Transparency ist der Ansicht, dass die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen das derzeit geeignetste internationale Instrument sind, um die erheblichen Freiräume für korruptives Verhalten im globalen Geschäftsverkehr zu reduzieren.

Daher wirkt Transparency im multi-Stakeholder Arbeitskreis der Nationalen Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze im Bundeswirtschaftsministerium an der Durchsetzung der Leitsätze als weltweit verbindliche Standards mit. Aufgrund der Erfahrungen als Mitglied des Arbeitskreises und als Beschwerdeführer wegen Verstößen gegen die Leitsätze ist Transparency der Meinung, dass die Bundesrepublik und die OECD sich sehr viel konsequenter für die weltweite Einhaltung der OECD-Leitsätze engagieren müssten.

Wir schlagen daher vor und fordern, dass die deutsche NKS sich bei der praktischen Anwendung der Leitsätze auf den klar artikulierten Geist und die  Intention der Leitsätze wieder besinnt, d.h. u.a.

• ein professionelles Informationskonzept zur Bekanntmachung der OECD-Leitsätze entwickelt und umsetzt,
• die Transparenz und Unabhängigkeit ihres Handelns sicherstellt,
• die Verengung des Geltungsbereichs der Leitsätze auf Investitionen und den Ausschluss von Handelsaktivitäten aufgibt und stattdessen den in den Leitsätzen gebrauchten Begriff der „Geschäftstätigkeit“ als die einzig angemessene Beschreibung des Geltungsbereiches der Leitsätze, anwendet.

Die Bundesregierung und Bundestag fordern wir auf, der Vereinbarung zur Förderung der Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen mit mehr Engagement nachzukommen und deren Erfüllung nachhaltig sicherzustellen. Zudem fordern wir sie auf, die in der G 8 Abschlusserklärung von Heiligendamm 2007 gemachte Zusage, ein „besseres staatliches Handeln durch die in den OECD-Leitsätzen genannten Nationalen Kontaktstellen aktiv zu fördern“, einzulösen.

Im Einzelnen schlagen wir vor,

• den Jahresbericht der NKS im Bundestag zu beraten und ein unabhängiges Monitoring für die Arbeit der NKS zu etablieren,
• die Vorschläge der NROs zur grundlegenden Reformierung der NKS ernsthaft zu prüfen und bei einer Neuordnung vor allem auf  eine größere Unabhängigkeit der NKS zu achten, z.B. durch ihre Verankerung in einer interministeriellen Struktur anstelle der gegenwärtigen exklusiven Anbindung an das Wirtschaftsministerium,
• Anreizstrukturen zur Einhaltung der Leitsätze  durch Kopplung an andere staatliche Instrumente zu schaffen, z.B. bei der öffentlichen Beschaffung, Gewährung von Exportkrediten, Bürgschaften und ähnlichen staatlichen Vergünstigungen eine verbindliche Zusage zur Einhaltung der OECD-Leitsätze zu verlangen.

Die OECD erinnern wir an ihre „oversight“-Funktion und fordern sie auf, sich ernsthaft für die Gleichwertigkeit, Unabhängigkeit,  Transparenz  und Wirksamkeit der Arbeit aller Nationalen Kontaktstellen einzusetzen, insbesondere

• die Interessenunabhängigkeit der Kontaktstellen und die Transparenz ihrer Entscheidungen als Standards vorzugeben sowie konkrete institutionelle Strukturen zu empfehlen oder sogar verbindlich zu machen,
• die in der OECD zur Durchsetzung von vereinbarten Standards weitverbreiteten „peer reviews“ auch für die Umsetzung der Leitsätze einzusetzen,
• dem Chaos bei der Interpretation des Geltungsbereiches der Leitsätze durch klare Auslegungsdefinitionen und Abgrenzungen ein Ende zu bereiten.

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