Gemeinsame Anstrengungen von Industrie- und Entwicklungsländern sind notwendig, um Bestechung einzudämmen und dafür zu sorgen, dass das Justizsystem auch im Interesse der Ärmsten funktioniert

London/Berlin, 26. September 2007 - Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern bei der wahrgenommenen Korruption bleibt tief. Zu diesem Ergebnis kommt der Korruptionswahrnehmungsindex 2007 (Corruption Perceptions Index, CPI), der heute von Transparency International, der globalen Koalition gegen Korruption, veröffentlich wurde. Industrie- und Entwicklungsländer müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn es darum geht, Korruption zu bekämpfen, gleichermaßen da, wo Schmiergeld angeboten wird wie da, wo es gefordert oder angenommen wird.

„Obwohl Fortschritte zu beobachten sind, vermindert Korruption drastisch die Mittel, die für Bildungssysteme, Gesundheitssysteme und Infrastruktur dringend gebraucht werden.”, sagte Huguette Labelle, die Vorsitzende von Transparency International. „Gerade die Länder mit einem niedrigen Punktwert müssen diese Ergebnisse ernst nehmen und jetzt handeln um die Verantwortlichkeit öffentlicher Institutionen zu stärken. Doch genauso wichtig ist es, dass die Staaten am oberen Ende des Index sehr konsequent gegen Korruption im privaten Sektor vorgehen.”

Die Ergebnisse von 2007

Der Korruptionswahrnehmungsindex 2007 spiegelt die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern wider - das ist die größte jemals vom CPI erfasste Anzahl von Staaten. Der CPI ist ein zusammengesetzter Index, der auf 14 verschiedenen Expertenumfragen basiert. Für jedes untersuchte Land wird ein Punktwert zwischen null und zehn errechnet, wobei ein Wert von null Punkten ein sehr hohes Maß an wahrgenommener Korruption angibt, während zehn Punkte bedeuten, dass in diesem Land kaum Korruption wahrgenommen wird.

Eine starke Korrelation zwischen Armut und Korruption bleibt weiterhin offenkundig. Vierzig Prozent der Länder, die weniger als drei Punkte erreicht haben - und in denen Korruption damit als weit verbreitet wahrgenommen wird - werden von der Weltbank in die unterste Einkommensgruppe der Entwicklungsländer eingestuft. Somalia und Myanmar haben mit nur 1,4 Punkten den niedrigsten Punktwert, während Dänemark mit einem Punktwert von 9,4 zu den beständigen Spitzenreitern Finnland und Neuseeland aufschließen konnte.

In mehreren afrikanischen Ländern haben sich die Punktwerte im CPI 2007 signifikant verbessert. Zu diesen Ländern gehören Namibia, die Seychellen, Südafrika und Swasiland. Diese Ergebnisse zeigen die positiven Auswirkungen der Antikorruptionsbemühungen in Afrika und beweisen, dass echter politischer Wille und Reformen dazu beitragen können, den wahrgenommenen Grad der Korruption zu verringern.

Andere Staaten mit signifikanten Verbesserungen sind Costa Rica, Dominica, Italien, Kroatien, Kuba, Mazedonien, Rumänien, Surinam und die Tschechische Republik. Länder, in denen sich die Punktwerte in diesem Jahr signifikant verschlechtert haben, sind Bahrain, Belize, Bhutan, Jordanien, Laos, Macao, Malta, Mauritius, Oman, Österreich, Papua-Neuginea und Thailand.

Die Konzentration der Aufsteiger in Süd- und Osteuropa weist darauf hin, dass der Erweiterungsprozess der EU dem Kampf gegen Korruption starken Auftrieb gegeben hat.

Einer Reihe verhältnismäßig armer Staaten ist es gelungen, Korruption besser unter Kontrolle zu bringen. Sie schneiden deshalb im CPI relativ gut ab. Zu diesen Staaten zählen Botswana, Chile, Dominica, Estland, Ghana, die Kapverdischen Inseln, Samoa, Senegal, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Uruguay. Sie beweisen, dass es möglich ist, aus dem Teufelskreis von Armut und Korruption auszubrechen.

