NEWSLETTER von Transparency International Deutschland

 

8. November 2007

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

 

heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.

 

 

Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.

 

 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!

 

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IN EIGENER SACHE

 

**Jahreshauptversammlung und Vorstandswahlen am 20. Oktober**

Am Samstag, den 20. Oktober, fand in Berlin die Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen statt. Sylvia Schenk (Rechtsanwältin aus Frankfurt und seit 2006 stellvertretende Vorsitzende) löst als Vorsitzende Dr. Hansjörg Elshorst ab. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden der ehemalige Allianz-Manager Dr. Peter von Blomberg und die frühere Präsidentin des Bundesrechnungshofes Dr. Hedda von Wedel gewählt. Mehr Informationen: www.transparency.de/2007-10-21-Sylvia-Schenk-zur-n.1097.0.html

 

**Hansjörg Elshorst neuer Beiratsvorsitzender**

Auf der Beiratssitzung am 31. Oktober in Berlin wurde Dr. Hansjörg Elshorst zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt. Er folgt damit Dr. Hedda von Wedel, die mit ihrer Wahl in den Vorstand von Transparency Deutschland das Amt der Beiratsvorsitzenden niedergelegt hatte. Auf der Tagesordnung standen außerdem neben einem Rückblick auf die Arbeit von Transparency Deutschland im vergangenen Jahr strategische Fragen wie die Möglichkeit von Standardisierung und Zertifizierung von Unternehmen und Transparenz und Accountability von NGOs.

 

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AKTUELLE HINWEISE

 

**Siemens Jahrespressekonferenz**

Die Siemens AG hat auf ihrer Jahrespressekonferenz am 8. November einen Bericht über den Stand der Ermittlungen über schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen im Konzern veröffentlicht. Sie können den Bericht hier herunterladen: w1.siemens.com/press/pool/de/events/jahrespk2007/legal-proceedings-q4-2007-d.pdf

 

**Transparency fordert Ausweitung des Vortatenkataloges im neuen Geldwäschegesetz**

Transparency Deutschland hat am 5. November eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Fortentwicklung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“ an das Bundesinnenministerium übersandt. Dabei fordert die Antikorruptionsorganisation die Aufnahme von § 299 StGB (Bestechung im Geschäftsverkehr) in den Vortatenkatalog zu § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte). Lesen Sie die gesamte Stellungnahme hier: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/intern/AG_Geldwaesche/Transparency_zu_Geldwaesche2.pdf

 

** Worst EU Lobbying Award **

Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch organisieren auch in diesem Jahr den Worst EU Lobbying Award, einen Negativpreis für irreführendes, manipulatives und unethisches Lobbying. Noch bis 24. November können Sie online abstimmen: www.worstlobby.eu/2007/start_de

 

**Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen**

Transparency Deutschland, vertreten durch Dr. Heike Mayer, hat am 25. Oktober eine Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen für ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion abgegeben. Transparency Deutschland begrüßt das Vorhaben, ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Thüringen zu beschließen, kritisiert jedoch geplante Ausnahmeregelung für diejenigen Stellen, die vom Informationszugang ausgenommen sein sollen. Die gesamte Stellungnahme: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/Stellungnahme_Thueringen_07-10-25.pdf

 

**Transparenz im Gesundheitswesen**

Die Privatisierung der staatlichen Medikamentenkontrolle in Form der Deutschen Arzneimittel- und Medizinproduktagentur (DAMA) ist gescheitert. Transparency Deutschland hatte sich bereits im März bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Interesse der Unabhängigkeit der Behörde gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Zur Stellungnahme vom März 2007: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/intern/AG_Gesundheit/DAMA_Stellungnahme_Anhoerung_07-03-20.pdf

 

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REGIONALGRUPPEN

 

Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Interessierte sind zu den Veranstaltungen der Regionalgruppen herzlich eingeladen.

 

**Bremen**

Das nächste Treffen findet am Montag, den 26. November, 18- 21 Uhr, im Zentrum für Sozialpolitik, Alte Schule am Barkhof, Parkallee 39, Raum 3260, statt. Auf der Tagesordnung stehen neben der weiteren Planung die Wahl eines Regionalgruppenleiters und eine Diskussion der Fragen „Was ist Korruption, wo beginnt sie? Und was heißt Korruptionsbekämpfung?“. Um kurze Anmeldung unter rg-bremen@transparency.de wird gebeten. Mehr: www.transparency.de/Regionalgruppentreffen-Bremen.984.0.html

 

