NEWSLETTER von Transparency International Deutschland
23. Dezember 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.
Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.
Wir möchten Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit danken und wünschen Ihnen geruhsame Tage und ein schönes neues Jahr!
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AKTUELLE HINWEISE
**Stellenausschreibung für eine/n Mitarbeiter/in zum 01. März 2010** Transparency Deutschland sucht eine/n Mitarbeiter/in zum 01. März 2010 in Berlin. Die Wochenarbeitszeit beträgt vierzig Stunden. Aufgabenschwerpunkte umfassen die Koordination und Unterstützung der (vor allem in Regionalgruppen) aktiven Ehrenamtlichen, Betreuung des Mitgliederbereiches, Bearbeitung von Anfragen, Terminkoordination sowie Vorbereitung und Begleitung von Veranstaltungen und Publikationen. Bewerbungsschluss ist der 06. Januar 2010. Die Stellenausschreibung finden Sie hier: www.transparency.de/Stellenangebote.1256.0.html
** Europarat übt deutliche Kritik an Deutschlands unzureichenden Antikorruptionsbemühungen** Am 09. Dezember 2009 hat der Europarat in zwei Evaluationsberichten deutliche Kritik an den deutschen Antikorruptionsbemühungen geübt. Der Bundesregierung wird unter anderem empfohlen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und strengere Regeln zur Parteienfinanzierung einzuführen. Kritisiert wird, dass Deutschland seit zehn Jahren das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats nicht ratifiziert hat, wobei explizit gerügt wird, dass der Bundestag das von der Bundesregierung eingebrachte Strafrechtsänderungsgesetz in der letzten Legislaturperiode nicht verabschiedet hat. Die Bundesregierung hat der Veröffentlichung der Berichte trotz der harschen Kritik sofort zugestimmt. Vertreter von Transparency Deutschland hatten am Länderbesuch des Evaluierungsteams der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) teilgenommen. Die Positionen von Transparency Deutschland finden sich nahezu vollständig in den Evaluierungsberichten wieder.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung von Transparency Deutschland: www.transparency.de/2009-12-09-GRECO-Bericht.1544.0.html
Lesen Sie hier die Pressemitteilung von GRECO und die ausführlichen Berichte (englisch):
www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/news/News%2820091209%29Eval3Germany_en.asp
**Umfrage bei Kommunen zum Konjunkturpaket II** Aus Anlass des Internationalen Antikorruptionstages am 09. Dezember hat Transparency Deutschland die Ergebnisse einer Umfrage bei 116 Kommunen zum Umgang und den Erfahrungen mit dem Konjunkturpaket II vorgestellt. Im Ergebnis zeigte sich, dass die Kommunen sensibel auf die erhöhten Korruptionsrisiken reagieren. Es zeigte sich auch, dass nach Abschluss des Konjunkturpaketes II eine umfassende Evaluierung seitens der zuständigen Stellen sowie bundesweit unverzichtbar ist. Für die Durchführung und Auswertung waren Isabel Rautenberg und Nils Bebber aus der Arbeitsgruppe Kommunen zuständig. Unterstützung erhielten Sie dabei aus zahlreichen Regionalgruppen.
Lesen Sie hier die bundesweite Pressemitteilung sowie die regionalen Pressemitteilungen aus Sachsen und Niedersachsen: www.transparency.de/09-12-08-Antikorruptionstag.1543.0.html
** Transparency begrüßt OSZE-Forderung nach zügiger Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland** In einer Pressemitteilung vom 15. Dezember 2009 begrüßt Transparency die Forderung der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) nach der zügigen Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland. Am Vortag hatte die OSZE einen Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungsmission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober 2009 nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits in der vergangenen Woche durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden. Mehr: www.transparency.de/2009-12-15-Parteispenden-OSZE.1547.0.html
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WIR BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG
Transparency Deutschland ist auf Förderung durch Spenden angewiesen, um unabhängig agieren und wirksam für Korruptionsprävention eintreten zu können. Stärken auch Sie die Koalition gegen Korruption durch Ihre einmalige Spende oder Ihren regelmäßigen Beitrag als Förderer. Klicken Sie hier transparency.de/Online-Spenden.194.0.html oder richten Sie Ihre Unterstützung an unser Spendenkonto: Transparency International - Deutschland e.V., Kto.-Nr. 5611679, HypoVereinsbank Berlin (BLZ 100 208 90).
