An den

Minister für Wirtschaft

Herrn Werner Müller

Villemombler Str.76

 

53107 Bonn

 

München, den 19.07.99

Betrifft: Hermes-Kreditversicherung

 

Sehr geehrter Herr Minister,

Transparency International (TI) ist eine weltweit operierende Nicht-Regierungsorganisation (NRO), die sich die Bekämpfung der Korruption zum Ziel gesetzt hat. Die OECD, die Weltbank und andere international arbeitende Organisationen stützen sich seit geraumer Zeit auf das Know-how und das weltweite Netz von TI, was für den ausgezeichneten Ruf der Organisation spricht.

Das Deutsche Chapter von TI hat sich seit geraumer Zeit unter anderem mit der Frage befasst, wie die Hermes-Kreditversicherungs-AG in den internationalen Kampf gegen die Korruption wirksamer eingeschaltet werden kann. Nach Fachgesprächen in Bonn, Brüssel und Paris haben wir eine Reihe von Änderungsvorschlägen erarbeitet. In diesen schlägt sich die neue Rechtssituation nach dem Inkrafttreten des Internationalen Bestechungsgesetzes Anfang 1999 nieder. Wir sind mit unseren Vorschlägen bei den Vorgesprächen auf grundsätzliche Aufgeschlossenheit gestoßen. Allerdings wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Alleingang der Bundesrepublik Deutschland weder sinnvoll noch vermutlich erreichbar sei, sondern dass vielmehr auf OECD-Ebene wie auch im europäischen Konzert sämtliche Exportkredit-Organisationen grundlegende Änderungen durchführen müssen.

Sie finden unsere Vorschläge im beiliegenden Positionspapier "Die Rolle der Hermes-Kreditversicherungs-AG bei der Verhinderung und Bekämpfung der Korruption in internationalen Geschäftsbeziehungen mit öffentlich-rechtlichen Vertragspartnern". Wir bitten Sie, diese Vorschläge so bald als möglich umzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland als größtes Wirtschaftsland Europas auf EU- und OECD-Ebene für abgestimmte Regelungen sorgt.

Gleichlautende Schreiben erhalten die Minister für Finanzen, für Justiz und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vom Inhalt dieses Briefes verständigen wir außerdem die zuständigen Arbeitskreise der Bundestagsfraktionen und die Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Wiehen