05. November 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.
Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!
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AKTUELLE HINWEISE
**Kommunen: Ämterpatronage** Transparency Deutschland hat ein Positionspapier zur Ämterpatronage bei öffentlichen Unternehmen, Körperschaften und Stiftungen veröffentlicht. Darin werden transparente und faire Verfahren bei der Besetzung von Führungspositionen im öffentlichen Sektor angemahnt. Das vollständige Positionspapier können Sie hier lesen: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/AEmterpatronage_09-07-10.pdf
**Internationale Konventionen: UN-Konvention gegen Korruption** Die internationale Generalversammlung von Transparency International hat am 18. Oktober 2009 in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland zu schaffen. Die Generalversammlung fand in diesem Jahr in Berlin statt. Lesen Sie hier die Pressemitteilung vom 19. Oktober 2009: www.transparency.de/2009-10-19-AMM-Resolution-zur.1508.0.html
In einer Pressemitteilung vom 02. November 2009 fordert Transparency Deutschland die 141 Regierungen der anstehenden UNCAC-Vertragsstaatenkonferenz auf, die Einführung eines wirksamen und transparenten Überwachungsmechanismus zu verabschieden. Vom 9. bis 13. November kommen die Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) in Katar zusammen, um über die Einführung eines Überwachungsmechanismus zu verhandeln. Nur mit einem effektiven Überwachungsmechanismus können die Weichen für die zukünftige Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene richtig gestellt werden; er ist wesentlich, damit die praktische Umsetzung der Konvention in den einzelnen Ländern geprüft und damit Druck auf die Staaten ausgeübt werden kann. Mehr: www.transparency.de/2009-11-02-3-Vertragsstaatenk.1519.0.html
**Wirtschaft: Bestechung im geschäftlichen Verkehr** Transparency Deutschland hat ein Positionspapier zur Reform des Straftatbestands der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr verabschiedet. Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, den von der alten Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (BT-Drucks. 16/6558) zügig unter Berücksichtigung einiger Verbesserungen oder zumindest unverändert wieder einzubringen. Der Entwurf wurde insbesondere hinsichtlich der Modifizierung des § 299 StGB unterstützt (Ergänzung des Wettbewerbsmodells durch das Geschäftsherrenmodell). Das vollständige Positionspapier können Sie hier lesen: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Wirtschaft/%C2%A7299%20-%20Positionspapier_09-09-30.pdf
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REGIONALGRUPPEN
**München** Mitglieder und Interessenten sind herzlich zum nächsten Treffen der Regionalgruppe am Mittwoch, den 09. Dezember 2009, eingeladen, um aktuelle internationale Themen von Transparency International zu diskutieren und sich in weihnachtlicher Atmosphäre auszutauschen. Eine Einladung geht Mitgliedern der Region in der nächsten Zeit gesondert zu. Im November findet kein Regionalgruppentreffen statt. Mehr: www.transparency.de/Muenchen.1022.0.html
**Niedersachsen** Die Regionalgruppe Niedersachsen und die Arbeitsgruppe Transparenz in der Verwaltung, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben am 14. Oktober 2009 an der Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein Niedersächsisches IFG teilgenommen und hierfür auch eine schriftliche Stellungnahme erarbeitet. Von den insgesamt neun eingeladenen Organisationen hat sich nur die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gegen ein Informationsfreiheitsgesetz ausgesprochen. Alle anderen Teilnehmer, so auch Transparency Deutschland, haben den Entwurf ausdrücklich begrüßt. Aufgrund der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag ist mit einer Zustimmung nicht zu rechnen. Somit bleibt es vermutlich weiterhin dabei, dass von den sechzehn Bundesländern elf Länder ein IFG haben, fünf jedoch nicht.
**Rheinland** Mitglieder und Interessenten sind herzlich zum nächsten Treffen der Regionalgruppe Rheinland am Donnerstag, den 03. Dezember 2009, um 19.00 Uhr in Köln eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen der Berichte aus Vorstand, Führungskreis und zu den regionalen Aktivitäten 2009, der Antikorruptionstag und das Arbeitsprogramm für 2010. Des Weiteren steht die Wahl des Regionalleiters an; um Anmeldung wird ausdrücklich gebeten. Mehr: www.transparency.de/Rheinland.1023.0.html
**Ruhrgebiet** Die Regionalgruppe Ruhrgebiet lädt Mitglieder und Interessierte herzlich zum nächsten Treffen am Montag, den 09. November 2009, um 18.30 Uhr bei der IKU GmbH in Dortmund, ein. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen die Vorbereitung der Vortragsveranstaltung am 09. Dezember 2009 bei der IHK Dortmund (siehe Termine) und die Evaluierung der Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2009 in NRW. Mehr: www.transparency.de/Ruhrgebiet.1090.0.html
