15. Mai 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.
Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!
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AKTUELLE HINWEISE
**Pressemitteilung - Transparency kritisiert Deutschlands Blockade bei der Offenlegung der EU-Agrarsubventionen: Heute Ablauf der durch die EU-Kommission verlängerten Frist** In einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2009 hat Transparency Deutschland kritisiert, dass Deutschland als einziges EU-Mitgliedsland nicht der Verpflichtung nachgekommen ist, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Heute läuft die von der EU-Kommission um 14 Tage verlängerte Frist für Deutschland ab; nach Ablauf dieser Frist droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kündigte an, rechtliche Fragen bis zum Ablauf der Frist zu klären – betroffene Landwirte hatten gegen die Veröffentlichung geklagt. Mehr: www.transparency.de/2009-05-15-EU-Agrarsubentionen.1403.0.html
**Pressemitteilung - MAN-Ermittlungen zeigen: Stärkung der Finanzbehörden im Kampf gegen Korruption entfaltet Wirkung** In einer Pressemitteilung vom 06. Mai 2009 begrüßte Transparency Deutschland, dass die 1999 beschlossene Stärkung der Finanzbehörden Wirkung entfaltet. Die Ermittlungen gegen den MAN-Konzern sollen auf Hinweisen der Finanzbehörden aus einer Betriebsprüfung beruhen. Mit dem Verbot der Auslandsbestechung 1999 wurde auch das Einkommenssteuergesetz geändert (vgl. §4 EStG, Abs. 5, S. 1, Nr. 10, S.3). Seitdem besteht die Dienstverpflichtung für die Betriebsprüfer der Finanzbehörden, bei Verdacht auf Bestechungszahlungen die Staatsanwaltschaft zu informieren. Mehr: www.transparency.de/09-05-06_MAN-Konzern-Korruptio.1395.0.html
**Transparency beim CSR-Forum der Bundesregierung** Um eine nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen zu entwickeln, hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein CSR-Forum gegründet. Es sollen Empfehlungen für einen Aktionsplan entwickelt und dessen Umsetzung begleitet und unterstützt werden. Transparency Deutschland wurde zu dem Forum geladen und war bereits auf den ersten beiden Sitzungen sowie den Treffen auf Arbeitsebene vertreten. Informationen zu den Ergebnisse und weiteren Entwicklungen finden Sie hier:
www.csr-in-deutschland.de/portal/generator/1836/startseite.html
**Neue Ausgabe des Scheinwerfers: Transparenz und Antikorruptionspolitik in der EU** Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe des Scheinwerfers, der Mitgliederzeitschrift von Transparency Deutschland, präsentieren zu können. Mit dem aktuellen Schwerpunkthema "Europa" möchten wir unser Augenmerk auf Brüssel richten, um Sie auf die Europawahl am 7. Juni einzustimmen. Daneben können Sie sich auf vereinsinterne Nachrichten, zahlreiche Berichte sowie aktuelle Buchrezensionen freuen. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Rundbriefe/Scheinwerfer_43_II_Europa.pdf
**Politik** Die AG Politik hat einen „Verhaltenskatalog für verantwortliche Interessenvertretung“ erstellt. Um das Vertrauen in die politischen Entscheidungsstrukturen zu fördern, ist es erforderlich, dass sich alle an Lobbyaktivitäten beteiligten Organisationen – Unternehmen, Verbände, aber auch Organisationen der Zivilgesellschaft wie Vereine und Gewerkschaften – verpflichten, die legitime Vertretung ihrer Interessen transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Der Verhaltenskatalog von Transparency Deutschland führt entsprechende Standards auf. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Politik/Verhaltenskatalog_09-04-27.pdf
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Rechenschaftsbericht für alle im Bundestag vertretenen Parteien öffentlich gemacht. Darin werden gemäß § 25 Abs. 3 des Parteiengesetzes auch Spenden an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände aufgeführt, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt. Zu den größten Spendern im Jahr 2007 zählten die Deutsche Bank, BMW und die Bayerische Metall- und Elektroindustrie. Zur Auswertung: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Die_Groessten_Spender_2007.jpg Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden: dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612550.pdf
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REGIONALGRUPPEN
Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Über die Button der Landkarte gelangen Sie zu den Ansprechpartnern und Veranstaltungshinweisen der Regionalgruppen, zu denen Interessierte herzlich eingeladen sind.