**Frankfurt Rhein-Main**

Die Regionalgruppe trifft sich am Donnerstag, den 29. November 2007, um 19 Uhr im Oederweg 43 (Stiftung Citoyen) in Frankfurt am Main. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Berichte von der Jahreshauptversammlung von Transparency Deutschland in Berlin. Mehr: www.transparency.de/Regionalgruppentreffen-Frankfu.914.0.html

 

**Hamburg/ Schleswig-Holstein**

Die Gruppe trifft sich am 27.11.2007 um 18.30 Uhr im Jungen Hotel (Kurt-Schumacher-Allee 14, 20097 Hamburg). Zu Gast ist Karenina Schröder, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, die zu strategisch relevanten Fragen für die Zukunft von Transparency Deutschland und zur Frage

„Warum man im Ausland nicht bestechen sollte“ sprechen wird. Außerdem geht es um die Jahresplanung für 2008. Mehr: www.transparency.de/Regionalgruppentreffen-Hamburg.1038.0.html

 

**München**

Das nächste Treffen der Regionalgruppe München findet am 14. November 2007 um 20 Uhr im Stadtbüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Neben dem Austausch aktueller Informationen wird Saskia Themans etwas über den Global Challenges Index erzählen, einen Index der von der BÖAG Börsen AG (Trägergesellschaft der Wertpapierbörsen in Hamburg und Hannover) initiiert wurde. Es handelt sich hierbei um einen Index, der Unternehmen umfasst, die sich in verantwortlicher Weise den globalen Herausforderungen stellen. Um Anmeldung bis 7. November 2007 an rg-muenchen@transparency.de wird gebeten. Mehr: www.transparency.de/Regionalgruppentreffen-Muenche.386.0.html

 

**Niedersachsen**

Am 5. Oktober wurde Dennis Schwarz in Nachfolge von Uwe Henrich zum neuen Leiter der Regionalgruppe gewählt. Das nächste Treffen findet am 16. November 2007 von 18:00 bis 20:00 Uhr im Hotel „Loccumer Hof“ in Hannover statt. Themen sind die Jahresplanung für 2008, die anstehenden Landtagswahlen 2008 und das Instrument der Wahlprüfsteine. Damit sollen Fragen aus dem Arbeitsgebiet von Transparency Deutschland formuliert und an die antretenden Parteien gerichtet werden. Um kurze Anmeldung unter rg-niedersachsen@transparenyc.de wird gebeten. Mehr: www.transparency.de/Regionalgruppentreffen-Nieders.684.0.html

 

**Ruhrgebiet**

Auf dem Gründungstreffen Ende September in Dortmund wurde Hans R. Marx zum Regionalgruppenleiter gewählt. Die Regionalgruppe trifft sich am 20. November in Dortmund zum Thema „4-Säulen-Modell zur Korruptionsprävention im kommunalen Raum“. Weitere Informationen demnächst hier: www.transparency.de/Ruhrgebiet.1090.0.html

 

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INTERNATIONALES

 

**Annual Membership Meeting von Transparency International in Bali, Indonesien**

Am 28. Oktober hat das Annual Membership Meeting von Transparency International in Bali stattgefunden. Bei Wahlen zum Vorstand wurde John Devitt (Transparency Irland) neu und Geo-Sung Kim (Transparency Südkorea) erneut in den Vorstand gewählt. Es wurden Resolutionen zu Burma, Pakistan und zu “facilitation payments” verabschiedet. Mehr: www.transparency.org/news_room/latest_news/press_releases/2007/2007_10_28_board_elections_jdevitt

 

**Fortschrittsberichte der EU-Kommission und Erweiterungsstrategie 2007-2008**

Die EU-Kommission hat am 6. November die Fortschrittsberichte zu den Beitrittskandidaten Kroatien, Türkei und Mazedonien sowie für Albanien, Bosnien-Herzogewina, Montenegro, Serbien und Kosovo vorgelegt und zeitgleich die Strategie für weitere Erweiterungsrunden präsentiert. Zukünftig soll das Thema Korruptionsbekämpfung noch früher und mit größerer Priorität in den Beitrittsprozess einfließen. Die Fortschrittsberichte und den Strategieplan finden Sie hier: ec.europa.eu/enlargement/key_documents/reports_nov_2007_en.htm

 

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VERANSTALTUNGEN

 

**Berlin: Die BruttoSozialPreis-Verleihung 2007: Save the date**

Der BruttoSozialPreis ist der deutschlandweit einzige Nachwuchswettbewerb für Sozialmarketing. In diesem Jahr konzipieren 65 Studierende in 11 interdisziplinären Teams fünf Wochen lang Kommunikationskampagnen für Transparency International Deutschland e.V.

