22. Dezember 2008
Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.
Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen sowie ein frohes Fest und ein erfolgreiches neues Jahr!
*******
AKTUELLE HINWEISE
**Gespräch mit Bundesministerin Wieczorek-Zeul** Am 16. Dezember 2008 haben Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, und Shirley van Buiren, Themenführerin "Corporate Accountability", zu einem Gespräch Frau Ministerin Wieczorek-Zeul in Berlin getroffen. In der einstündigen Aussprache kamen Themen wie die Korruptionsprävention in der Entwicklungszusammenarbeit, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland und Korruptionsprävention speziell in der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit zur Sprache. In vielen Punkten gab es Übereinstimmungen.
**Transparency Deutschland und degepol gemeinsam für transparente Interessenvertretung** Transparency Deutschland und degepol - Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V. fordern in einem Papier gemeinsam die transparente Gestaltung und faire Regelung von Interessenvertretung. Der gemeinsame Forderungskatalog richtet sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik. Gefordert werden ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung, ein verbindlicher und umfassender Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie klare Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte. Mehr: www.transparency.de/2008-12-02_Transparency-und-de.1282.0.html
**Entdeckungsrisiken für Unternehmen bei Bestechung steigen – Deutschlands Position im Bestecher-Index 2008 unverändert** Transparency Deutschland hat am 9. Dezember 2008, dem Internationalen Anti-Korruptionstag die Ergebnisse der Tagung "Strafverfolgung der Korruption" in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin sowie den internationalen Bestecher-Index (Bribe Payers Index) 2008 vorgestellt. Die Rekordteilnehmerzahl von rund vierzig Staatsanwälten aus elf Bundesländern an der Tagung spiegelt die wachsende Zahl an Fachstaatsanwaltschaften im Bereich Korruption wider und zeigt das hohe Interesse an Information und Vernetzung. Der Bestecher-Index BPI 2008 von Transparency International, der mit seinen Vorläufern aufgrund geänderter Methodik nur bedingt vergleichbar ist, führt insgesamt 22 Nationen auf, wobei Platz 1 die Nation ausweist, deren Unternehmen am wenigsten dazu neigen, im Ausland zu bestechen. Deutschland rangiert gemeinsam mit Großbritannien und Japan auf Platz 5. Mehr: www.transparency.de/08-12-09-BPI.1286.0.html
**Transparency Frankreich und Sherpa erheben Klage gegen drei afrikanische Staatschefs - Neues Kapitel bei der Rückerlangung illegal erworbenen Vermögens beginnt** Transparency Frankreich und die französische Organisation Sherpa haben am 2. Dezember 2008 in Paris Klage eingereicht, um die Neuaufnahme der Ermittlungen gegen die afrikanischen Staatschefs Denis Sassou Nguesso (Republik Kongo (Brazzaville)), Omar Bonga Ondimba (Gabun) und Teodor Obiang Mbasogo (Äquatorialguinea) sowie ihnen nahestehende Personen zu erreichen. Die Klage gründet sich auf die Umstände, unter denen diese ein sehr umfangreiches Sach- und Immobilienvermögen in Frankreich erworben haben. Nach Auffassung der Kläger können sich die für den Erwerb benötigten Mittel unmöglich aus Gehältern der Staatschefs speisen. Dies gibt Anlass zum Verdacht der Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Mehr: www.transparency.de/08-12-03_Transparency-Frankrei.1283.0.html
**Transparenz in der Verwaltung, Informationsfreiheitsgesetz** Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Staatsminister Siegfried Schneider hat in einem Brief vom 1. Dezember 2008 an Heike Mayer, der Leiterin der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit, betont, dass die Bayerische Staatsregierung nicht plane, in der neuen Legislatur-Periode ein Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat Bayern zu schaffen. Unterdessen wächst in bayerischen Städten und Gemeinden die Bereitschaft, eigenständig kommunale Informationsfreiheits-Satzungen zu erlassen. In der Marktgemeinde Prien wurde jetzt die bayernweit erste Satzung verabschiedet. Eine Presseerklärung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“, dem Transparency Deutschland angehört, finden Sie hier: www.informationsfreiheit.org/1790.html
**Neuer Internetauftritt** Wir freuen uns, Sie auf unsere neue Website aufmerksam machen zu können. Sie erreichen uns weiterhin unter der bekannten Adresse www.transparency.de. Wie Sie sehen werden, ist die neue Website grafisch und inhaltlich klarer strukturiert. Für Fragen und Anregungen stehen wir jederzeit zur Verfügung (office(at)transparency.de).
*******
WIR BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG
Transparency Deutschland ist auf Förderung durch Spenden angewiesen, um unabhängig agieren und wirksam für Korruptionsprävention eintreten zu können. Stärken auch Sie die Koalition gegen Korruption durch Ihre einmalige Spende oder Ihren regelmäßigen Beitrag als Förderer. Klicken Sie hier transparency.de/Online-Spenden.194.0.html oder richten Sie Ihre Unterstützung an unser Spendenkonto: Transparency International - Deutschland e.V., Kto.-Nr. 5611679, HypoVereinsbank Berlin (BLZ 100 208 90).