**Baden-Württemberg** Das Interesse an einer regionalen Aktivität scheint ungebrochen. Immer wieder erkundigen sich Mitglieder aus der Region nach den nächsten Terminen und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Die Regionalgruppe lädt daher herzlich zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag, den 23. Juni 2009, um 19.30 Uhr in Stuttgart ein (Industrie- und Handelskammer, Jägerstraße 30). Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland, wird über den aktuellen Stand der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung berichten. Mehr: www.transparency.de/Baden-Wuerttemberg.1026.0.html
**Berlin-Brandenburg** Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg wird sich mit einem Infostand am Geschichtsforum 09 der Humboldt-Universität beteiligen. Das Forum bietet die Möglichkeit, Ziele und Arbeitsweise von Transparency Deutschland einem breiteren Publikum vorzustellen. Der Projektmarkt beginnt Freitag, den 29. Mai, 10.00 Uhr und dauert bis Sonntag, den 31. Mai, 16.00 Uhr. Mehr: www.geschichtsforum09.de
**Bremen** Die Regionalgruppe lädt Mitglieder und Interessenten herzlich zu ihrem nächsten Treffen am 18. Juni 2009 ab 18.00 Uhr ein. Unter anderem soll über die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung und die Stellungnahme der Bremer Bundestagsabgeordneten diskutiert werden. Mehr: www.transparency.de/Bremen.1029.0.html
**München** Mitglieder und Interessierte sind herzlich zu den Treffen der Regionalgruppe München eingeladen, die regelmäßig am zweiten Mittwoch des Monats stattfinden. Am 10. Juni findet die Podiumsdiskussion „Neue Wege der Korruptionsbekämpfung“ statt; am 8. Juli sind ein Themenabend "Whistleblowing" und am 12. August ein Biergarten-Abend geplant. Mehr: www.transparency.de/Muenchen.1022.0.html
**Ostwestfalen-Lippe** Die Regionalgruppe hält am 9. Juni 2009 um 18.00 Uhr gemeinsam mit dem Euro-Business College Bielefeld (EBC) eine neue Vortragsveranstaltung ab. Gastredner wird Uwe Bekemann, Korruptionsbeauftragter der Stadt Bielefeld, sein. Er stellt den Entwurf der neuen Korruptionsrichtlinien vor, welche die Stadt Bielefeld insbesondere im Bereich der Vergabe ändern will. Mehr: www.transparency.de/Ostwestfalen-Lippe.1020.0.html
**Rheinland** Mitglieder und Interessenten der Region Rheinland und Ruhrgebiet sind am Donnerstag, den 28. Mai 2009, herzlich eingeladen, um mögliche Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu besprechen. Das Treffen findet in Düsseldorf statt. Mehr: www.transparency.de/Rheinland.1023.0.html
**Ruhrgebiet** Zur Neukonstituierung der Gruppe und Neuwahl der Regionalgruppenleitung soll demnächst ein Treffen stattfinden. Der bereits angekündigte Termin am 19. Mai 2009 muss aus gesundheitlichen Problemen leider verschoben werden. Es soll nun zu einem neuen, zeitnahen Termin eingeladen werden. Die Einladung wird demnächst hier veröffentlicht: www.transparency.de/Ruhrgebiet.1090.0.html
**Sachsen** Die Regionalgruppe Sachsen hat anlässlich der Kommunalwahl in Sachsen am 07. Juni 2009 Wahlprüfsteine entwickelt und den Fragebogen an die Kandidaten aller Parteien in größeren Städten versandt. Ziel der Kampagne ist es, den Bürgern dieser Städte bei der kommenden Stadtratswahl am 07. Juni 2009 Informationen zur Wahlentscheidung zu geben und eine größere Transparenz in der Verwaltung wie auch im Stadtrat zu erreichen. Alle Fragen befassen sich mit dem Thema Erhöhung der Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse in der Kommune. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Wahlpr_fsteine/Wahlpruefsteine_zur_Kommunalwahl_2009_in_Sachsen.pdf
**Thüringen/ Sachsen-Anhalt** In Kooperation mit der Regionalgruppe findet an der Erfurt School of Public Policy (www.espp.de) im Sommersemester 2009 ein Seminar zu lokaler Korruptionsbekämpfung statt. Vierzig Studenten aus aller Welt erfahren zunächst in einer Reihe von Vorträgen Näheres über die Arbeitsweise von Transparency Deutschland. Anschließend werden die Studenten Vorschläge für lokale Aktivitäten zur Korruptionsbekämpfung erarbeiten. Am 9. Juli und 16. Juli werden sie jeweils von 12.00 bis 14.00 Uhr ihre Ergebnisse der Regionalgruppe vorstellen. Die Seminarsprache ist Englisch. Für weitere Informationen können Sie sich gerne an die Regionalgruppe wenden (rg-thueringen_sachsen-ahnalt@transparency.de). Sie haben außerdem die Möglichkeit, an den Veranstaltungen teilzunehmen.
