09. Juli 2010
Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.
Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.
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AKTUELLE HINWEISE
**Edda Müller zur neuen Vorsitzenden gewählt** Auf der Mitgliederversammlung in Berlin wurde am 19. Juni 2010 Prof. Dr. Edda Müller zur neuen Vorsitzenden des Vereins gewählt. Damit löst sie Sylvia Schenk ab, die nach drei Jahren nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hatte. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Peter von Blomberg und Dr. Hedda von Wedel wieder gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Constanze Berendts, Jochen Bäumel, Gabriele C. Klug, Prof. Dr. Jürgen W. Marten, Dr. Anke Martiny, Sylvia Schenk, Dr. Angela Spelsberg, Caspar von Hauenschild und Dr. Wolfgang Wodarg. Mehr: www.transparency.de
**Nächstes Einführungsseminar vom 4.-5. September** Das nächste Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte findet vom 4. bis 5. September 2010 an der altehrwürdigen Leucorea-Universität in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) statt. Veranstaltet wird das Seminar gemeinsam von den Regionalgruppen Berlin/ Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt/ Thüringen. An dem Wochenende werden wir Ihnen die Arbeitsweise und Organisation von Transparency Deutschland vorstellen sowie Möglichkeiten für ehrenamtliche Mitarbeit aufzeigen. Einladung und Programm werden demnächst veröffentlicht. Bei Fragen können Sie sich gerne an Sylvia Stützer in der Geschäftsstelle wenden: sstuetzer(at)transparency.de, Tel.: 030/ 54 98 98 - 0.
**Corporate Accountability/ Monitoring OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Deutschland „Weltmeister“ im Ablehnen von OECD-Beschwerdefällen** Zum zehnjährigen Jubiläum der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beraten die Mitgliedstaaten seit dem 30. Juni 2010 in Paris über eine Überarbeitung der OECD-Leitsätze. Darum riefen Germanwatch, Misereor und Transparency Deutschland die 31 OECD Mitgliedstaaten und 11 weiteren Unterzeichner der OECD-Leitsätze in einer Pressemitteilung dazu auf, die Leitsätze zu einem wirksamen Instrument gegen unternehmerisches Fehlverhalten auszugestalten. Parallel dazu stellte eine Studie des Netzwerkes OECD Watch fest, dass in vielen Mitgliedstaaten der politische Wille zur Umsetzung der Leitsätze fehlt und kritisiert die fehlenden Sanktionsmechanismen der Leitsätze. In Deutschland wurden bislang die meisten Beschwerden abgelehnt, wie die Studie zeigt. Mehr: www.transparency.de/2010-06-30-Revision-OECD-Leits.1652.0.html
**Informationsfreiheit: Berlin - Vorreiter für mehr Informationsfreiheit bei der Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge** In einer Pressemitteilung vom 02. Juni 2010 hat Transparency Deutschland die durch das Volksbegehren des Berliner Wassertisches angestoßene und gestern im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) begrüßt. Transparency hatte die Novellierung seit Anfang 2010 durch diverse Stellungnahmen begleitet. Die Novellierung drohte zwischenzeitlich aufgrund der weitreichenden Forderungen von Bündnis90/ Die Grünen zu scheitern. Mit der Novellierung räumt das neue IFG Bürgerinnen und Bürgern bei der Privatisierung einer Reihe von Unternehmen der Daseinsvorsorge verbesserte Informations- und Einsichtsrechte ein. Neu ist, dass auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden müssen, wenn “das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt”. Mehr: www.transparency.de/2010-07-02-Novellierung-Berlin.1653.0.html
**Integritätspakt: Klinikum Hannover** Das Klinikum Region Hannover (KRH) und Transparency International Deutschland haben für den Klinikneubau mit einem Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro einen Integritätspakt