**Weitere Informationen** zur Arbeit der Regionalgruppen finden Sie im Mitgliederbereich.
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TERMINE
**Halle/Saale: Themenabend zu Korruption in der Wirtschaft** Am Mittwoch, den 11. November 2009, hält Jens Claussen, Leiter der Regionalgruppe Thüringen/Sachsen-Anhalt bei Transparency Deutschland, einen Vortrag zum Thema Korruption in der Wirtschaft bei der Evangelischen Studierendengemeinde Halle. Im Anschluss an den Vortrag mit dem Titel „Transparenz! - Damit die Wahrheit im Wirtschaftsleben nicht auf der Strecke bleibt“ wird es eine Diskussion geben. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr und ist für Interessierte offen. Mehr: www.esg-halle.info/content/november09
**Berlin: Intelligent - nachhaltig - wettbewerbsfähig: CSR im Mittelstand** Die TÜV Rheinland Akademie berät in einem Pilotprojekt gemeinsam mit Partnern kleine und mittelständische Unternehmen in Berlin bei der Entwicklung und Umsetzung einer CSR-Strategie. Die Erfahrungen des Projektes werden auf einer ganztägigen Fachtagung am Donnerstag, den 12. November 2009, im Harnack-Haus in Berlin-Dahlem vorgestellt, mit Expertinnen und Experten diskutiert und durch Best Practices ergänzt. Die Veranstaltung ist kostenpflichtig; um Anmeldung wird gebeten. Mehr: www.tuev-csr.de/hinweis/index.html
**Würzburg: Datenschutz für Beschäftigte – Die Konferenz für Betriebs- und Personalräte** Am 25. und 26. November 2009 findet im Maritim Hotel in Würzburg eine Konferenz zum Thema Datenschutz für Arbeitnehmer statt. Die Konferenz zeigt die gesetzlichen Regelungen auf und behandelt das Dilemma zwischen dem allgemeinen Datenschutz, dem der Beschäftigten und den Anforderungen nach Regeleinhaltung und Korruptionsbekämpfung. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, wird auf der Konferenz mit einem Vortrag zum Thema „Korruption verhindern – wie viel Transparenz im Unternehmen ist notwendig?“ am Mittwoch, den 25. November, um 11.15 Uhr vertreten sein. Um Anmeldung für die kostenpflichtige Veranstaltung wird gebeten. Mehr: www.verdi-bub.de/fileadmin/pdfs/Datenschutzkonferenz_Wuerzburg.pdf
**Wien: Compliance – Mehr als ein Schlagwort?** Transparency Österreich und die Wirtschaftuniversität Wien laden am Montag, den 30. November 2009, um 17.00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Compliance ein. Nach einem Einleitungsreferat von Jermyn Brooks, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats bei Transparency International, werden unter anderen Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter vom Institut für Wirtschaftsstrafrecht an der WU Wien, und Wolfgang Niessner, Vorstandsvorsitzender der Gebrüder Weiss Holding AG, auf dem Podium diskutieren. Die Veranstaltung findet im Festsaal der WU Wien in der Augasse 2-6 statt. Um Anmeldung unter office(at)ti-austria.at wird gebeten. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Einladung_Compliance_30-11-09.pdf
**Dortmund: Anti-Korruption ist Chefsache** Am 09. Dezember 2009 findet um 16.00 Uhr bei der IHK zu Dortmund (Märkische Straße 120, 44141 Dortmund, Großen Saal) ein Informationsnachmittag zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der mittelständischen Wirtschaft statt. Es referieren Frau Gabriele C. Klug, Vorstandsmitglied Transparency International Deutschland e.V., RA Olaf Strehl, Düsseldorf sowie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert, Wuppertal. Die Referate umfassen Themen wie den Umfang der Korruption in Deutschland und die Folgen für die Gesellschaft, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte von Schmiergeldzahlungen sowie aus ersten Hand Informationen zur Arbeit der Staatsanwaltschaft bei Korruptionsdelikten. Mehr:
Weitere Termine finden Sie unter:
www.transparency.de/Veranstaltungen-zum-Thema-Korr.1181.0.html
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Der nächste Newsletter wird Ende November erscheinen.
Mit den besten Grüßen
Ricarda Bauch
V.i.S.d.P
Transparency International Deutschland e.V.
Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg
Alte Schönhauser Str. 44, D-10119 Berlin
office@transparency.de, Tel: 030-549898-0 / Fax: 030-549898-22
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