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INTERNATIONALES
**Nichtbeachtung rechtsstaatlicher Standards in Rumänien** In einer Pressemitteilung vom 29. April 2009 berichtete Transparency International, dass sich eine Koalition rumänischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Transparency Rumänien, in einem Offenen Brief an die Europäische Union gerichtet hat. Darin protestieren sie gegen Gesetzesänderungen im Zivil- und Strafrecht, welche die rumänische Regierung unter Nichtbeachtung von rechtsstaatlichen und europäischen Standards bezüglich Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischer Beteiligung vorgenommen haben soll. Die neuen Gesetze seien zum Teil verfassungswidrig. Lesen Sie hier den englischen Brief: www.transparency.org/news_room/latest_news/press_releases_nc/2009/2009_04_29_romania_rule_of_law
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TERMINE
**Welche Bedeutung hat das internationale Korruptionsranking für die politische Arbeit in Sachsen-Anhalt?** Im Kampf gegen Korruption veröffentlicht Transparency International jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), der Länder nach dem Grad der wahrgenommenen Korruption auflistet. Welchen Stellenwert und welche Auswirkungen der CPI für Sachsen-Anhalt hat und wie auch auf Landes- und kommunaler Ebene eine systematische Korruptionsprävention gewährleistet werden kann - über diese und weitere Fragen soll auf einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung in Halle am Donnerstag, den 28. Mai 2009, ab 18.00 Uhr diskutiert werden. Auf dem Podium vertreten wird unter anderem Prof. Dr. Johann Graf Lambsdorff, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Passau, sein, der den CPI für Transparency entwickelt hat. Um Anmeldung wird gebeten.
Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/09-05-28-Halle_CPI.pdf
**Transparenz als Wertschöpfung und Erfolgsfaktor** Am Donnerstag, den 28. Mai 2009, um 19.00 Uhr lädt der Business Club innovativ.in zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema "Transparenz als Wertschöpfung und Erfolgsfaktor" ein. In kurzen Impulsreferaten berichten verschiedene Vortragende über „ihre“ Transparenz und Erfahrung damit. Unter anderem wird Daniel Willam, Mitglied der Regionalgruppe Frankfurt-Rhein-Main von Transparency Deutschland, über "Transparenz als Mittel für eine integre Gesellschaft" referieren. Veranstaltungsort ist das Uferatelier von Nabo Gaß in Wiesbaden-Biebrich. Die Teilnahmegebühr beträgt 25 €; Partner des Business Clubs haben freie Teilnahme. Um Anmeldung bis zum 21. Mai wird gebeten: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/A_N_M_E_L_D_U_N_G_2009_05_28.pdf
Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/E_I_N_L_A_D_U_N_G_2009_05_28.pdf
**Paradiese in der Krise - Transparenz und neue Regeln für Regulierungs- und Steueroasen** Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt am Dienstag, den 9. Juni 2009, zu einer Veranstaltung mit Regierungsvertretern, Politikern, Vertretern internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft zum Thema Steueroasen ein. Diskutiert werden unter anderem die Fragen "Wie funktionieren Regulierungs- und Steueroasen?", "Wie destabilisieren sie das internationale Finanzsystem und ermöglichen Steuervermeidung und -hinterziehung?" und "Was muss zur Lösung der Probleme getan werden?". Die Veranstaltung findet von 12.30 Uhr bis ca. 21.00 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in der Schumannstr. 