23. April 2009
Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.
Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!
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AKTUELLE HINWEISE
**Zivilgesellschaft ruft zu Maßnahmen gegen Steueroasen auf** 17 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft, darunter Transparency Deutschland, haben der Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Nicolette Kressl, am 26. März 2009 einen Aufruf zur konsequenten Austrocknung von Steueroasen überreicht. Die durch den zunehmenden Druck nicht zuletzt seitens der Bundesregierung erreichten Zugeständnisse von Steueroasen wie Liechtenstein und der Schweiz seien begrüßenswert, aber längst noch nicht ausreichend. Als zentrale Maßnahme aus einem Bündel von acht Punkten fordern die Organisationen der Zivilgesellschaft einen automatischen Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden.
**Transparency Deutschland zum Weltwassertag** Transparency Deutschland hat anlässlich des Weltwassertages am 22. März 2009 vor Korruptionsrisiken im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gewarnt. Wasser- und Abwassernetze sind "natürliche Monopole" und unterliegen komplexen Planungs-, Leitungs- und Finanzierungsstrukturen. Daher sind an Unternehmen in diesem Sektor hohe Transparenzanforderungen zu stellen. Intransparente Vergabeverfahren und die Planung überdimensionierter Anlagen sind typische Risikobereiche im Wasser- und Abwassersektor in Deutschland. Mehr: www.transparency.de/09-03-20_Weltwassertag.1377.0.html
**G 20: Schwarze Listen als Fluch und Segen im Finanzmarkt** Die G 20 haben sich am 2. April 2009 verpflichtet, drei verschiedene Listen zu Steueroasen und Finanzcentren von der OECD erstellen zu lassen. In einer Pressemitteilung erklärt Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, dass er in dem Beschluss sowohl Fluch als auch Segen sehe. „Gut ist, dass der weltweite Druck auf bisher unkooperative Länder ausgeübt wird. Der Erfolg der Listen hängt jedoch stark von einer konsequenten Pflege und Umsetzung ab“, so von Hauenschild. Mehr: www.transparency.de/09-04-03-G-20.1378.0.html
**Vergabewesen** In einer Stellungnahme zum Entwurf der Sektorenverordnung (SektVO) vom 20. April 2009 kritisiert Transparency Deutschland, dass sie zu einem Weniger an Transparenz führe. Insbesondere der Wegfall des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung wird mit Sorge beobachtet. Weiterhin fordert Transparency ein klarstellendes Verbot von Nachverhandlungen. Den Text der Stellungnahme finden Sie hier: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/Stellungnahme_Sektoren_Website.pdf
**Transparenz in der Verwaltung – Informationsfreiheitsgesetz (IFG)** In Hamburg ist seit dem 28. Februar 2009 ein neues, besseres IFG in Kraft. Es gewährt allen natürlichen und juristischen Personen Zugang zu Informationen in Vorgänge der Freien und Hansestadt Hamburg sowie ihrer Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts. Bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen haben die schutzwürdigen Belange des Betroffenen zurückzutreten, wenn das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Jedermann kann sich an den beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angesiedelten Informationsfreiheitsbeauftragten wenden, wenn er der Auffassung ist, die zuständige Behörde habe sein Begehren auf Aktenauskunft und/ oder Akteneinsicht zu Unrecht abgelehnt. Zum Gesetzestext: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Verwaltung/IFG_-_Hamburg_Gesetz_zum_Neuerlass_des_HmbIFG.pdf
**4. Handelsblattkonferenz: Unternehmensrisiko Korruption** Sechzig Teilnehmer aus Mittelstand und großen Unternehmen diskutierten am 30. und 31. März 2009 über Erfahrungen mit Compliance Management Systemen, Rechtsprechung und Umsetzungskonflikten z. B. auch in China. Die Moderation hatte Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, inne. Es wurde die Tatsache gelobt, dass inzwischen viel engagierter und offener über Umsetzungskonflikte gesprochen wird als noch vor vier Jahren. Auch waren mehr Mittelständler anwesend, die ohne Kapitalmarktunternehmen zu sein, dennoch unbedingt Compliance Management Systeme einrichten wollen – auch um sich in der Organisationsentwicklung und im Total-Quality-Management zu verbessern.
