18. Juli 2007

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

 

 

heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.

 

 

Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.

 

 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!

 

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AKTUELLE HINWEISE

 

**Deutsche Strafverfolgung bei Auslandsbestechung defizitär - aber besser als im Vorjahr**

Transparency International hat heute, am 18. Juli 2007, den jährlichen Fortschrittsbericht veröffentlicht, in dem der aktuelle Stand der Umsetzung und Anwendung der OECD-Konvention über die Bestechung ausländischer Amtsträger bewertet wird. Die Strafverfolgung von Auslandsbestechung in Deutschland hat sich seit dem letzten Bericht verbessert. Dennoch kritisiert Transparency Deutschland, dass es an Personal und finanziellen Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland mangelt, um systematisch gegen Auslandsbestechung vorgehen zu können. Pressemitteilung und „Transparency International Progress Report 2007“: www.transparency.de/2007-07-18_Deutsche-Strafverfo.1066.0.html

 

**Mögliche Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten werden transparenter**

Transparency Deutschland hat gemeinsam mit sechs anderen deutschen Nichtregierungsorganisationen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. Juli begrüßt, der Klage gegen das Abgeordnetengesetz und die damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattzugeben. BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland sehen mit der Entscheidung die Hürden zur Fortentwicklung des Abgeordnetengesetzes beseitigt. Die NGOs fordern eine exakte Aufschlüsselung aller Nebeneinkünfte ab einer Mindestschwelle und nicht lediglich eine Darstellung in drei Intervallen. Transparency Deutschland wird das Thema weiterhin verfolgen.

Gemeinsame Presseerklärung der NGOs: www.transparency.de/2007-07-04-Urteil-des-BVerfG-z.1065.0.html

Informationen zu Aktionen von Transparency Deutschland zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten: www.transparency.de/Nebeneinkuenfte-von-Abgeordnet.92.0.html

 

**OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Brief an Vertreter des deutschen Bundestags**

Am 14. Juni haben die vier NGO-Repräsentanten im Arbeitskreis zu den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen der Nationalen Kontaktstelle (NKS) einen Brief an 8 Ausschussvorsitzende und Vize-Vorsitzende im Bundestag geschickt und sie aufgefordert, sich für eine effektivere Umsetzung der OECD-Leitsätze und der Arbeit der NKS einzusetzen. Sie begründen ihre aktuelle Forderung mit der Erklärung der G8-Staaten zu den OECD-Leitsätzen, zwei neuen Beschwerden, die große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, und dem aktuellen Jahresbericht der NKS. Schreiben im Wortlaut: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/complaint_oil_for_food_Juni_2007/Schreiben_OECD-LS-BT-Juni_2007.pdf

 

**Transparency Deutschland begrüßt den Vorschlag, ein Korruptionsregister für Sachsen einzuführen**

Gabriele C. Klug hat am 22. Juni als Sachverständige für Transparency Deutschland an der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines Sächsischen Antikorruptionsgesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilgenommen. Transparency Deutschland begrüßt das Vorhaben, ein Korruptionsregister für Sachsen zu verabschieden. Außerdem begrüßt Transparency Deutschland die vorgeschlagene Einführung weiterer Instrumente zur Korruptionsprävention, wie Vier-Augen-Prinzip, Zuständigkeitstrennung, Rotationsprinzip, Anzeigepflicht für Korruptionsfälle und eine Regelung zum Sponsoring.

Stellungnahme von Transparency Deutschland (pdf, 45 kB): www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Stellungnahme_SaechsAntiKorrGes-07-06-22.pdf

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (pdf, 4,4 MB): www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/GesEntw_SaechsAntiKorr_07-03-17.pdf

 

**Stand der Informationsfreiheitsgesetze**

Die SPD-Landtagsfraktion in THÜRINGEN hat am 11. Juli ihren Entwurf für ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz kurz vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen. Die CDU-Mehrheitsfraktion hatte diesen Entwurf inhaltlich so massiv verändert, dass nach Ansicht der SPD der Auskunftsanspruch für Bürger zu stark eingeschränkt worden wäre. Diesen Standpunkt hat auch Heike Mayer in ihrer Stellungnahme für Transparency Deutschland vertreten. Laut "Ostthüringer Zeitung" hat die CDU jetzt angekündigt, den Änderungsvorschlag ihrer Fraktion nach der Sommerpause als eigenen Gesetzentwurf einzubringen.

Der Antrag auf Erlass einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung für die LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN, den die ödp im Mai 2006 gestellt hat, steht am 18. Juli 2007 jetzt wieder auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. In der STADT PASSAU, wo die ödp einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung bereits im Januar 2006 gestellt hat, verzögert sich die Abstimmung. Die seit März dieses Jahres immer wieder verschobene Entscheidung soll nun im September 2007 erfolgen.