Gleichzeitig bleiben einige von großen Problemen geplagte Staaten wie Afghanistan, der Irak, Myanmar, Somalia und Sudan am unteren Ende des Index. „Länder, die von Konflikten zerrissen sind, zahlen einen hohen Preis zu Lasten ihrer Regierungsfähigkeit. Wenn öffentliche Institutionen kaum oder nur rudimentär vorhanden sind, bedienen sich geldgierige Menschen an öffentlichen Mitteln und Korruption blüht”, sagte Labelle.

Good Governance fängt im eigenen Land an

Die ärmsten Länder leiden am meisten unter dem Joch der Korruption. Es ist zunächst einmal ihre Verantwortung, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Niedrige Punktwerte im CPI zeigen, dass die öffentlichen Institutionen eines Landes weitgehend Teil des Problems sind. In erster Linie geht es darum, die Transparenz ihrer Finanzen, von der Steuererhebung über die Ausgaben bis zur verbesserten Aufsicht, zu verbessern und den Zustand zu beenden, dass korrupte Politiker und Beamte straffrei davonkommen.

Ein unabhängiges und professionelles Justizsystem ist entscheidend dafür, dass solche Straflosigkeit beendet und ein unparteiischer Rechtsstaat etabliert werden kann. So wird das Vertrauen der Öffentlichkeit, von Geldgebern in der Entwicklungszusammenarbeit und von Investoren gestärkt. Wenn bei der Verfolgung korrupter Politiker und Beamter auf die Gerichte kein Verlass ist, wird ein Fortschritt in der Korruptionsbekämpfung unwahrscheinlich. Das gilt allerdings auch für das Aufspüren und die Rückerlangung unrechtmäßig erworbener Gelder.

„Die Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Bürgern ist eine weitere entscheidende Strategie für Entwicklungsländer, um die Verantwortlichkeit der Regierung zu stärken. Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine unerlässliche Rolle als watchdogs. Sie helfen, Forderungen nach Reformen voranzutreiben und technische Expertise einbringen”, erklärte Cobus de Swardt, Geschäftsführer von Transparency International. „Doch versuchen viele Regierungen zunehmend, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken.”

Viele Staaten sind nicht in der Lage, die Lasten der Reformen allein zu tragen. In Ländern, in denen die öffentlichen Institutionen traditionell nicht auf Leistung, sondern auf Patronage und Vetternwirtschaft fußen, benötigen Reformen viel Zeit, nehmen erhebliche Ressourcen in Anspruch und brauchen technische Unterstützung. Als wichtige Partner in der Entwicklungszusammenarbeit spielen die Länder auf den vorderen Plätzen des CPIs eine besondere Rolle bei der Unterstützung und Schaffung einer größeren Verantwortlichkeit und institutioneller Integrität in den Ländern, die am stärksten von Korruption im öffentlichen Sektor betroffen sind. Die wegweisende UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) sieht die technische Unterstützung als eine Schlüsselaufgabe.

Korruption ist ein Problem mit weltweiten Ursachen

Die guten Platzierungen der reichen Länder, meist in Europa, Ostasien und Nordamerika, zeigen deren verhältnismäßig sauberen öffentlichen Sektor, der durch politische Stabilität, etablierte Regelungen zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Informationsfreiheit ermöglicht und durch eine freie Zivilgesellschaft beaufsichtigt wird.

Doch die Korruption durch hochrangige Politiker und Beamte in armen Ländern hat eine internationale Dimension, die auch die besser platzierten Länder des CPI einbezieht. Bestechungsgelder kommen oft von multinationalen Konzernen, die ihren Sitz in den reichsten Ländern der Welt haben. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass diese Unternehmen Bestechung in ihren Exportmärkten als legitime Geschäftsstrategie ansehen.

Überdies spielen die globalen Finanzzentren eine Schlüsselrolle, in dem sie es korrupten Politikern und Beamten ermöglichen, ihre unrechtmäßig erworbenen Reichtümer bei Seite zu schaffen und zu investieren. Beispielsweise spielte die Offshore-Finanzierung eine wesentliche Rolle bei der Erbeutung von Millionen aus Ländern wie Nigeria und den Philippinen. Sie unterstützte die Machenschaften der korrupten Führer und führte zur weiteren Verarmung der Menschen in den Ländern.

