17. Juni 2008
Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.
Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!
*******
AKTUELLE HINWEISE
**Gesundheit** Die aktualisierte Fassung des Grundsatzpapiers „Transparenzmängel, Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen. Kontrolle und Prävention als gesellschaftliche Aufgabe“ wurde am 17. Juni 2008 veröffentlicht. Kritisiert wird vor allem die unklare Vergabepraxis bei den Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenkassen, den unzureichend regulierten Vertrieb von Arzneimitteln und deren Rohstoffen sowie die fehlende Transparenz in der Arbeit und die Abhängigkeiten von der Pharmaindustrie der Europäischen Zulassungsbehörde für Arzneimittel. Mehr: www.transparency.de/Gesundheit-08-06-16.1161.0.html
**Internationale Konventionen** Die AG sucht Unterstützung auf dem Gebiet der Exportkredite, insbesondere den Regelungen auf OECD-Ebene. Insofern Sie die AG mit Ihrem Fachwissen unterstützten möchten, melden Sie sich bitte bei dem Themenführer Dr. Max Dehmel (maxdehmel@t-online.de).
**Kommunen** Am 26. Mai 2008 fand eine Informationsveranstaltung mit der Stadt Leipzig statt, an der der Oberbürgermeister der Stadt, Burkhard Jung, sowie Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, und Werner Klinger, Vorstandsmitglied und Leiter der AG Kommunen, teilnahmen. Die Veranstaltung fand auf Anfrage der Stadt statt, die laut offiziellem Beschluss die korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland zu Beginn des nächsten Jahres angestrebt.
Die AG Kommunen sucht Interessenten zur Betreuung der kommunalen korporativen Mitglieder. Sie sollten möglichst aus der Kommunalpolitik oder Kommunalverwaltung kommen (mindestens 7 Jahre Erfahrung) und dort auch mit dem Thema Korruptionsprävention befasst (gewesen) sein. Sie müssen in der Lage sein, mit politischen Funktionsträgern und Führungskräften der Verwaltung Themen der Korruptionsprävention aus Sicht von Transparency qualifiziert zu diskutieren. Kontakt: Werner Klinger, Themenführer, wklinger@transparency.de
**Politik** Zur Ratifizierung der UN-Konvention wurde eine Aktion gegen Korruption gestartet. Voraussetzung der Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Alle Mitglieder sind dazu aufgerufen, Briefe an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu schreiben oder Fragen über die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de an ihre Abgeordneten zu richten. Zu den ersten Antworten und zum Eckpunktpapier zur Anpassung des §108e StGB: www.transparency.de/Home.178.0.html
**Transparenz in der Verwaltung – Informationsfreiheitsgesetz** Der Landtag in Magdeburg hat am 29. April 2008 das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) verabschiedet, das sich nahezu vollständig am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes orientiert. Die Bemühungen auch von Transparency Deutschland, bessere Regelungen mit weniger Ausnahmetatbeständen - wie z.B. in den Informationsfreiheitsgesetzen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - zu erreichen, waren leider erfolglos. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Oktober 2008 in Kraft. Zum IZG LSA: www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/parlamentsdokumentation/d1225vbe_5.pdf
Seit dem 1. April 2008 hat Berlin eine etwas bürgerfreundlichere Gebührenregelung, um die auch Transparency Deutschland sich bereits seit langem bemüht hatte. Danach ist der Gebührenrahmen für die Aktenauskunft und die Akteneinsicht jetzt nach einfachem, umfangreichem und außergewöhnlich schwierigem Verwaltungsaufwand abgegrenzt. Bei einfachem Verwaltungsaufwand eine Gebührenfreiheit durchzusetzen - wie in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland festgelegt - scheiterte am Widerstand der Senatsverwaltung für Finanzen. Zur Gebührenreglung: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/IFG-VerwGeb-Berlin.pdf
**Hinweisgeber** Die AG Hinweisgeber sucht Mitstreiter, die sich intensiv mit dem Gebiet der Hinweisgeber befassen möchten. Anhand empirischer Forschung gilt es zunächst zu klären, welche Kommunen, Länder- und Bundesverwaltungen, Gewerkschaften und Verbände ein Hinweisgebersystem eingerichtet haben. Darüber hinaus ergeben sich eine Reihe qualitativer Fragen bezüglich bereits gemachter Erfahrungen sowie der Ausgestaltung und Inanspruchnahme dieser Systeme. Einen weiteren Themenkomplex stellt die Entwicklung in anderen europäischen Ländern dar. Kontakt: Dr. Peter Hammacher, ra@drhammacher.de
**Sport** Die AG „Korruption im Sport“ setzt sich intensiv mit den grundsätzlichen und strukturell angelegten Problemfeldern im Sport auseinander, um mit dieser Expertise der Presse, Sportverbänden, Vereinen und Sportlern ein hilfreicher Partner bei der Korruptionsprävention sein zu können. Zudem sollen die deutschen Sportverbände und die angeschlossenen Vereine motiviert werden, sich mit gezielten Strategien und Maßnahmen gegen Korruption im Sport zu engagieren. Zur Erreichung dieser Ziele sucht die AG weiterhin Mitstreiter. Bitte melden Sie sich bei Interesse bei dem Leiter der AG, Holger Jakob (hjakob@transparency.de).