Am 8. Dezember 2007, dem Vorabend des weltweiten Anti-Korruptionstages, werden die Preisträger von der Jury, deren Vorsitz Karenina Schröder übernommen hat, gekürt. Eine Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Sylvia Schenk zum Thema Transparenz und ein Empfang runden die Feierlichkeiten ab. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich folgenden Termin vormerken: 08. Dezember 2007, 19 Uhr

Eugen-Gutmann-Haus der Dresdner-Bank, Pariser Platz 6, Berlin-Mitte

Mehr: www.bruttosozialpreis.de

 

**München: Corporate Social Responsibility - mehr als Umweltmanagement**

Der Verein für Umweltmanagement in Banken, Sparkassen und Versicherungen e.V. (VfU) und die United Nations Environment Programme Finance Initiative (UNEP FI) veranstalten am 13./14. November 2007 gemeinsam einen Runden Tisch zu CSR. Tagungsort ist die Bayerische Landesbank in München. Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, wird dort zum Thema "Korruption - ein Thema für Finanzdienstleister?" referieren und mit den Teilnehmern diskutieren. Informationen zu Programm, Teilnahmebeitrag und Anmeldung: www.vfu.de

 

**Frankfurt: 2. CR Konferenz in Frankfurt**

Am 22. November findet in Frankfurt die 2. CR Konferenz, die sich insbesondere an IR, Investoren und Finanzanalysten richtet, im Rahmen der 10. EURO FINANCE WEEK statt. Inhaltliche Schwerpunkte sind: Vorstandspanel zum Thema Klimawandel, moderiert von Steffen Seibert, ZDF; Paneldiskussion zu den Principals for Responsible Investment u. a. mit dem führenden britischen Pensionsfonds Hermes und dem weltgrößten Pensionsfonds, dem Norwegian Government Pension Fund; Paneldiskussion mit econsense zum Thema CSR-Ratings. Weitere Informationen: www.malekigroup.com/de/event/eurofinanceweek1-Info.html

 

**Berlin: Soziale Kapitalisten**

Anlässlich der Buchpremiere des Titels "Soziale Kapitalisten - Vorbilder für eine gerechte Wirtschaft" von Hannes Koch veranstaltet die TAZ am 27. November um 19:30 im tazcafé in Berlin eine Podiumsdiskussion. Neben dem Autor diskutieren Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Andrew Murphy, Murphy&Spitz, über die Frage: "Lassen sich unternehmerische Verantwortung u. Profit zum Nutzen aller verbinden?" Mehr: www.kulturkurier.de/veranstaltung.php

 

**Kassel: IIR Tagung 2007: Revision in öffentlichen Institutionen**

Das Deutsche Institut für Interne Revision e.V. (IIR) veranstaltet am 28./29. November 2007 eine Tagung zum Thema "Revision in öffentlichen Institutionen". Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, wird dort ein Grundsatzreferat über die Koalition gegen Korruption halten. Die Fachtagung spricht Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Banken, Versicherungen, Handel, Industrie, Dienstleistung und Wissenschaft an. Programm und Informationen zur Anmeldung: www.iir-ev.de/deutsch/veranstaltungen/Grossveranstaltungen/default.asp

 

**Potsdam: Enron – The Smartest Guys in the Room: Filmvorführung mit anschließender Diskussion**

Am 29. November zeigen Filmmuseum Potsdam und die Stiftung der Deutschen Wirtschaft den Film "Enron – The Smartest Guys in the Room". Eine Expertenrunde aus Entscheidungsträgern aus Unternehmen, Wirtschaftsprüfern, NGO Vertretern und Wirtschaftsethikern wird sich im Anschluss an die Filmpräsentation zu Fragen der Situation in deutschen Unternehmen widmen. Es diskutieren Annette de los Santos Marte (Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin, KPMG Audit Commercial Clients), Kenan Tur (Geschäftsführer von Business-Keeper, Potsdam), Prof. Dr. Michael Stefan Assländer (Professor für Wirtschafts- u. Unternehmensethik der Universität Kassel), Dr. Peter von Blomberg (stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland). Mehr: www.filmmuseum-potsdam.de/de/398-0-2632.htm

 

 

Weitere Termine finden Sie unter:

 

www.transparency.de/Termine.834.0.html

 

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oder wenden Sie sich an folgende Email-Adresse: cberendts@transparency.de

 

Wir freuen uns über Hinweise auf interessante Themen und Nachrichten an cberendts@transparency.de.

 

 

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,

 

Constanze Berendts

 

V.i.S.d.P

Transparency International, Deutschland e.V.

Alte Schönhauser Str. 44, D-10119 Berlin

Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg

office@transparency.de, Tel: 030-549898-0 / Fax: 030-549898-22