vereinbart. Das verbindliche Regelwerk verpflichtet alle an dem Bauprojekt Beteiligten zur Korruptionsvermeidung. Ein Monitor überwacht die Einhaltung der Schutzregeln gegen Korruption. Neben dem Neubau des Flughafens Berlin-Schönefeld und dem Klinikneubau in Bremen ist dies der dritte laufende Integritätspakt in Deutschland. Mehr: www.krh.eu/presse/1006_krh_ti.php
**Nationales CSR-Forum legt Empfehlungsbericht vor** Im Rahmen des nationalen CSR-Forums hat eine Vielzahl von Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft seit Anfang 2009 Empfehlungen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen erarbeitet. Am 1. Juli 2010 wurde der Empfehlungsbericht des Forums der Bundesregierung übergeben. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, einen Nationalen Aktionsplan CSR zu erstellen. Die Mitglieder des CSR-Forums werden die Umsetzung des Aktionsplans begleiten und unterstützen. Bedeutsam für den Kampf gegen Korruption ist vor allem, dass im Aktionsfeld vier einstimmig die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption gefordert wird. An dem Empfehlungsbericht haben für Transparency Shirley van Buiren, Paul Hell, Gabriel C. Klug und Andreas Novak in vier von sechs Themenfeldern sowie Sylvia Schenk auf den Sitzungen des Forums mitgewirkt. Lesen Sie hier den Empfehlungsbericht: www.bmas.de/portal/46530/2010__07__01__csr__bericht.html
**Projektgruppe Datenschutz: Stellungnahme** In einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes hat die Projektgruppe das Vorhaben der Neuregelung begrüßt und tritt dabei für einen angemessen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen an einer effektiven Korruptionsbekämpfung und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten ein. Über die Neuregelung hinaus regt Transparency Deutschland eine umfassende Novellierung des Beschäftigtendatenschutzes an. Die strukturellen Schwächen der bestehenden Vorschriften sollten beseitigt und dem Rechtsanwender bei allen Aspekten der Korruptionsbekämpfung klare Regeln an die Hand gegeben werden. Lesen Sie hier die Stellungnahme: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Wirtschaft/Stellungnahme_BDSG_10-06-28.pdf
**Transparenz im gemeinnützigen Sektor: Start der Initiative Transparente Zivilgesellschaft** Am 23. Juni 2010 hat Transparency Deutschland gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus dem gemeinnützigen Sektor die Initiative Transparente Zivilgesellschaft vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, einen einheitlichen Transparenz-Mindeststandard im gesamten gemeinnützigen Sektor zu etablieren. Erstmals haben sich wichtige Akteure aus fast allen Sparten des gemeinnützigen Sektors für einen solche Initiative zusammengefunden. Die rund 590.000 Vereine und 17.400 Stiftungen in Deutschland werden mit der Initiative ermutigt, freiwillig in einem einheitlichen Format zu zehn Fragen Informationen über ihre gemeinnützige Organisation zu veröffentlichen. Mehr: www.transparency.de/2010-06-23-Initiative-Transpar.1650.0.html
**Jetzt neu: Transparency twittert unter transparency_de!** PS: Haben Sie als RSS-User schon unseren Feed abonniert?**
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MITSTREITER/INNEN GESUCHT!
**Lehrer, Schuldirektoren und Interessierte für Pilotprojekt an Schulen gesucht** Es soll ein Pilotprojekt gestartet werden, um die Themen Integrität und Korruptionsbekämpfung in die schulische Ausbildung zu integrieren. Deshalb werden (Kontakte zu) Lehrern oder Schuldirektoren aller Schultypen gesucht, die interessiert daran sind, ein bestehendes interaktives Unterrichtskonzept für die Klassenstufen neun und zehn in einem Piloten zu testen (gemeinsam mit Transparency). Das Konzept umfasst Arbeitsblätter, ein Rollenspiel sowie Arbeitsmaterialien und Aufgabensammlungen.