**Zentralregister/ Vergabewesen** Die AG befindet sich gerade in einer Phase der Neukonstituierung und sucht Mitstreiter mit Kenntnissen im Vergaberecht. Es geht insbesondere um die Beobachtung der Vergaberechtsreform. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei dem Themenführer der AG, Thomas Maibaum (maibaum@bak.de).
**Mitgliederversammlung** Am 28. Juni 2008 findet in Berlin die jährliche Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder von Transparency Deutschland herzlich eingeladen sind.
**15 Jahre Transparency International** Vor 15 Jahren begann eine Erfolggeschichte: Transparency International wurde gegründet. Dieses Jubiläum wird am Abend des 28. Juni 2008 in festlichem Rahmen im Roten Rathaus gemeinsam mit nationalen sowie internationalen Gästen gewürdigt.
*******
REGIONALGRUPPEN
Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Über die Button der Landkarte gelangen Sie zu den Ansprechpartnern und Veranstaltungshinweisen der Regionalgruppen, zu denen Interessierte herzlich eingeladen sind.
**Berlin/Brandenburg** Am 5. Juli 2008 findet in Berlin ein Einführungsseminar für (Neu-)Mitglieder und Interessierte statt. Während des eintägigen Seminars werden die Arbeitsweise und Organisation von Transparency Deutschland sowie Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Mitarbeit vorgestellt. Weitere Informationen und Anmeldung: www.transparency.de/Berlin-Brandenburg.1025.0.html
**Hamburg/ Schleswig-Holstein** Das nächste Treffen der Regionalgruppe findet am 14. Juli 2008 um 19.00 Uhr im Cafe „Engelchen“ in den Kollonaden am Gänsemarkt 50 in Hamburg statt. Themen sind u. a. die Transparenz bei kommunalen Unternehmen und der Sachstand „Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung“. Zudem steht die Wahl eines/r Regionalgruppenleiters/in an. Weitere Informationen und Kontakt: www.transparency.de/Hamburg.1034.0.html
**München** Aus Anlass der im Herbst stattfindenden Landtagswahl in Bayern hat die Regionalgruppe München Wahlprüfsteine versandt. Entsprechend dem Vorbild der Regionalgruppe Niedersachsen (vgl. Scheinwerfer 39, S. 16) wurden die Parteien um Stellungnahme zu folgenden drei Themenkomplexen aufgefordert: Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder, Informationsfreiheitsgesetz sowie Arbeit und Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Zu den Fragen: www.transparency.de/Landtagswahl-Bayern-2008.1164.0.html
Die Regionalgruppe München trifft sich jeden zweiten Mittwoch des Monats um 20.00 Uhr. Näheres erfahren Sie demnächst auf: www.transparency.de/Muenchen.1022.0.html
**Niedersachsen** Das nächste Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen findet am 8. Juli 2008 um 17.30 in den Räumen der IHK Braunschweig, Brabandtstraße 11, statt. Zu Gast wird Frau Dipl.-Ing. Doris Stolte von der Oberfinanzdirektion Hannover sein, die das zentrale niedersächsische Unzuverlässigkeitsregister führt. Frau Stolte wird aus ihrer Arbeit und von ihren Erfahrungen berichten und einen Ein- und Überblick über das öffentliche Vergaberecht geben. Weitere Informationen und Anmeldung: www.transparency.de/Niedersachsen.1021.0.html
**Ostwestfalen-Lippe** Am 23. Oktober 2008 findet um 18.00 Uhr der fünfte Veranstaltungsabend zum Thema Korruption statt, der in Kooperation mit der Fachhochschule Bielefeld ausgerichtet wird. Staatsanwalt Falk Schnabel, Referent im Justizministerium des Landes NRW, wird über den Stand der Korruptionsbekämpfung in NRW und aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen berichten. Veranstaltungsort ist die Fachhochschule Bielefeld, Hörsaal T2 121. Mehr: www.transparency.de/Ostwestfalen-Lippe.1020.0.html
**Sachsen** Das nächste Treffen der Regionalgruppe Sachsen findet am 3. Juli 2008 um 17.00 Uhr in den Räumen der Kanzlei des RA Lothar Hermes, Münchner Str. 34, 01187 Dresden statt. Weitere Informationen und Anmeldung: www.transparency.de/Sachsen.1121.0.html
*******
WIR BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG
Transparency Deutschland ist auf Förderung durch Spenden angewiesen, um unabhängig agieren und wirksam für Korruptionsprävention eintreten zu können. Stärken auch Sie die Koalition gegen Korruption durch Ihre einmalige Spende oder Ihren regelmäßigen Beitrag als Förderer. Klicken Sie hier transparency.de/Online-Spenden.194.0.html oder richten Sie Ihre Unterstützung an unser Spendenkonto: Transparency International - Deutschland e.V., Kto.-Nr. 5611679, HypoVereinsbank Berlin (BLZ 100 208 90).
