Hintergrund

Die zurzeit 30 Mitgliedstaaten der "Organization for Economic Cooperation and Development" (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) stehen für ca. dreiviertel des Welthandels. Wichtigstes Produkt der OECD in Bezug auf Korruption ist das "Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr" (OECD Konvention), das seit dem 15.02.1999 in Kraft ist. Neben den OECD Mitgliedstaaten wurde das Übereinkommen von fünf weiteren Staaten (Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Chile und Slowakei) unterzeichnet und ratifiziert.

Prüfberichte der OECD zur Umsetzung

Die Umsetzung der Konvention in das deutsche Recht erfolgte mit dem Internationalen Bestechungs-Gesetz (IntBestG), das ebenfalls am 15.02.1999 in Kraft trat. Die OECD hat die gesetzliche Umsetzung der Konvention in das deutsche Recht in Phase 1 eines Monitoring-Prozesses geprüft und mit einem Bericht vom Sommer 1999 akzeptiert.

Die tatsächliche Anwendung der Konvention in Deutschland durch Verwaltung, Justiz und die Wirtschaft wurde in Phase 2 erstmalig im Sommer 2002 geprüft und der Prüfbericht (mit vielen kritischen Kommentaren und Empfehlungen) im Herbst 2003 veröffentlicht. Die zweite Prüfung erfolgte vom 21. bis 24. September 2010 im Rahmen von Vorortprüfung in Phase 3. Im März 2011 wurde der Prüfbericht der Phase 3 verabschiedet.

Zu den Prüfberichten der OECD (englisch)

Unsere Dokumente zum Thema

• OECD evaluiert erneut die Bekämpfung der Auslandsbestechung in Deutschland, Schweinwerfer 49, November 2010

• Position Paper by Transparency International Germany: Phase 3 Evaluation of Germany – on-site visit on 23 September 2010
• Die OECD-Konvention zur Bestechung ausländischer Amtsträger und die Bundesrepublik, Rundbrief 38, Februar 2008

• Stellungnahme zum Prüfbericht 2003

• Memorandum Implementation 1999

Fortschrittsberichte von Transparency International zur Umsetzung

Transparency International beobachtet seit 2005 den Stand der Umsetzung der Konvention in allen beteiligten Ländern genau. Dabei beantworten die einzelnen nationalen Chapter Fragen zur Umsetzung der OECD Konvention, die in einem jährlichen Fortschrittsbericht veröffentlicht werden.

• Progress Report 2011 (engl., pdf, 775 kB)
• Progress Report 2010 (engl., pdf, 441 kB)
• Progress Report 2009 (engl., pdf, 876 kB)
• Progress Report 2008 (engl., pdf, 384 kB)
• Progress Report 2007 (engl., pdf, 273 kB)
• Progress Report 2006 (engl., pdf, 104 kB)
• Progress Report 2005 (pdf, extern)

Fragebögen und Antworten von Transparency Deutschland für die einzelnen Berichte

• Fragebogen und Antworten vom 26.02.2009 (pdf, 68 kB)
• Fragebogen und Antworten vom 23.03.2008 (pdf, 998 kB)
• Fragebogen und Antworten vom 05.04.2007 (pdf, 57 kB)
• Fragebogen und Antworten vom 02.03.2006 (engl., pdf, 825 kB)
• Fragebogen und Antworten vom 02.02.2005 (pdf, 260 kB)