Der stellvertretende Vorsitzende von Transparency International, Akere Muna, hebt hervor, dass die Rückgewinnung gestohlener Gelder ein weiteres Feld sei, in dem verstärkte Anstrengungen der Industrienationen gefordert seien: „Die Kritik in den reichen Ländern an der Korruption in ärmeren Ländern ist wenig glaubwürdig, wenn deren Finanzinstitutionen die Reichtümer verwalten, die den Ärmsten der Welt gestohlen wurden.“

In vielen Fällen werden das Aufspüren und die Rückerlangung von Geldern verhindert, indem diese Gelder durch Offshore-Banken in Ländern gewaschen werden, in denen ein striktes Bankgeheimnis gilt. Im Rahmen der UN-Konvention gegen Korruption muss der Fokus auf der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und gegenseitigen Rechtshilfe liegen, damit in den Ländern, die die Rückerlangung der gestohlenen Gelder verlangen, Maßnahmen zur Rückerlangung gestohlener Gelder gefördert und rechtliches und technisches Fachwissen aufgebaut werden können.

Für viele Länder bedeutet die Rückerlangung von Geldern lange und komplexe Rechtsstreitigkeiten. „Neben der Sicherung einer angemessenen Finanzierung der entstehenden Kosten hat die Vereinfachung der Verfahren beim Aufspüren der Gelder hohe Priorität. Das gilt auch für Vorkehrungen, die es Dritten ermöglichen als Treuhänder während dieser Rechtsstreitigkeiten zu fungieren.”, fügte Muna hinzu.

Jetzt handeln: dringende Schritte

Als Problem mit weltweiten Auswirkungen und weltweiten Wurzeln verlangt der Kampf gegen Korruption Maßnahmen auf breiter Front:

• Entwicklungsländer sollten Gelder der Entwicklungszusammenarbeit dafür nutzen, ihre öffentlichen Institutionen zu stärken. Dabei sollten sie sich von nationalen Einschätzungen und Entwicklungsstrategien leiten lassen und die Stärkung der Integrität und Verhinderung von Korruption zu einem grundlegenden Bestandteil ihrer Programme zur Armutsbekämpfung machen.

• Die richterliche Unabhängigkeit, Integrität und Verantwortlichkeit muss verbessert werden, um die Glaubwürdigkeit der Justiz in den ärmeren Ländern zu steigern. Nicht nur müssen gerichtliche Prozesse von politischer Einflussnahme frei sein. Die Richter selbst müssen disziplinarischen Regeln, einer beschränkten Immunität und einem Verhaltenskodex unterworfen sein, damit sichergestellt wird, dass der Gerechtigkeit genüge getan wird. Ein integeres und leistungsfähiges Rechtssystem ist wesentlich, wenn Entwicklungsländer um Unterstützung bei der Rückerlangung gestohlener Gelder bitten.

• Regierungen müssen, so wie es die UN-Konvention gegen Korruption vorschreibt, Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung einführen, damit sichere Orte für gestohlene Gelder ausgelöscht werden. Die führenden Bank- und Finanzzentren sollten die Entwicklung einheitlicher Eilverfahren sondieren, die die Identifizierung, Einfrierung und Rückführung der Erträge aus Korruption ermöglichen. Klare Regelungen zur Treuhänderschaft bei umstrittenen Geldern sind wesentlich.

• Reiche Länder müssen ihre Finanzzentren strenger regulieren. Sich auf die Rolle von Treuhandfonds konzentrieren, Informationen über Nießbrauchsberechtigungen verlangen und Antigeldwäscheregelungen verstärken - dies sind nur einige Maßnahmen, mittels derer die Industrienationen die Helfer von korrupten Praktiken in ihre Schranken verweisen können.

• Die reichsten Länder der Welt müssen die OECD-Konvention gegen Korruption, die die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe stellt, konsequent umsetzen. Die fehlende Einhaltung der Konvention verhindert die Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsstraftaten.

• Die Aufsichtsräte und Vorstände multinationaler Unternehmen müssen nicht nur wirksame Antikorruptions-Verhaltenskodizes einführen, sondern für ihre Umsetzung und Einhaltung sorgen, auch bei den Töchterfirmen und ausländischen Niederlassungen.

Hinweis für Redakteure:

Der CPI wird für Transparency International durch Prof. Dr. Johann Graf Lambsdorff an der Universität Passau in Deutschland erstellt.

Der Transparency International Global Corruption Report 2007, mit Schwerpunkt Korruption im Justizwesen, wurde im Mai 2007 veröffentlicht und ist erhältlich unter: http://www.transparency.org/publications/gcr.

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