*******
REGIONALGRUPPEN
Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Über die Button der Landkarte gelangen Sie zu den Ansprechpartnern und Veranstaltungshinweisen der Regionalgruppen, zu denen Interessierte herzlich eingeladen sind.
**Baden-Württemberg** Am Dienstag, den 27. Januar 2009, findet um 18.00 Uhr die Veranstaltung "Korruptionsprävention - ernst gemeint" mit und bei der Industrie- und Handelskammer Stuttgart statt, auf der Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied bei Transparency Deutschland, referieren wird. Im Vorfeld der Veranstaltung trifft sich die Regionalgruppe Baden-Württemberg um 17.15 Uhr, um ihre Arbeit zu besprechen. Mehr: www.transparency.de/Baden-Wuerttemberg.1026.0.html
**Sachsen** Die Regionalgruppe Sachsen hat im Rahmen ihrer Kampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen einen Transparenz-Fragebogen für Kommunen entwickelt. Dieser wurde nun an sieben sächsische Städte versandt. Mit der Fragebogenaktion sollen Transparenz sowie Informations- und Akteneinsichtsrechte in sächsischen Kommunen untersucht und in den dortigen Verwaltungen die Aufmerksamkeit für die Notwendigkeit entsprechender Verfahren und Institutionen erhöht werden. Langfristiges Ziel der Regionalgruppe ist die Verabschiedung eines sächsischen Informationsfreiheitsgesetzes zur Stärkung der Informations- und Akteneinsichtsrechte der Bürger gegenüber den Verwaltungen. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Transparenzfragebogen_08.pdf
Gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung lädt die Regionalgruppe Sachsen am 21. Januar 2009 von 19.00 bis 21.00 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema „Wie öffentlich ist die Verwaltung? - Braucht Sachsen ein Informationsfreiheitsgesetz?“ nach Dresden ein. Dieter Hüsgen, Leiter der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit, und Lothar Hermes, Leiter der Regionalgruppe Sachsen, werden in einer Podiumsdiskussion unter anderem mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge, diskutieren. Veranstaltungsort ist der Herbert-Wehner-Saal (Könneritzstraße 3-5, 01067 Dresden).
*******
VERANSTALTUNGEN
TERMINE
**4th European Forum on Anti-Corruption** The 4th European Forum on Anti-Corruption will take place on 27-29 January 2009 in Frankfurt. This comprehensive conference offers you in-depth coverage of the best practices and strategies for assessing your anti-corruption measures to prevent failures that might lead to damaging and costly enforcement actions. At the conference you will have the chance to network with many leading Compliance Officers, Lawyers, Forensic Accountants and other specialists in the field of anti-corruption. More: www.c5-online.com/anticorruption.htm
**Korruptionsprävention - ernst gemeint** Am Dienstag, den 27. Januar 2009, hält Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, einen Vortrag mit dem Thema "Korruptionsprävention - ernst gemeint". Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr in der Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart. Die Teilnahme ist kostenfrei. Um Anmeldung wird bis zum 20. Januar 2009 gebeten.
Zur Einladung: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/09-01-27_IHK_Stuttgart.pdf
Zum Antwortfax: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/08-01-27_IHK_Stuttgart_Antwort.pdf
**Internationale Antikorruptionsregime in Europa** Die Universität Konstanz veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration e. V. (AEI) am 24. Juli 2009 eine interdisziplinäre Tagung zum Thema "Internationale Antikorruptionsregime in Europa". Die Tagung soll ausgewiesene Forscher und Nachwuchswissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen untereinander sowie mit Experten aus der Praxis dieses noch jungen Feldes internationaler Regimebildung zusammenbringen. Ziel ist es, sich mit Kernfragen der Korruptionsbekämpfung in Europa in einer umfassenden Zusammenschau auseinanderzusetzen. Kurzvorschläge für Konferenzpapiere können bis zum 1. Februar 2009 eingereicht werden (Sebastian.Wolf(at)uni-konstanz.de). Zum Call for Papers: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/09_07_24_International_Anticorruption_Regimes.pdf
Weitere Termine finden Sie unter:
www.transparency.de/Termine.834.0.html
*******
Wenn Sie unseren Newsletter abbestellen möchten oder Ihre E-Mailadresse sich ändert, können Sie sich selbst austragen oder Ihre Adressänderung vornehmen:
www.transparency.de/Newsletter.1035.0.html
oder wenden Sie sich an folgende E-Mailadresse: shaenchen(at)transparency.de
Wir freuen uns über Hinweise auf interessante Themen und Nachrichten an rbauch(at)transparency.de.
Mit den besten Grüßen
Ricarda Bauch
V.i.S.d.P
Transparency International Deutschland e.V.
Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg
Alte Schönhauser Str. 44, D-10119 Berlin
office@transparency.de, Tel: 030-549898-0 / Fax: 030-549898-22