23. Juli 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.
Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!
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AKTUELLE HINWEISE
**Einführungsseminare** Sie interessieren sich für die Arbeit von Transparency Deutschland und können sich vorstellen, aktives Mitglied zu werden? Dann haben Sie am 19. September 2009 die Gelegenheit, an einem eintägigen Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg teilzunehmen. Auf dem Seminar, das in Berlin stattfindet, werden die Arbeitsweise und Organisation von Transparency Deutschland sowie Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Mitarbeit vorgestellt. Einladung und Programm finden Sie hier: www.transparency.de/Berlin-Brandenburg.1025.0.html
Auch die Regionalgruppen München und Baden-Württemberg laden zu einem Einführungsseminar ein. Näheres zu dem Seminar am 26. September 2009 in Ulm erfahren Sie in einer der nächsten Newsletter-Ausgaben; Gern können Sie sich vorab unter office(at)transparency.de anmelden.
**Corporate Accountability** Die Arbeitsgruppe Corporate Accountability hat prominente internationale Unterstützung zur Stärkung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen erhalten. Auf der Generalversammlung der European Women Lawyers Association (EWLA) am 4. Juli 2009 in Reykjavík, Island, wurde eine Resolution zu Corporate Responsibility in Europa verabschiedet, welche die Rolle der OECD-Leitsätze und Nationalen Kontaktstellen bei der Verbreitung von CSR-Standards betont. Um die Effektivität der OECD-Leitsätze zu verbessern, empfiehlt EWLA den EU-Mitgliedstaaten, ihre Aktivitäten innerhalb der OECD zu koordinieren. Ziel sollte es sein, die Anwendbarkeit der OECD-Leitsätze auf den Finanzsektor und Handel auszuweiten. Weiterhin sollten Regeln eingeführt werden, welche die Unabhängigkeit der Nationalen Kontaktstellen sicherstellen und einen effektiven Follow-Up Prozess ermöglichen. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Internationales/EWLA_Resolution_2009.pdf
**Hinweisgeber/ Transparenz in der Verwaltung – Informationsfreiheitsgesetz** In einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2009 hat Transparency Deutschland die beiden Entschließungen der Beauftragten für Informationsfreiheit des Bundes und der Länder vom 24. Juni 2009 unterstützt. Die Entschließungen sind das Ergebnis der 18. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, an der neben dem Bundesinformationsfreiheitsbeauftragten neun Beauftragte des Landes in Magdeburg teilgenommen haben. In den zwei Entschließungen haben sie den Deutschen Bundestag aufgefordert, endlich den Schutz von Hinweisgebern gesetzlich festzuschreiben und den Zugang zu amtlichen Informationen zu verbessern. Mehr: www.transparency.de/2009-06-29-Magdeburger-Entschl.1435.0.html
**Internationale Konventionen** Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat kürzlich ihren Nachtrag zum Compliance-Bericht der zweiten Evaluierungsrunde vorgelegt. Darin wird begrüßt, dass Deutschland seine Hinweisgeberregelungen für Beamte verbessert hat. Diese können sich nun bei begründeten Verdachtsfällen von Korruption direkt an die Strafverfolgungsbehörden melden. Als unzureichend kritisiert GRECO allerdings weiterhin die deutschen Regelungen für Beamte, die vor ihrer Pensionierung in den Privatsektor wechseln: www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round2/GrecoRC2(2007)3_Add_Germany_EN.pdf
Der Evaluierungsbericht zur dritten GRECO-Evaluierungsrunde, an dessen Erstellung Mitglieder der Arbeitsgruppen Internationale Konventionen und Politik im Rahmen eines Länderbesuchs im Juni mitgewirkt hatten (Newsletter 06/2009), wird voraussichtlich im Dezember beschlossen und veröffentlicht.
**Transparenz in der Verwaltung – Informationsfreiheitsgesetz** In Bayern ist der Versuch, ein Landes-Informationsgesetz zu etablieren, auch im dritten Anlauf gescheitert. Zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden vergangenen Mittwoch im Landtag mit Stimmenmehrheit von CSU/FDP abgelehnt. Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern zeigte sich enttäuscht von diesem Ergebnis, insbesondere weil die FDP Bündnis-Mitglied ist. In den Wahlprüfsteinen, die die Regionalgruppe München von Transparency Deutschland im vergangenen Jahr abfragt hat, hatte die FDP noch angekündigt, sich für ein Informationsfreiheitsgesetz einzusetzen. Ein Schreiben von Transparency Deutschland, das jetzt im Vorfeld der Abstimmung daran erinnerte, ließ die FDP unbeantwortet. Der Brief ist auf der Webseite von Transparency Deutschland nachzulesen: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Wahlpr_fsteine/Muenchen_2008/Anschreiben_Humborg_an_Hacker_IFG_09-05-26_korr.pdf
Weitere Informationen zur Informationsfreiheit in Bayern finden Sie unter www.informationsfreiheit.org.
