NEWSLETTER von Transparency International Deutschland

08. Oktober 2009

Liebe Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.

Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!

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AKTUELLE HINWEISE

**Kampf gegen Korruption: Integre Unternehmen schützen, Korruptionsregistergesetz einführen** Am Donnerstag, den 15. Oktober 2009, um 18.00 Uhr veranstaltet Transparency Deutschland in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Korruptionsregister, um die Einführung durch ein entsprechendes Bundesgesetz voran zu bringen und nach Möglichkeit in der nächsten Legislaturperiode durchzusetzen. Unter der Moderationsleitung von Dr. Michael Wiehen, Ethikbeauftragter von Transparency Deutschland, diskutieren Dr. Harald Noack, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes und Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Hans Jörg Bauer, Vorstandsmitglied von Transparency International Österreich, Ute Scholle, Präsidentin des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen und Klaus Groth, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin. Die Veranstaltung findet in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in der Luisenstr. 18 in 10117 Berlin statt. Um Anmeldung an office(at)transparency.de wird gebeten.

Zur Einladung: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Einladung_09-10-15.pdf

Zum Programm: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Programm_09-10-15.pdf

**Global Corruption Report 2009** Transparency International hat am 23. September 2009 den jährlichen „Global Corruption Report 2009“ vorgestellt. Schwerpunktthema des Berichts ist in diesem Jahr die Privatwirtschaft. Dem Bericht zufolge führt das enorme Ausmaß globaler Korruption - Bestechung, Preiskartelle und unzulässige Einflussnahme auf die Politik - zu immensen Kosten und verhindert eine nachhaltige Entwicklung. Der Bericht zeigt, wie korrupte Praktiken den fairen Wettbewerb unterminieren, wirtschaftliches Wachstum hemmen und letztlich die Existenz der Unternehmen gefährden. Korruption führt zudem zu sinkender Arbeitsmoral sowie zu Vertrauensverlust bei Kunden und Geschäftspartnern. Gleichzeitig steigen die Risiken, erwischt zu werden; so müssen Unternehmen wegen korrupter Praktiken allein in den letzten zwei Jahren Milliarden an Bußgeldern zahlen. Mehr: www.transparency.de/2009-09-23-GCR-2009-Private-Se.1496.0.html

**Korruptionsbekämpfung in der 16. Legislaturperiode - Scheitern auf breiter Front: Transparency fordert zügige Reformen** In einer Pressemitteilung vom 15. September 2009 hat Transparency Deutschland die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Eine Reihe zentraler Forderungen der Organisation wurden in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition nicht umgesetzt. Die jetzt in den Wahlprüfsteinen gemachten Aussagen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen zeigen, dass Transparency noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten hat, um längst überfällige Reformen anzustoßen. Mehr: www.transparency.de/2009-09-15-Bund.1495.0.html

**Gesundheit** Transparency Deutschland hat in einer Pressemitteilung vom 01. Oktober 2009 den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) begrüßt, Anwendungsbeobachtungen schärfer zu regulieren. Der Vorstoß zeigt, dass auch die Ärzteschaft nicht länger nur Zuschauer des schwindenden Vertrauens zum Arzt sein will. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Das Vertrauensverhältnis des Patienten zum Arzt ist viel zu wichtig, als es durch kurzfristige Profitinteressen zu gefährden. Jeder Mensch in diesem Land, ob gesetzlich oder privat versichert, muss das Vertrauen haben können, dass er nach bestem Wissen und Gewissen behandelt wird". Mehr: www.transparency.de/2009-10-01-Vertrauensverlust-A.1499.0.html

In einer Pressemitteilung vom 14. September 2009 hat sich Transparency Deutschland anlässlich der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung hinsichtlich der geplanten Impfungen gegen Schweinegrippe für eine Offenlegung der Entscheidungsprozesse der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausgesprochen. Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die jetzige öffentliche Debatte bestätigt unsere jahrelange Kritik: Intransparenz und potenzielle Interessenkonflikte unterminieren die Glaubwürdigkeit und nähren im aktuellen Fall den Verdacht, dass die H1N1-Grippewelle als Schweinegrippe-Pandemie von der Pharmaindustrie zur Vermarktung genutzt wird". Mehr: www.transparency.de/2009-09-14-Schweinegrippe.1494.0.html

