, fragwürdige Methoden im Auslandsgeschäft der jeweiligen Unternehmen im Land hinreichend zu kontrollieren. Daneben gibt es Besorgnis über die Rolle von Geld in der Politik. Die fortlaufende Kette von Skandalen zur Auslandsbestechung signalisiert ein breites Versagen der wohlhabendsten Länder, ihr Versprechen der gemeinsamen Verantwortung im Kampf gegen Korruption zu halten.

„Diese Doppelmoral ist inakzeptabel und missachtet international verbindliche Standards“, kommentiert Labelle. „Neben den verheerenden Auswirkungen auf den Rechtsstaat und das öffentliche Vertrauen, untergräbt dieser Mangel an Entschlusskraft die Glaubwürdigkeit der wohlhabendsten Länder, wenn diese mehr Engagement gegen Korruption in den ärmeren Ländern fordern.“ Die OECD Konvention, welche die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr untersagt, ist zwar seit 1999 in Kraft, aber ihre Umsetzung ist sehr unterschiedlich.

Regulierung ist aber nur die eine Seite der Medaille. Tatsächliche Veränderung entsteht erst durch die aufrichtige Verpflichtung der Unternehmen aller Größen - sowohl in den Entwicklungs- wie in den Industrieländern - zu einer echten Verbesserung der Antikorruptionsanstrengungen.

Korruption bekämpfen: ein sozialer Pakt

Auf der ganzen Welt können starke, rechtsstaatliche Institutionen und umsichtige Regulierung das Korruptionsniveau senken und somit die Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten verbessern und die Lebensqualität marginalisierter Bevölkerungsschichten erhöhen.

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Transparency International ist die im Kampf gegen Korruption führende globale Organisation der Zivilgesellschaft.

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