Die Landesregierung von SACHSEN-ANHALT (CDU/SPD) hat am 12. Juli ihren Entwurf für ein „Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt“ (IZG LSA) zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht.

 

**Corporate Governance Kodex**

Die Kodex - Kommission unter Leitung von Herr Cromme (Aufsichtsrats-Vorsitzender von ThyssenKrupp und Siemens) hat in ihrer jährlichen Sitzung eine für die Korruptionsbekämpfung nicht unwichtige Entscheidung getroffen: Der Begriff Compliance wurde in den Kodex aufgenommen und als Pflicht von Vorstand und Aufsichtsrat definiert, für die Einhaltung der Gesetze und der innerbetrieblichen Richtlinien zu sorgen. Damit ist klargestellt, dass die börsennotierten Unternehmen rechtlich verpflichtet sind, aktive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen und deren Einhaltung zu überwachen. Die neue Fassung des Kodex sowie einen Überblick über die Änderungen finden Sie hier: www.corporate-governance-code.de/ger/kodex/index.html

 

**Business Anti-Corruption Portal**

Ein Internetportal zur Korruptionsprävention für kleine und mittlere Unternehmen, die in Entwicklungsländern wirtschaftlich tätig werden wollen, hat das Global Advice Network aufgebaut, das von der staatlichen dänischen Entwicklungsagentur DANIDA initiiert wurde und in Deutschland auch von der GTZ unterstützt wird. Das Portal enthält nützliche Informationen und Instrumente, so einen Muster-Verhaltenskodex, Anleitungen zur Risikoanalyse und zur Auswahl von Partnern, Länderprofile mit ausführlichen Informationen zu Korruptionsrisiken und zur Korruptionsbekämpfung sowie Trainingseinheiten: www.business-anti-corruption.com

 

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REGIONALGRUPPEN

 

Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Interessierte sind zu den Veranstaltungen der Regionalgruppen herzlich eingeladen.

 

**München**

Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, den 8. August 2007 statt. Den genauen Ort und die Uhrzeit finden Sie hier: www.transparency.de/Muenchen.1022.0.html Raimund Röhrich bittet um kurze Anmeldung (rg-muenchen@transparency.de)

 

**Rheinland**

Am Donnerstag, den 30. August, veranstaltet die Regionalgruppe einen Abend zum Thema „Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im kommunalen Bereich“. Als Referenten konnten Jürgen Suhr (Korruptionsbeauftragter der Stadt Bonn), der Rechtsanwalt Jörg Schwarze (Vertrauensanwalt der Stadtwerke Bonn) und Werner Klinger (Themenführer der AG Kommunen von Transparency Deutschland) gewonnen werden. Die Veranstaltung findet von 19:00 bis 21:00 Uhr in den Stadtwerken Bonn in Bonn-Stadtmitte, Theaterstraße 24, statt. Um Anmeldung bis 23. August an rg-rheinland@transparency.de wird gebeten.

 

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INTERNATIONALES

 

**Transparency International: Der EU-Beitritt bedeutet nicht das Ende der Reformanstrengungen**

Brüssel/ Berlin - Transparency International hat am 27. Juni den kritischen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien begrüßt. Da es in den „jungen“ ebenso wie in den „alten“ Mitgliedsstaaten Defizite gibt, fordert Transparency International die Einführung ständiger Mechanismen zum Monitoring der Korruptionsprävention in allen EU-Mitgliedsstaaten. Pressemitteilung (in englisch): www.transparency.org/news_room/latest_news/press_releases/2007/2007_06_27_bulgaria_romania_accession_eu

 

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VERANSTALTUNGEN

 

**München: Führungsverantwortung und Führungsethik in der globalen Wirtschaftswelt**

Am 26. Juli 2007 findet in München eine von Consult-it! e.V., der studentischen Unternehmensberatung der Fachhochschule Deggendorf, organisierte und von der Management Akademie München durchgeführte "Ethik"-Tagung statt. Die Tagung setzt sich mit der Vorbildfunktion von Managern auseinander. Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, wird zum Thema "Glaubwürdige Führungsverantwortung und effiziente Korruptionsprävention in globalen Märkten" referieren. Programm und Kontaktdaten: www.mam.de/mam/profil/Heiligt-der-Zweck-immer-die-Mittel/Fuehrungsverantwortung-Fuehrungsethik.php

 

 

Weitere Termine finden Sie unter:

 

www.transparency.de/Termine.834.0.html

 

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Wir freuen uns über Hinweise auf interessante Themen und Nachrichten an cberendts@transparency.de.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,

 

Constanze Berendts

 

V.i.S.d.P

 

Transparency International, Deutschland e.V.

 

Alte Schönhauser Str. 44, D-10119 Berlin

 

Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg

 

office@transparency.de, Tel: 030-549898-0 / Fax: 030-549898-22