**Wirtschaft** In einer Pressemitteilung vom 30. Juni 2009 hat Transparency Deutschland e.V. vor der Einschränkung angemessener Antikorruptionsmaßnahmen gewarnt. Die Große Koalition will mit einer am 23. Juni 2009 per Änderungsantrag vorgelegten Einfügung in die seit Monaten beratene Datenschutznovelle noch vor dem Ende der Legislaturperiode auf die öffentliche Diskussion über Massenscreenings in Unternehmen reagieren. Der geplante neue § 32 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) soll die "Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses" hinsichtlich strafbaren Verhaltens von Beschäftigten auf Situationen beschränken, in denen "tatsächliche Anhaltspunkte zur Aufdeckung von im Beschäftigungsverhältnis begangenen Straftaten" vorliegen. Mehr: www.transparency.de/09-06-30_Datenschutz.1438.0.html
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REGIONALGRUPPEN
Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Über Regionen gelangen Sie zu den Ansprechpartnern und Veranstaltungshinweisen der Regionalgruppen, zu denen Interessierte herzlich eingeladen sind.
**Bremen** Die Regionalgruppe Bremen lädt Mitglieder und Interessenten herzlich zu ihrem nächsten Treffen am Donnerstag, den 10. September, von 18.00 bis 20.00 Uhr ein. Veranstaltungsort ist die Alte Schule am Barkhof (Parkallee 39, 28209 Bremen, Raum 3260). Die Tagesordnung wird demnächst hier veröffentlicht; Sie geht den Mitglieder der Region vorab per E-Mail zu: www.transparency.de/Bremen.1029.0.html
**Hamburg** Die Regionalgruppe Hamburg/ Schleswig-Holstein lädt Mitglieder und Interessierte herzlich zum nächsten Treffen am Donnerstag, den 13. August 2009, um 19.00 Uhr in die Handwerkskammer Hamburg (Holstenwall 12, 20355 Hamburg, Tischlerzimmer) ein. Unter anderem wird Thorsten Rubbel vom Dezernat Interne Ermittlungen, Hamburg, über "Korruptionsbekämpfung in Hamburg" sprechen. Zudem wird sich die Arbeitsgruppe „Transparenz in den Medien" vorstellen. Mehr: www.transparency.de/Hamburg-Schleswig-Holstein.1034.0.html
**München** Am 01. April 2009 stellte Frau Susanna Tausendfreund eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zur Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie – KorruR in der öffentlichen Verwaltung. Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erfolgte am 07. Mai 2009 und wurde mit Drucksache 16/1332 am 08. Juni 2009 im Internet veröffentlicht: www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0001332.pdf
Lesen Sie hier eine Stellungnahme von Transparency Deutschland zu dieser Antwort: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Regionalgruppen/TI-Stellungnahme_KorruR_2009-07-18.pdf
Mitglieder und Interessierte sind herzlich zu den Treffen der Regionalgruppe München eingeladen, die regelmäßig am zweiten Mittwoch des Monats stattfinden. Das nächste Treffen am 12. August 2009 soll dazu genutzt werden, um einmal informell zum Kennenlernen, Erfahrungsaustausch und zu einer Brotzeit zusammenzukommen. Treffpunkt wird ein zentral gelegener Biergarten sein. Der genaue Ort wird rechtzeitig im Mitgliederbereich unter Regionalgruppen bekannt gegeben; Mitglieder der Region erhalten vorab per E-Mail eine Einladung: www.transparency.de/Muenchen.1022.0.html
**Thüringen/ Sachsen-Anhalt** Die Regionalgruppe Thüringen/ Sachsen-Anhalt war am 15. Juli 2009 in Weimar lokaler Kooperationspartner des bundesweiten Filmfestivals „ueber Macht“, einer Aktion von dieGesellschafter.de. Der dort präsentierte und in Brasilien verbotene Film „Manda Bala - Send a Bullet“ verdeutlichte sehr eindringlich - aber auch in teilweise brutalen Bildern -, dass Korruption in Brasilien Ursache vielen Leidens ist. Der Film macht Korruption emotional erlebbar und gibt ihr ein Gesicht. Nach der Vorführung des Films stand Maria Schröder von der Regionalgruppe den interessierten Gästen in einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort - eine Gelegenheit die trotz später Stunde und heißem Sommerwetter rege genutzt wurde.