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REGIONALGRUPPEN
Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Über Regionen gelangen Sie zu den Ansprechpartnern und Veranstaltungshinweisen der Regionalgruppen, zu denen Interessierte herzlich eingeladen sind.
**Baden-Württemberg** Das nächste Treffen der Regionalgruppe findet am Freitag, den 15. Januar 2010, um 17.30 Uhr bei der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Theodor-Heuss-Str. 5, 70174 Stuttgart) statt. Sebastian Fischer, Mitglied von Transparency Deutschland, wird über Systemtheoretische Perspektiven zum Begriff Korruption referieren. Daneben sollen die Planung kommunaler Aktivitäten und Vorträge bei IHKs sowie die Leitung und Ziele der Regionalgruppe diskutiert werden. Mehr: www.transparency.de/Baden-Wuerttemberg.1026.0.html
**Bremen** Am 09. Dezember 2009 führte die Regionalgruppe in Kooperation mit Radio Bremen eine Veranstaltung anlässlich des internationalen Antikorruptionstages durch. Die Gäste auf dem Podium wurden anteilig durch Radio Bremen und die Regionalgruppe geladen. Zusätzlich erhielten die Organisationen Inwent, BeN, BIZ, Mehr Demokratie sowie die Bremer Zentrale Antikorruptionsstelle Gelegenheit, ihre Tätigkeit vorzustellen. Die Veranstaltung wurde von den Bremer Bürgerinnen und Bürgern, die größtenteils bereits Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung sind, gut besucht. Innerhalb der Diskussion konnten sowohl aktuelle, korruptionsanfällige Bereiche sowie durch Transparency Deutschland implementierte Antikorruptionsstrategien erörtert und durch die anschließende Radio-Transmission einem breitem Publikum zugeführt werden. Mehr: www.transparency.de/Bremen.1029.0.html
**Frankfurt-Rhein-Main** Die Regionalgruppe trifft sich am Donnerstag, den 28. Januar 2010, um 19.00 Uhr in den Räumen der Stiftung Citoyen (Oederweg 43, 1. Stock) in Frankfurt am Main. Auf der Agenda stehen ein Vortrag des Regionalgruppenmitglieds Christoph Kulenkampff zum Thema Korruption in der Balkanregion und die Jahresplanung 2010 der Regionalgruppe. Mehr: www.transparency.de/Frankfurt-Rhein-Main.1024.0.html
**Hamburg/Schleswig-Holstein** Die Regionalgruppe trifft sich am Montag, den 1. Februar 2010, um 19.00 Uhr in der Handelskammer am Adolphsplatz (hinter dem Hamburger Rathaus). Die Handelskammer wird ihre Aktivitäten zur Korruptionsprävention vorstellen. Auf der Tagesordnung stehen zudem das Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein und die Umfrage zum Konjunkturpaket II. Um Anmeldung bei Herrn Leilich, Leiter der Regionalgruppe, wird gebeten: rg-hamburg(at)transparency.de.