*******
VERANSTALTUNGEN
**Berlin: Gemeinsame Herausforderung? Die Korruptionsbekämpfung in den Berliner Bezirken** Transparency Deutschland hat in einem Bericht zur Korruptionsprävention in Berliner Bezirken erhebliche Mängel in vier Bezirken festgestellt. Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland und Verfasser des Berichts, wird am 1. Juli 2008 an einer Podiumsdiskussion in der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ teilnehmen. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/NaumannStiftung_Berlin-Juli08.pdf
**Tutzing: Korruption und organisierte Kriminalität** Vom 04.-05. Juli 2008 veranstaltet der Landesverband Bayern der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung in Tutzing ein Wochenendseminar zu internationalen Strategien der Korruptionsbekämpfung. Mehr: www.dgvn-bayern.de/veranstaltungen/veranstaltung0804.php
**Berlin: Ethics Education Workshop** Die Kommission Wissenschaftstheorie im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft (VHB) veranstaltet – unterstützt von der amina Stiftung für ethisches Unternehmertum und verantwortliches Wirtschaften (www.amina-initiative.de) – vom 24.-26. Juli 2008 einen Workshop zur Unternehmens und Wirtschaftsethik in der wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung. Akteure aus Wissenschaft und Praxis werden Ziele, Inhalte, Voraussetzungen und Methoden der Einführung und Durchführung von Unternehmens- und Wirtschaftsethik in der wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung diskutieren und konkrete Eckpunkte für fachspezifische Curricula und Umsetzungsvorschläge ausarbeiten. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/EEW.pdf
Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter www.amina-initiative.de/hochschulprojekte/index.html.
**Berlin: 3rd International Corporate Social Responsibility Conference** The 3rd International CSR-Conference at Humboldt-University Berlin is organized and hosted by the Institute of Management - Forum Business & Society - at the School of Business and Economics at Humboldt-University Berlin and by its program partners. Topics to be discussed will range widely within the general field of CSR but in particular centre on ‘Corporate Responsibility and Governance’. Among the 500 participants are representatives from science, corporations, politics and governmental- as well as non-governmental organizations. Thus, the conference addresses both practitioners and academia! Among other, the founder of Transparency International Prof. Dr. Peter Eigen will speak at the conference. For registration, program and further information: www2.wiwi.hu-berlin.de/institute/im/csr/en_konferenz_konferenz.html
**Passau: The Economics of Corruption** The annual program "The Economics of Corruption - A University Training in Good Governance and Reform", will take place from October 4-11, 2008 at the University of Passau. This international course is the kick-off event for a Master Program at the University of Passau. Students who enroll in the Master in International Economics and Business can pick a focus in "Governance, Institutions and Anticorruption". For further information click here: www.icgg.org
**Athen: Internationale Anti-Korruptionskonferenz ** Die von Transparency International organisierte Internationale Anti-Korruptionskonferenz (IACC) findet dieses Jahr vom 30. Oktober bis 2. November 2008 in Athen statt. Unter dem Titel "Global Transparency - Fighting corruption for a sustainable future" diskutieren Vertreter aus Zivilgesellschaft, Regierung und Unternehmen, wie der Kampf gegen Korruption einen wichtigen, integralen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen leisten kann. Mehr: www.13iacc.org/welcome
Weitere Termine finden Sie unter:
www.transparency.de/Termine.834.0.html
*******
Wenn Sie unseren Newsletter abbestellen möchten oder Ihre E-Mailadresse sich ändert, können Sie sich selbst austragen oder Ihre Adressänderung vornehmen:
www.transparency.de/Newsletter.1035.0.html
oder wenden Sie sich an folgende E-Mailadresse: shaenchen@transparency.de
Wir freuen uns über Hinweise auf interessante Themen und Nachrichten an rbauch@transparency.de.
Mit den besten Grüßen
Ricarda Bauch
V.i.S.d.P
Transparency International Deutschland e.V.
Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg
Alte Schönhauser Str. 44, D-10119 Berlin
office@transparency.de, Tel: 030-549898-0 / Fax: 030-549898-22