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TERMINE
**Internationale Antikorruptionsregime in Europa** Die Universität Konstanz veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V. (AEI) am 24. Juli 2009 eine interdisziplinäre Tagung zum Thema "Internationale Antikorruptionsregime in Europa". Die Tagung soll ausgewiesene Forscher und Nachwuchswissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen vernetzen sowie mit Experten aus der Praxis zusammenbringen. Ziel ist es, sich mit Kernfragen der Korruptionsbekämpfung in Europa in einer umfassenden Zusammenschau auseinanderzusetzen. Unter anderem werden Dr. Michael Wiehen, Ethikbeauftragter von Transparency Deutschland, und Dr. Sebastian Wolf, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, vertreten sein. Die Teilnahme ist kostenlos; um Anmeldung wird gebeten (Kontakt: Sebastian Wolf, swolf(at)transparency.de). Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/AC_Regimes_in_Europe_Programme.pdf
**Salzburger Hochschulwochen 2009** Unter dem Thema "Weltordnungen" findet vom 3. - 9. August 2009 an der Universität Salzburg die Salzburger Hochschulwoche statt, auf der Chancen und Risiken unserer Weltordnungen interdisziplinär ermittelt werden sollen. In einer Vorlesungsreihe mit dem Titel "Alles nur ein Spiel?" wird Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, vom 6. - 8. August 2009 jeweils um 14.30 Uhr zu Manipulation im Sport, zur Rolle des Internationalen Olympischen Komitees und zur Bedeutung des Sports für den Menschen sprechen. Die Teilnahme ist kostenpflichtig. Mehr: www.salzburger-hochschulwochen.at/index.php
Zu den Teilnahmegebühren: www.salzburger-hochschulwochen.at/index.php
Zur Anmeldung: www.salzburger-hochschulwochen.at/index.php
**Sommerfest der Zeppelin Universität** Auf dem 6. Sommerfest der Zeppelin University in Friedrichshafen am Samstag, den 12. September 2009, geht es in diesem Jahr um die Frage: Transparenz - mehr Durchsichtigkeit für Einsichtigkeit, mehr Öffentlichkeit für die Öffentlichkeit? Ab 15.00 Uhr werden unter anderem die Themenkomplexe Transparenz durch E-Government, Transparenz in Politikprozessen, Freiheit der Information sowie Transparenz und Finanzkrise in Form von Vorträgen, Performances, Kunstbeiträgen und spielerischen Interventionen aufgegriffen. Dr. Sebastian Wolf, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, wird ebenfalls mit einem Vortrag vertreten sein. Um Anmeldung wird geben. Mehr: www.zeppelin-university.de/deutsch/aktuelles_presse/sommerfest/index_2009.php
**11. Wissenschaftliche Fachtagung der Kriminologischen Gesellschaft (KrimG)** Die Vereinigung deutschsprachiger Kriminologen veranstaltet vom 17. - 19. September 2009 in Gießen ihren 11. Fachkongress unter zwei Hauptthemen: „Wirtschaftskriminalität – Gewaltdelinquenz: Aktuelle Entwicklungen und Prävention“. An der Tagung werden sich Unternehmen beteiligen, die sich speziell mit Prävention und der schwierigen Eindämmung wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen befassen. Ergebnisse einschlägiger Studien sollen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie Compliance-Konzepte und die Schwierigkeiten im Umgang mit Wirtschaftskriminalität in Unternehmen. Die Teilnahme ist kostenpflichtig; bei Anmeldung bis zum 14. August 2009 erhalten Sie einen Kostenvorteil. Mehr: www.krimg.de/drupal/node/107
Zur Anmeldung: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/09-09-17-19_KrimG.pdf
**Compliance, Korruptionsvorbeugung und Korruptionsbekämpfung** Auftraggeber und Bieter sind gefordert, organisatorischen und individuellen Fehleranreizen vorzubeugen, Verstöße aufzudecken und zu ahnden. Welche Möglichkeiten Ihnen hierfür das Vergaberecht bietet und welche zusätzlichen Regelungen und Maßnahmen sind sinnvoll bzw. notwendig sind, wird auf einer Veranstaltung des Forum Vergabe e.V. am Donnerstag, den 8. Oktober 2009, diskutiert werden. Dr. Michael Wiehen, Ethikbeauftragter von Transparency Deutschland, wird am Beispiel des Berlin Brandenburg International Flughafens Schönefeld den Integritätspakt erläutern. Um Anmeldung wird gebeten; die Teilnahmegebühr beträgt für Nichtmitglieder des Forum Vergabe e.V. 270 Euro. Mehr: www.forum-vergabe.de/fileadmin/user_upload/Veranstaltungen/Info_Compliance__08-10-09_.pdf
Weitere Termine finden Sie unter:
www.transparency.de/Termine.834.0.html
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Wir freuen uns über Hinweise auf interessante Themen und Nachrichten an rbauch(at)transparency.de.
Mit den besten Grüßen
Ricarda Bauch
V.i.S.d.P
Transparency International Deutschland e.V.
Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg
Alte Schönhauser Str. 44, D-10119 Berlin
office@transparency.de, Tel: 030-549898-0 / Fax: 030-549898-22