Kontakt: Ricarda Bauch, rbauch(at)transparency.de
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Unterstützen Sie Transparency Deutschland durch eine regelmäßige Spende
Transparency Deutschland ist auf Förderung durch Spenden angewiesen. Durch einen regelmäßigen Beitrag als Förderer erhöhen Sie unsere Planungssicherheit und stärken besonders nachhaltig den Kampf gegen Korruption. Klicken Sie hier www.transparency.de/Foerderbeitrag.1258.0.html , um mehr über Ihre Vorteile als Förderer zu erfahren.
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REGIONALGRUPPEN
Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Über Regionen gelangen Sie zu den Ansprechpartnern und Veranstaltungshinweisen der Regionalgruppen, zu denen Interessierte herzlich eingeladen sind.
**Berlin/ Sachsen/ Sachsen-Anhalt/ Thüringen** Die drei Regionalgruppen organisieren ein gemeinsames Einführungsseminar vom 4. bis 5. September in der Lutherstadt Wittenberg (siehe Vereinsangelegenheiten).
**München** Das nächste Treffen der Regionalgruppe München findet am Mittwoch, den 14. Juli, um 19.30 Uhr in den Räumlichkeiten von Stetter Rechtsanwälte, Amiraplatz 3 (Im Luitpoldblock), 80333 München statt. Thema des Abends ist der Integrity Pact von Transparency International. Dr. Michael Wiehen, der "Erfinder" des Integrity Pacts, wird dieses Instrument vorstellen. Um Anmeldung bis 12. Juli 2010 an rg-muenchen(at)transparency.de wird gebeten. Mehr: transparency.de/Muenchen.1022.0.html
**Rheinland** Das nächste Treffen der Regionalgruppe Rheinland findet am Mittwoch, den 21. Juli 2010, um 19.00 Uhr im Forum 3, Gymnasiumstraße 21A, 70173 Stuttgart statt. Die Einladung wird in Kürze an die Mitglieder der Region versandt und hier veröffentlicht: transparency.de/Rheinland.1023.0.html
**Ruhrgebiet** Das nächste Treffen der Regionalgruppe findet am Montag, den 12. Juli 2010, um 18.30 Uhr bei der IKU GmbH, Olpe 39, 44135 Dortmund statt. Auf der Tagesordnung stehen die Planung einer Vortagsveranstaltung mit der IHK Duisburg sowie die Vorbereitung von Aktivitäten zum Thema Gesundheit. Mehr: www.transparency.de/Ruhrgebiet.1090.0.html
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TERMINE
**Berlin: Ringvorlesung zu Lobbyismus** Unter dem Titel der diesjährigen Ringvorlesung des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft (OSI) der Freien Universität Berlin "Public Affairs - Die neue Welt des Lobbyismus" diskutieren noch bis zum 12. Juli 2010 jeden Montag ab 18.00 Uhr c.t. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Ist Lobbyismus ein notwendiger Bestandteil der Demokratie? Oder die Dominanz partikularer Interessen über das Gemeinwohl? Muss die Public-Affairs-Sphäre kontrolliert und reglementiert werden oder reichen die Selbstregulierungsmechanismen aus? Die Vorlesungen finden im Hörsaal A des OSI, Ihnestr. 21 in 14195 Berlin- Dahlem statt. Mehr: www.osi-club.de/politik_und_kommunikation/ringvorlesung_2010/
**Berlin: CSR- Challenges around the Globe** Das Institut für Management an der Humboldt-Universität zu Berlin veranstaltet vom 22. bis 24. September 2010 die 4. Internationale CSR-Konferenz zum Thema „CSR around the Globe“. Seit 2004 treffen sich Wissenschaftler, Manager, Politiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen alle zwei Jahre in Berlin, um aktuelle Fragen zu Corporate Social Responsibility zu diskutieren. Die 4. Internationale CSR- Konferenz widmet sich insbesondere beruflichen Trends im CSR- Bereich und CSR im globalen Kontext. Mehr zu Programm und Anmeldung zur kostenpflichtigen Konferenz: www2.wiwi.hu-berlin.de/institute/im/conf/berlin2010/
**Berlin: Wissenschaftliche Tagung zu Gesetzgebungsoutsourcing** Das