**Niedersachsen/ Sachsen** Aus Anlass des Internationalen Antikorruptionstages am 09. Dezember hat Transparency Deutschland die Ergebnisse einer Umfrage bei 116 Kommunen zum Umgang und den Erfahrungen mit dem Konjunkturpaket II vorgestellt. Lesen Sie hier die regionalen Pressemitteilungen aus Niedersachsen und Sachsen: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Regionalgruppen/PM_Antikorruptionstag_Konjunkturpaket_II_Niedersachsen_2009-12-08.pdf
www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Regionalgruppen/PM_Konjunkturpaket_II_Sachsen_09-12-08.pdf
**Ruhrgebiet** Am weltweiten Antikorruptionstag, den 09. Dezember 2009, hat die Regionalgruppe Ruhrgebiet zusammen mit der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund einen Informationsnachmittag zum Thema „Anti-Korruption ist Chefsache!“ durchgeführt. Mit über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wirtschaft, Justiz und Verwaltung stieß die Veranstaltung auf großes Interesse und war ein voller Erfolg. Es referierten Frau Gabriele Klug, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, zu Entstehung und Hintergründen Korruption, Herr Rechtsanwalt Olaf Strehl zu Haftungsrisiken für Unternehmen und Herr Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert, medienbekannter Korruptionsstrafverfolger, zur strafrechtlichen Korruptionsbekämpfung. Fotos der Veranstaltung haben wir hier für Sie zusammengestellt: www.transparency.de/Ruhrgebiet.1090.0.html
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TERMINE
**Berlin: Mehr Transparenz wagen - Lobbying zwischen Verantwortung und Machtmissbrauch** Im Rahmen des Masterstudienganges Wissenschaftsmarketing an der TU Berlin wird Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, am 04. Januar 2010, um 18.00 Uhr einen Vortrag mit dem Titel „Mehr Transparenz wagen – Lobbying zwischen Verantwortung und Machtmissbrauch“ in den Räumen der Deutsche Telekom Laboratories (Auditorium 2, 20. OG, Ernst-Reuter-Platz 7) halten. Darin geht es um die Frage, inwieweit die Aktivitäten von Lobbyisten und Verbänden demokratischen Anforderungen genügen und wie die "Public Affairs" für die Öffentlichkeit transparenter gemacht werden können. Der Vortrag ist Teil einer Veranstaltungsreihe, die sich der Theorie und Praxis der politischen Interessenvertretung widmet. Um Anmeldung unter kirchner(at)tu-servicegmbh.de wird gebeten. Mehr: www.tu-servicegmbh.de/master/media/Modul7_2009_Planung%283%29.pdf
**Berlin: Aufdeckung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen** Am 03. und 04. März 2010 veranstaltet das EUROFORUM im Hotel Palace Berlin (Budapester Straße 45) eine Konferenz zum Thema „Aufdeckung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen". Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Themen Abrechnungsbetrug, Korruption und Untreue im Gesundheitswesen. Dr. Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, wird bei der Tagung gemeinsam mit Prof. Dr. Hendrik Schneider den Vorsitz übernehmen. Um Anmeldung für die kostenpflichtige Veranstaltung wird gebeten, bei der Mitglieder von Transparency Deutschland eine Vergünstigung erhalten können: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Euroforum_Dr.%20Martiny.pdf
Mehr: www.euroforum.de/ProduktTitel.aspx
**Bangkok: 14th IACC - International Anti-Corruption Conference** Die von Transparency International organisierte Internationale Anti-Korruptionskonferenz (IACC) findet im nächsten Jahr vom 10. bis 13. November 2010 in Bangkok, Thailand, statt. Unter dem Titel "Restoring trust: Global action for transparency" diskutieren Vertreter aus Zivilgesellschaft, Regierung und Unternehmen, wie der Kampf gegen Korruption einen wichtigen, integralen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen leisten kann. Mehr: www.iacconference.org
Weitere Termine finden Sie unter:
www.transparency.de/Veranstaltungen-zum-Thema-Korr.1181.0.html
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Wir freuen uns über Hinweise auf interessante Themen und Nachrichten an rbauch(at)transparency.de.
Mit den besten Grüßen
Ricarda Bauch
V.i.S.d.P
Transparency International Deutschland e.V.
Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg
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