Politik

Standpunkte

Transparency Deutschland fordert:

 

Hintergrund

Nachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet.

Transparency Deutschland geht es nicht darum, Politiker anzuprangern und der verbreiteten Politikerverdrossenheit Vorschub zu leisten. In aller Welt sind aber die katastrophalen Folgen für ein Gemeinwesen bekannt, wenn die Politiker das Vertrauen der Bürger verloren haben.

Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent und daher anfällig für Korruption. Deshalb geht es Transparency Deutschland um eine spürbare Verbesserung der Transparenz. Unsere Ziele:

Unsere Dokumente

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Landtages Nordrhein-Westfalen zum "Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren". Transparency Deutschland, 01.06.2011 (pdf, 44 kB)

Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Politik, Scheinwerfer 45, Oktober 2009.

Pressemitteilungen zum Thema

Donnerstag, 12.01.2012
Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

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Mittwoch, 11.01.2012
Transparency sagt Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ab

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Donnerstag, 15.09.2011
Transparency Deutschland begrüßt Hamburger Initiative zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung

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Donnerstag, 16.06.2011
Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank

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Dienstag, 31.05.2011
Transparency Deutschland fordert Primat der Politik

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Donnerstag, 12.05.2011
Protestaktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

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Montag, 09.05.2011
"Wir wollen wissen, wer bezahlt!"

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Freitag, 15.04.2011
Transparency kritisiert Änderungsvorschläge zur Nebeneinkünfteregelung des Deutschen Bundestages

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Freitag, 25.02.2011
Transparenzvorhaben der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden im nordrhein-westfälischen Landtag

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Freitag, 18.02.2011
"Gauselmänner"-Spenden: Transparency fordert Untersuchung durch Bundestagspräsidenten und Verschärfung der Spendenregeln

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Donnerstag, 09.09.2010
Transparency kritisiert schriftliche Geheimvereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen

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Dienstag, 07.09.2010
Untersuchungsausschuss zum Spreedreieck in Berlin: Politik setzt sich über eigene Regeln hinweg

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Donnerstag, 15.07.2010
Transparency Deutschland kritisiert Lammerts Äußerungen zur Abgeordnetenbestechung

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Montag, 07.06.2010
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

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Donnerstag, 08.04.2010
Bündnis fordert Offenlegung der Prüfkriterien und die Überpfüfung aller Sponsoringverträge ab 2007

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Donnerstag, 04.03.2010
Aufruf: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung!

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Mittwoch, 10.02.2010
Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln

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Montag, 18.01.2010
Transparency empfiehlt, Parteispenden auf 50.000 Euro zu begrenzen

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Dienstag, 15.12.2009
Transparency begrüßt OSZE-Forderung nach zügiger Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland

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Mittwoch, 17.06.2009
Scheitern vorprogrammiert: Die letzte Chance, noch in dieser Legislaturperiode die Ratifizierung der UN-Konventionen gegen Korruption zu ermöglichen

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Montag, 15.06.2009
Transparency fordert Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

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Mittwoch, 03.12.2008
Transparency Deutschland und degepol gemeinsam für transparente Interessenvertretung

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Freitag, 25.04.2008
Transparency begrüßt Initiative zu Regeln und Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien und Behörden

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Mittwoch, 04.07.2007
Mögliche Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten werden transparenter

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Mittwoch, 23.05.2007
Transparency Deutschland fordert vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte nach Recht und Gesetz

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Mittwoch, 04.04.2007
Erste Verurteilung nach dem Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland seit seiner Einführung - Transparency Deutschland fordert eine Verschärfung des §108e, Strafgesetzbuch

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Mittwoch, 21.03.2007
Transparency Deutschland begrüßt europäisches Lobbyistenregister

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Dienstag, 01.08.2006
Transparency fordert überfällige Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebentätigkeitsbezüge

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Donnerstag, 16.03.2006
Staatsrechtler von Arnim: „Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert stellt offenen Gesetzesbruch dar.“

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Sonntag, 12.03.2006
Aktionen für die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte

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Freitag, 10.03.2006
Transparency International und Campact verurteilen Verschiebung der Veröffentlichungspflicht.

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Freitag, 27.01.2006
Transparency Deutschland sieht Interessenkonflikt im Wechsel von Koch-Weser zur Deutschen Bank

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Mittwoch, 27.07.2005
Bundestagswahl 2005: Transparency Deutschland fordert finanziell unabhängige Abgeordnete

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Donnerstag, 07.07.2005
Bundesrat soll Abgeordnetengesetz zustimmen

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Mittwoch, 15.06.2005
Offener Brief an Union und FDP sucht online weitere Unterstützer:

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Freitag, 13.05.2005
Neuregelung bei Nebeneinkünften: „Der Zug kommt ins Rollen – Opposition darf Anschluss nicht verpassen!“

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Montag, 18.04.2005
Pressemitteilung zum Abgeordnetengesetz in Nordrhein-Westfalen

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Mittwoch, 06.04.2005
E-Mail-Aktion für die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften: "Versanden lassen gilt nicht!"

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Montag, 14.02.2005
Transparency Deutschland fordert umfassende Veröffentlichung von Abgeordneteneinkünften

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Donnerstag, 10.02.2005
Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkünfte offenlegen!

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Mittwoch, 19.01.2005
Einladung zur Pressekonferenz am 19.1.2005 in Berlin

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Mittwoch, 17.04.2002
TI nimmt Stellung zum neuen Parteiengesetz - Beim neuen Parteiengesetz zu kurz gesprungen

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Mittwoch, 06.03.2002
Parteispendenskandal in Köln: Die Großparteien müssen endlich handeln

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Mittwoch, 18.07.2001
Parteienfinanzierung: TI-D fordert rasche Umsetzung der Reformvorschläge der Rau-Kommission

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Donnerstag, 17.05.2001
Transparency International fordert Reform der Parteienfinanzierung vor Bundestagswahl 2002

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Montag, 14.02.2000
Transparency International - Deutsches Chapter e.V. veröffentlicht Forderungskatalog zur Parteispendenregelung

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Montag, 14.02.2000
Antikorruptionsorganisation legt Reformkatalog zur Parteienfinanzierung vor

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Transparency International Deutschland e.V. - Alte Schönhauser Str. 44 - D-10119 Berlin
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