Institut für Gesetzgebung und Verfassung e.V. (IGV) lädt am 24. September 2010 dazu ein, an der Humboldt- Universität Fragen des Gesetzgebungsoutsourcing und der Beteiligung von Rechtsanwälten an der Gesetzgebung zu erörtern. Die Tagung widmet sich sowohl den grundlegende Fragen der Beteiligung von Dritten und insbesondere von Anwälten bei der Normsetzung als auch konkreten Beispielen aus der Gesetzgebungswirklichkeit. Als Referenten geladen sind unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler, MdB aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ), der Vizepräsident des Bundesrechnungshof Norbert Hauser und der Präsident der Bundesrechtanwaltskammer RA Axel C. Filges. Anmeldungen zu der kostenpflichtigen Veranstaltung sind bis 15. September 2010 möglich. Mehr: igv.rewi.hu-berlin.de/Dokumente/Tagungsprogramm%20Gesetzgebungsautsourcing.pdf
**Passau: The Economics of Corruption 2009** From October 9 to October 16, 2010 the annual anticorruption training "The Economics of Corruption: A University Training in Good Governance and Reform" takes place at the University of Passau, Germany. The program is hosted by Prof. Johann Graf Lambsdorff and includes guest trainings, case studies, games, and presentations. Anti-corruption policymakers and practitioners, as well as graduate and post-graduate students but also students from the faculty of social sciences are invited to join the pro bono event. While participation is free of charge, funding for travel or lodging is not provided. The course material costs EUR 20. Prospective participants must apply by completing an application form until August 15, 2010. Further information you may find here: www.icgg.org/corruption.lecture_2010.html
**Zittau: Call for Papers: Unternehmensethik im digitalen Zeitalter** Das Internationale Hochschulinstitut Zittau lädt gemeinsam mit dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik (DNWE) für den 15. und 16. Oktober 2010 zur Teilnahme an den 5. Zittauer Gesprächen zur Wirtschafts- und Unternehmensethik ein. Die diesjährigen Zittauer Gespräche widmen sich dem Thema „Unternehmensethik im digitalen Informationszeitalter“. Beiträgen inklusive Vortragstitel und Abstract (im Umfang von etwa 200 Wörtern) können bis zum 01. Juli 2010 angemeldet werden. Die Teilnahmegebühr beträgt 80 Euro. Unkosten für Anreise und Unterkunft tragen die Teilnehmer. Auf Wunsch werden Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort reserviert. Kontakt: Dr. Eckhard Burkatzki, Internationales Hochschulinstitut Zittau, Lehrstuhl für Sozialwissenschaften, Markt 23, 02763 Zittau, Tel. 03583- 61 27 75, E-Mail: burkatzki(at)ihi-zittau.de
**Bangkok: 14th IACC - International Anti-Corruption Conference** Die von Transparency International organisierte Internationale Anti-Korruptionskonferenz (IACC) findet im nächsten Jahr vom 10. bis 13. November 2010 in Bangkok, Thailand, statt. Unter dem Titel "Restoring trust: Global action for transparency" diskutieren Vertreter aus Zivilgesellschaft, Regierung und Unternehmen, wie der Kampf gegen Korruption einen wichtigen, integralen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen leisten kann. Mehr: www.iacconference.org
Weitere Termine finden Sie unter:
www.transparency.de/Veranstaltungen-zum-Thema-Korr.1181.0.html
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Wir freuen uns über Hinweise auf interessante Themen und Nachrichten an rbauch(at)transparency.de.
Mit den besten Grüßen
Ricarda Bauch
V.i.S.d.P
Transparency International Deutschland e.V.
Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg
Alte Schönhauser Str. 44, D-10119 Berlin
office@transparency.de, Tel: 030-549898-0 / Fax: 030-549898-22