**Integritätspakt** Der Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord und Transparency Deutschland werden gemeinsam dafür sorgen, dass beim Neubau des Klinikums Bremen-Mitte der Korruption ein Riegel vorgeschoben wird: Der Klinikverbund und die unabhängige Organisation haben eine enge Zusammenarbeit während der Planungs- und Bauphase am Klinikum Bremen-Mitte vereinbart. In Bremen wird damit zum ersten Mal ein Bauvorhaben auf diese Weise kontrolliert. Bundesweit ist es erst das zweite Mal, dass Transparency International einen Integritätsvertrag mit einem Unternehmen vereinbart. Lesen Sie hier die Pressemittelung vom 24. September 2009: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/PM_Integritaetspakt_Bremen_09-09-24.pdf

**Sport** Wo Geld, Macht und Wettbewerb im Spiel sind, ist Korruption eine ständige Bedrohung. Die Welt des Sports ist nicht immun gegen diese Realität. Von der Manipulation von Ergebnissen („Match-fixing”) zu Kickback-Zahlungen bei Stadionbauten hat der Sport eine Reihe von Korruptionsskandalen erlebt, die seine Reputation angreifen. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, ist Autorin des aktuellen Working Paper von Transparency International, in dem strukturelle Probleme im Sport umrissen und Maßnahmen zu deren Lösung angeboten werden. Die englische Version des Working Paper finden Sie hier: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Sport/Sports_and_Corruption_Working_Paper_9_September_2009.pdf

Die deutsche Version können Sie auf unserer Website unter Standpunkte „Sport“ nachlesen: www.transparency.de/Sport.896.0.html

**Strafverfolgung** Transparency Deutschland hat in einer Pressemitteilung vom 29. September 2009 den Berichtsentwurf von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa begrüßt, der am 30. September 2009 im Europarat diskutiert und verabschiedet werden sollte. Im Berichtsentwurf wird Deutschland empfohlen, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben. Diese Abschaffung sei auch im Interesse der Minister, die für die Anwendung oder Nicht-Anwendung dieser Kompetenz in Kritik geraten können. Weiterhin wird im Berichtsentwurf Deutschland die Bestellung von Justizverwaltungsräten empfohlen, wie es sie bereits in der großen Mehrzahl der europäischen Staaten gibt. Im Rahmen einer solchen justiziellen Selbstverwaltung entscheiden diese Räte über die Zuweisung von Sach- und Personalmitteln. Mehr: www.transparency.de/2009-09-29-Bericht-Europarat-U.1498.0.html

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REGIONALGRUPPEN

Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Über Regionen gelangen Sie zu den Ansprechpartnern und Veranstaltungshinweisen der Regionalgruppen, zu denen Interessierte herzlich eingeladen sind.

**Berlin/ Brandenburg** Das nächste Treffen der Regionalgruppe findet am Donnerstag, den 8. Oktober 2009, um 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle (Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin) statt. Auf dem Programm steht ein Vortrag von Prof. Dr. Björn Frank der Universität Kassel zum Thema "Empirische Korruptionsforschung - Erkenntnisse für die Korruptionsprävention". Darüber hinaus wird über die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen in Brandenburg berichtet. Mehr: www.transparency.de/Berlin-Brandenburg.1025.0.html

Transparency Deutschland hat am 23. September 2009 die Ergebnisse der Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Brandenburg vorgestellt. Die zur Wahl stehenden demokratischen Parteien - SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP - wurden nach ihren Positionen zum Landesabgeordnetengesetz und zur Novellierung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung befragt. Weiterhin wurden Fragen nach einer Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Amt, einem Lobbyistenregister, einem Antikorruptionsgesetz und nach mehr Transparenz bei der Vergabe gestellt. Mehr: www.transparency.de/2009-09-23-Brandenburg-Landtag.1497.0.html

**Niedersachsen** Der Innenausschuss des Landtages Niedersachsen berät am 14. Oktober 2009 über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündis 90/Die Grünen für ein Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz und führt eine Anhörung durch. Auch Transparency Deutschland ist hierzu eingeladen worden und wird vorab eine schriftliche Stellungnahme abgeben. An der Anhörung werden Sieglinde Gauer-Lietz und von der Regionalgruppe Niedersachsen sowie Dieter Hüsgen von der Arbeitsgruppe Transparenz in der Verwaltung, Informationsfreiheitsgesetz teilnehmen.