8, 10117 Berlin statt. Um Anmeldung bis zum 3. Juni wird gebeten; die Teilnahme beträgt 15 €, ermäßigt 10 €. Zur Anmeldung: www.boell.de/calendar/VA-genform-de.aspx Mehr: event.boell-net.de/OrgClient/Downloads/6223.pdf
**Podiumsdiskussion zur aktuellen Entwicklungen der Korruptionsbekämpfung** Am Mittwoch, den 10. Juni 2009, findet um 18.00 Uhr im Senatssaal der LMU München im Rahmen des Firmenkontaktgesprächs eine Podiumsdiskussion zur aktuellen Entwicklungen der Korruptionsbekämpfung statt. Auf dem Podium werden unter anderem Constanze Berendts, Leiterin der Regionalgruppe München von Transparency Deutschland, und Dr. Josef Meran von Siemens vertreten sein. Veranstalter sind das studentische Netzwerk für Wirtschafts- und Unternehmensethik „sneep“ sowie die Fachschaften der Wirtschaftswissenschaften an der LMU München. Mehr: sneep.info/index.php
**Untergräbt der Lobbyismus die Demokratie?** Mit dieser und weiteren Fragen zum Thema Lobbyismus wird sich Marion Stein, Leiterin der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, in einem Vortrag an der Fachhochschule Dortmund auseinandersetzen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Offene Fachhochschule" wird sie am Donnerstag, den 18. Juni 2009, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr darüber sprechen, was die Zunahme von Lobbyismus in der Politik bedeutet, wie dies zu bewerten ist und wo wir in Deutschland stehen. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/intern/Veranstaltungsarchiv/Offene_FH_Flyer_SS09.pdf
**Rechtsstaat gegen Korruption - Korruption als Herausforderung für Staat und Gesellschaft** Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt vom 24. - 26. Juni 2009 zu einem Seminar zum Thema "Rechtsstaat gegen Korruption - Korruption als Herausforderung für Staat und Gesellschaft" ein. Erörtert werden unter anderem die Rolle der Zivilgesellschaft, Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene und im Unternehmen sowie die Handreichung für ein kommunales Integrationssystem. Gastredner im Schloss Eichholz in Wesseling werden unter anderem Gabriele C. Klug, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, und Walter T. Küblbeck, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen, sein. Das Seminar ist kostenpflichtig; um Anmeldung wird gebeten: www.kas.de/upload/veranstaltungen/eichholz/AB-E50-240609-3.pdf
Mehr: www.kas.de/wf/de/17.35905/
**2. Ethics Education Workshop** Am 26. und 27. Juni 2009 findet an der Ludwig-Maximilians-Universität München der 2. Ethics Education Workshop zum Thema „Können Hochschulen verantwortungsvolles Wirtschaften lehren?“ statt. Die interdisziplinäre Tagung will Studierenden, Hochschullehrern und Unternehmensvertretern die Chance zu einem konstruktiven Austausch bieten. Die zu diskutierenden Fragen, die auch unter den Begriff „Ethics Education“ fallen, reichen dabei von der Ebene der ethischen und strategischen Reflexion bis hin zu Problemen der praktischen Umsetzung in der Wirtschaft. Die reguläre Teilnahmegebühr beträgt 50 €; die (für Studierende) ermäßigte Teilnahmegebühr beträgt 20 €.
Zur Anmeldung: www.controlling.bwl.uni-muenchen.de/eew/anmeldung1/index.html
Mehr: www.controlling.bwl.uni-muenchen.de/eew/index.html
**Filmfestival ueber Macht** Am Mittwoch, den 15. Juli 2009, hält Maria Schröder, Mitglied der Regionalgruppe Thüringen im Rahmen der Filmtournee "ueber Macht" in Weimar einen Vortrag über Transparency International. Auf dem Filmfestival, an dem rund dreißig bundesweite und mehr als 1.000 regionale Verbände und Organisationen beteiligt sind, werden in 120 Städten Dokumentarfilme gezeigt, die zum Nachdenken über Macht, über nötige und unnötige Regeln und die besten Wege zu mehr Selbstbestimmung anregen sollen. Im Anschluss jeder Vorführung finden Publikumsdiskussionen, Filmgespräche und Vorträge statt. Damit will das Festival die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Initiativen und das Engagement von Ehrenamtlichen fördern. Mehr: diegesellschafter.de/filmfestival/
Weitere Termine finden Sie unter:
www.transparency.de/Termine.834.0.html
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Ricarda Bauch
V.i.S.d.P
Transparency International Deutschland e.V.
Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg
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