Zur Person: Mark Pieth

Als Mitglied der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zum Korruptionsskandal im Programm „Öl für Lebensmittel“ ist der Schweizer Strafrechtsprofessor Mark Pieth (55) weltweit bekannt geworden. Gemeinsam mit Paul Volckert und Richard Goldstone untersuchte Pieth von 2003 bis 2005 illegale Geschäfte im Irak. Mehr als 2000 Firmen aus aller Welt hatten sich über viele Jahre über die Wirtschaftssanktionen gegen den Diktator Saddam Hussein hinweggesetzt und Milliarden Dollar durch Korruption und Manipulationen gewonnen. In dem 1000-seitigen Untersuchungsbericht wurden nicht nur die Unzulänglichkeiten des Kontrollsystems der Vereinten Nationen kritisiert, auch der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan geriet unter Druck. Und nicht zuletzt brachte der Bericht Schmiergeldzahlungen von mehr als 63 größeren und kleineren deutschen Unternehmen ans Licht. Viel langfristiger und mindestens ebenso bedeutsam ist Mark Pieths Arbeit im Rahmen der OECD-Konvention gegen Korruption. Seit 1994 sitzt er der OECD-Arbeitsgruppe Korruption vor, deren Aufgabe es ist, durch ein ausgeklügeltes Monitoringverfahren die Einhaltung der Konvention in den 37 Mitgliedstaaten zu überwachen. Es ist Mark Pieth zu verdanken, dass die OECD nicht davor zurückschreckt, Regierungen öffentlich zu kritisieren, deren Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention hinter den Erwartungen zurückbleiben. Dazu gehören auch drei der wichtigsten OECD-Mitgliedsstaaten: Großbritannien, Italien, Japan. Für seine langjährige Arbeit wurde Mark Pieth im Januar von Transparency International mit dem Integrity Award 2007 geehrt. (as)

Wie schädlich Korruption im internationalen Geschäftsverkehr ist, weiß man doch eigentlich schon seit Jahrzehnten. Warum hat es so lange gedauert, bis internationale Vereinbarungen zustande kamen, um die Korruption einzudämmen?

Die ersten internationalen Schritte in der Korruptionsbekämpfung wurden stark von Wettbewerbsüberlegungen abhängig gemacht. Da man sich nach dem  Zusammenbruch der kommunistischen Welt um gleichen Marktzugang bemühte, gelang es zunächst, die Staaten des Nordens von der Notwendigkeit von internationalen Konventionen gegen die Korruption zu überzeugen. Regeln für die „Empfängerseite" wurden erst später entwickelt.

Wir in Deutschland haben jüngst die Erfahrung gemacht, dass die Skandale bei Siemens und VW die Korruption im Wirtschaftsleben stark ins allgemeine Bewusstsein gebracht haben. Früher hat man Korruption vor allem bei Politikern und in der öffentlichen Verwaltung verortet. Ließen sich internationale Skandale festmachen, die für die ersten Verträge ausschlaggebend oder fördernd waren?

Lange vor den ersten Abkommen hatte in den USA eine Reihe von großen Skandalen, namentlich Lockheed-Tanaka, zu einer vorerst unilateralen Gesetzgebung (Foreign Corrupt Practices Act) geführt. Später versuchte man, diesen Ansatz zu verallgemeinern, was allerdings erst im Laufe der neunziger Jahre gelang. Dazu hat eine Vielzahl von weiteren Skandalen beigetragen – nicht zuletzt auch der Elf-Skandal.

Welche internationalen Führungsfiguren in Wirtschaft und Politik – außer Peter Eigen, den wir alle kennen und verehren – haben die internationalen Konventionen vorangebracht?

Jedenfalls im OECD-Kontext müsste sicher Alan Larsson erwähnt werden, der ehemalige Vizeaußenminister der USA und heutige Präsident von Transparency USA. Er hat das Ziel ganz hartnäckig und mit Einsatz aller verfügbaren Mittel verfolgt.

Wenn Sie die internationalen Konventionen vergleichen: welche ist aus Ihrer Sicht am bedeutsamsten und warum?

Die Konventionen erfüllen ganz unterschiedliche Funktionen: Während die Instrumente der Europäischen Union vor allem den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Auge haben, ging es dem Europarat und später auch den Vereinten Nationen um Rechtsvereinheitlichung und um die Ermöglichung von Rechtshilfe. Demgegenüber verfolgt die OECD das direkte Ziel,  Wettbewerbsneutralität unter Exporteuren sicher zu stellen und indirekt die Entwicklung der Opferstaaten zu fördern.

Die Wirkung von Internationalen Konventionen steht und fällt mit ihrer Kontrolle und den Sanktionsmöglichkeiten. Wie beurteilen Sie die Konventionen unter diesem Aspekt? Reicht die Kontrolle und sind die Sanktionsmöglichkeiten hinreichend wirksam?

Ich halte den OECD Monitoring Mechanism für prinzipiell tauglich, weil sich die Arbeitsgruppe traut, auch unangenehme Wahrheiten anzusprechen. GRECO des Council of Europe ist auf einem hohen technischen Niveau, aber deutlich sanfter im Umgang, zudem werden Einzelthemen separat angesprochen. Wie der UNO Monitoring Mechanismus aussehen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Wenn Sie bewerten sollten, welche Länder in ihrem Engagement für die Konventionen herausragen, wen sehen Sie an der Spitze und wen am Ende der Skala? Wo etwa wäre Deutschland zu verorten?

Die Frage ist deshalb nicht einfach zu beantworten, weil die Defizite unterschiedlich verteilt sind: Einzelne Staaten haben ungenügende Gesetze, andere wiederum lassen es am nötigen Bewusstsein fehlen. Verschiedene Staaten haben erhebliche Schwierigkeiten, Fälle zu initiieren, zum Beispiel Japan oder Großbritannien. Deutschland bewegt sich meiner Einschätzung nach im Mittelfeld: Die Gesetze sind insgesamt tauglich, es gibt inzwischen auch einige Strafverfolgungen, andererseits sind auch Fälle mit erheblichem Anfangsverdacht zum Teil aus nicht sachgemäßen Gründen eingestellt worden.

Für Transparency International Deutschland ist die Frage bedeutsam, welchen Stellenwert die Nichtregierungsorganisationen im Vergleich zu Politik und Wirtschaft haben oder haben sollten, wenn es um Korruption geht. Wo ist nach Ihrer Ansicht unser Platz und wie füllen wir ihn am besten und erfolgreichsten aus?

Nichtregierungsorganisationen und Transparency International im Besonderen sind von ganz erheblicher Bedeutung für den Kampf gegen die Korruption: Zusammen mit den Medien stellen sie die „vierte Gewalt“ dar. Sie kritisieren, sie regen an, sie sorgen dafür, dass der Elan der internationalen Organisationen nicht erlahmt.

Das Interview führte Anke Martiny.

Dieser Artikel ist im Rundbrief 38 (S. 5f.) vom Februar 2008 erschienen.