**Thüringen/Sachsen-Anhalt** Ab Mitte Oktober setzt sich die Kooperation mit der Universität Erfurt fort. Die Studenten werden die Ergebnisse der letzten Seminargruppe weiter ausarbeiten und planen, zusammen mit uns für Anfang des nächsten Jahres eine Konferenz zu organisieren. Für weitere Informationen dazu können Sie gerne Jens Claussen unter rg-thueringen_sachsen-anhalt(at)transparency.de kontaktieren. Das nächste Regionalgruppentreffen ist für Ende November geplant; Ort und Termin werden in Kürze auf der Homepage und über den regionalen Verteiler bekannt gegeben.

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TERMINE

**Filmfestival "ueber Macht"** Am Mittwoch, den 14. Oktober 2009, hält Maria Schröder, Mitglied der Regionalgruppe Thüringen, im Rahmen der Filmtournee "ueber Macht" in Jena einen Vortrag über Transparency Deutschland. Das Filmfestival wurde von "dieGesellschafter.de", einer Initiative der Aktion Mensch initiiert. Es sind rund dreißig bundesweite und mehr als 1.000 regionale Verbände und Organisationen beteiligt. In 120 Städten werden Dokumentarfilme gezeigt, die zum Nachdenken über Macht, über nötige und unnötige Regeln und die besten Wege zu mehr Selbstbestimmung anregen sollen. Im Anschluss jeder Vorführung finden Publikumsdiskussionen, Filmgespräche und Vorträge statt. Damit will das Festival die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Initiativen und das Engagement von Ehrenamtlichen fördern. Mehr: diegesellschafter.de/filmfestival/programm.php&

Zur Einladung: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Einladung_09-10-15.pdf

Zum Programm: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Programm_09-10-15.pdf

**The Economics of Corruption 2009: A University Training in Good Governance and Reform** From October 10 to October 17, 2009 the annual anticorruption training "The Economics of Corruption: A University Training in Good Governance and Reform" takes place at the University of Passau, Germany. The program is hosted by Prof. Johann Graf Lambsdorff and includes guest trainings, case studies, games, and presentations. Anti-corruption policymakers and practitioners, as well as graduate and post-graduate students and faculty in the social sciences are invited to join the pro bono event. While participation is free of charge, funding for travel or lodging is not provided. The course material costs EUR 20. Prospective participants must apply by completing an application form until August 15, 2009. For further information you will find here: www.icgg.org/corruption.lecture_2009.html

**Fachkonferenz netzwerk recherche e. V.: Korruption aufdecken** Vom 30. Oktober bis zum 1. November 2009 veranstaltet die Journalistenvereinigung netzwerk recherche eine Fachkonferenz zu Recherchetechniken für Journalisten bei der Aufdeckung von Korruption. In sechs Themenkomplexen nähern sich Journalisten, Experten, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft dem komplexen Thema Korruption. Im Rahmen einer Diskussion zum Thema „Durchleuchtet – Korruptionsbekämpfung versus Datenschutz bei der Deutschen Bahn“ wird auch Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, unter den Diskutanten vertreten sein. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenpflichtig, um Anmeldung wird gebeten. Mehr: www.netzwerkrecherche.de/termine/index.php

**Themenabend zu Korruption in der Wirtschaft in Halle** Am Mittwoch, den 11. November 2009, hält Jens Claussen, Leiter der Regionalgruppe Thüringen/Sachsen-Anhalt bei Transparency Deutschland, einen Vortrag zum Thema Korruption in der Wirtschaft bei der Evangelischen Studierendengemeinde Halle. Im Anschluss an den Vortrag mit dem Titel „Transparenz! - Damit die Wahrheit im Wirtschaftsleben nicht auf der Strecke bleibt“ wird es eine Diskussion geben. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr und ist für Interessierte offen. Mehr: www.esg-halle.info/content/november09

Weitere Termine finden Sie unter:

www.transparency.de/Termine.834.0.html

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Wir freuen uns über Hinweise auf interessante Themen und Nachrichten an rbauch(at)transparency.de.

Mit den besten Grüßen

Ricarda Bauch

V.i.S.d.P

Transparency International Deutschland e.V.

Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg

Alte Schönhauser Str. 44, D-10119 Berlin

office@transparency.de, Tel: 030-549898-0 / Fax: 030-549898-22