Parteienfinanzierung

Parteien werden durch Beiträge, den Staat und durch Spenden finanziert. Um des demokratischen Prinzips willen muss vermieden werden, dass durch Spendengelder auch Einfluss gekauft werden kann.

Die Erfahrungen aus der Kohl-Spendenaffäre zeigen, dass die bisherige Regelung der Parteispenden Missbrauch ermöglicht. Der Bundespräsident Rau setzte deshalb eine Kommission unabhängiger Sachverständiger ("Rau-Kommission") ein, die im Juli 2001 Empfehlungen zur Neuregelung der Parteienfinanzierung veröffentlichte. Auch die Parteien selbst entwickelten Vorschläge.

Ein von Transparency International 2002 auf westeuropäischer Ebene organisierter Workshop ergab, dass Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Ländern auch nach den Reformen der letzten Jahre durchaus nicht in der Spitzengruppe liegt, was die Regeln für eine transparente Parteienfinanzierung anbelangt. Wir werden also weiterhin auf Verbesserungen in diesem Bereich drängen, auch wenn wir wissen, dass es sich um einen Politikbereich handelt, in dem demokratische Kontrolle am schwierigsten zu erreichen ist.

Unsere Dokumente zum Thema

Positionspapier zur Parteienfinanzierung mit Vorschlägen für die Reform der Parteienfinanzierung, 22.1.2007

Entschärfung des Parteiengesetzes vorerst gestoppt, 23.11.2004

Katalog mit Vorschlägen zur Neuregelung der Parteienfinanzierung, Vorschläge für die Rau-Kommission, 14.2.2000

Internationale Kritik an deutschen Regelungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung, Scheinwerfer 46, Februar 2010.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2002

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Weiterführende Informationen

Parteispenden in Deutschland über 50.000 Euro. Visualisierung, Gregor Aisch.

Das Parteiengesetz und aktuelle Informationen zum Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte seit 1968, zur Festsetzung staatlicher Mittel sowie Hinweise zur Rechnungslegung nach dem Parteiengesetz finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestags.

In der Datenbank zu Parteispenden von Lars Burghard befinden sich Informationen über die Parteienfinanzierung und Parteispenden ab einer Höhe von 20.000 Euro. Verknüpft werden jeweils die Spender und Empfänger von Parteispenden. Die Informationen sind den Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien und Drucksachen des Deutschen Bundestags entnommen.

Bundestagsdrucksachen zum Thema

Drucksache 14/637 (17. 03. 99): Unterrichtung
Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger
zur Parteienfinanzierung

Drucksache 14/9300 (13.06.2002): Beschlussempfehlung und Bericht
des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

Drucksache 14/2719 (16. 02. 2000): Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen
Parteien

Initiative: Fraktion der PDS
Stand: Abgelehnt

Drucksache 14/6710 (19. 07. 2001): Unterrichtung
Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der
Parteienfinanzierung
– Empfehlung für Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung –

Drucksache 14/6711 (19. 07. 2001): – Anlagenband –

Drucksache 14/7441 (13. 11. 2001): Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Drucksache 14/8824 (18. 04. 2002): Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Initiative: Fraktion der CDU/CSU

Drucksache 14/7778 (11. 12. 2001): Gesetzentwurf
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Drucksache 14/8824 (18. 04. 2002): Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Initiative: Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 14/8778 (16. 04. 2002): Gesetzentwurf
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Achtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

Initiative: Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Stand: Verkündet

Drucksache 15/3140 (11. 05. 2004): Unterrichtung
Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen
der Parteienfinanzierung

Drucksache 17/547 (27. 01. 2010): Antrag
Parteispenden begrenzen

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Innenausschuss (federführend)
Stand August 2010: Überwiesen

Drucksache 17/651 (09. 02. 2010): Antrag
Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Initiative: Fraktion DIE LINKE
Innenausschuss (federführend)
Stand August 2010: Überwiesen

Drucksache 17/892 (02. 03. 2010): Antrag
Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln

Initiative: Fraktion DIE LINKE
Innenausschuss (federführend)
Stand August 2010: Überwiesen

Drucksache 17/1169 (24. 03. 2010): Antrag
Partei-Sponsoring transparenter gestalten

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Innenausschuss (federführend)
Stand August 2010: Überwiesen

Drucksache 17/1248 (26. 03. 2010): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. März 2010 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 14: Einladungen in das Gästehaus des Auswärtigen Amts bzw. Mitreise externer Personen bei Auslandsreisen des Bundesministers Dr. Guido Westerwelle seit dem 1. November 2009 sowie Kenntnisse über etwaige Spenden dieser Personen

Drucksache 17/1318 (08. 04. 2010): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 17/1094 –
Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen

Zur detaillierten Suche nach Drucksachen des Deutschen Bundestags. Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es finden nur Drucksachen ab dem Jahr 1998 Berücksichtigung.

Pressemitteilungen zum Thema

Freitag, 18.02.2011
"Gauselmänner"-Spenden: Transparency fordert Untersuchung durch Bundestagspräsidenten und Verschärfung der Spendenregeln	[mehr]

Montag, 07.06.2010
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses	[mehr]

Donnerstag, 08.04.2010
Bündnis fordert Offenlegung der Prüfkriterien und die Überpfüfung aller Sponsoringverträge ab 2007	[mehr]

Donnerstag, 04.03.2010
Aufruf: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung!	[mehr]

Mittwoch, 10.02.2010
Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln	[mehr]

Montag, 18.01.2010
Transparency empfiehlt, Parteispenden auf 50.000 Euro zu begrenzen	[mehr]

Dienstag, 15.12.2009
Transparency begrüßt OSZE-Forderung nach zügiger Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland	[mehr]

Mittwoch, 17.04.2002
TI nimmt Stellung zum neuen Parteiengesetz - Beim neuen Parteiengesetz zu kurz gesprungen	[mehr]

Mittwoch, 06.03.2002
Parteispendenskandal in Köln: Die Großparteien müssen endlich handeln	[mehr]

Mittwoch, 18.07.2001
Parteienfinanzierung: TI-D fordert rasche Umsetzung der Reformvorschläge der Rau-Kommission	[mehr]

Donnerstag, 17.05.2001
Transparency International fordert Reform der Parteienfinanzierung vor Bundestagswahl 2002	[mehr]

Montag, 14.02.2000
Transparency International - Deutsches Chapter e.V. veröffentlicht Forderungskatalog zur Parteispendenregelung	[mehr]

Montag, 14.02.2000
Antikorruptionsorganisation legt Reformkatalog zur Parteienfinanzierung vor	[mehr]