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REGIONALGRUPPEN
Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Über die Button der Landkarte gelangen Sie zu den Ansprechpartnern und Veranstaltungshinweisen der Regionalgruppen, zu denen Interessierte herzlich eingeladen sind.
**Baden-Württemberg** Mitglieder und Interessierte sind herzlich zum nächsten Regionalgruppentreffen am 16. Juni 2009 um 18.30 Uhr in Stuttgart eingeladen. Die Einladung wird demnächst hier veröffentlicht; Mitglieder der Region erhalten sie zudem per E-Mail: www.transparency.de/Baden-Wuerttemberg.1026.0.html
**München** Mitglieder und Interessierte sind herzlich zu den Treffen der Regionalgruppe München eingeladen, die regelmäßig am zweiten Mittwoch des Monats stattfinden. Die nächste Einladung wird demnächst hier veröffentlicht; Mitglieder der Region erhalten sie zudem per E-Mail: www.transparency.de/Muenchen.1022.0.html
**Ostwestfalen-Lippe** Die Regionalgruppe hält am 9. Juni 2009 um 18.00 Uhr gemeinsam mit dem Euro-Business College Bielefeld (EBC) eine neue Vortragsveranstaltung ab. Gastredner wird Uwe Bekemann, Korruptionsbeauftragter der Stadt Bielefeld, sein. Er stellt den Entwurf der neuen Korruptionsrichtlinien vor, welche die Stadt Bielefeld insbesondere im Bereich der Vergabe ändern will. Näheres erfahren Sie demnächst hier; Mitglieder der Region erhalten die Einladung zudem per E-Mail: www.transparency.de/Ostwestfalen-Lippe.1020.0.html
**Ruhrgebiet** Nach längerer berufs- und gesundheitsbedingter Pause lädt die Regionalgruppe Ruhrgebiet unter der Leitung von Hans Marx zu einem Treffen am Dienstag, den 19. Mai 2009, nach Dortmund ein. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits vor. Zur Neukonstituierung der Gruppe steht unter anderem die Neuwahl der Regionalgruppenleitung an. Kandidaten wenden sich bitte an Hans Marx (rg-ruhr(at)transparency.de). Bei Fragen steht Ihnen auch gerne Ricarda Bauch in der Geschäftsstelle zur Verfügung (rbauch(at)transparency.de). Die Einladung wird demnächst hier veröffentlicht; Mitglieder der Region erhalten die Einladung zudem per E-Mail: www.transparency.de/Ruhrgebiet.1090.0.html
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INTERNATIONALES
**EITI - Globale Standards für mehr Transparenz in der Rohstoffindustrie**
Die EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) steht für Stärkung von Governance durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten in der Rohstoffindustrie und setzt so weltweit anerkannte Standards. Über 500 Teilnehmer aus 80 Ländern haben sich anlässlich der globalen Konferenz der EITI am 16. bis 18. Februar 2009 in Doha für eine nachhaltige und transparente Ressourcennutzung eingesetzt. Die 2002 ins Leben gerufene Initiative bietet eine Plattform für transparente Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft und Unternehmen. 26 ressourcenreiche Länder implementieren inzwischen die EITI Standards. Zahlreiche Regierungen, Unternehmen, NGOs und internationale Organisationen unterstützen die Initiative.
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TERMINE
**DNWE Jahrestagung** Das Deutsche Netzwerk Wirtschaftsethik (DNWE) veranstaltet gemeinsam mit Ernst & Young am 24. und 25. April 2009 in Bonn seine Jahrestagung zum Thema "CSR in der Wirtschaftskrise: Die Verantwortung öffentlicher Akteure". Konkret geht es um die Frage, inwieweit CSR durch die Diskussion in Medien und Politik beeinflusst wird und inwieweit hier auch eine Verantwortung innerhalb der Öffentlichkeit besteht, ihren Beitrag für die Ermöglichung korporativer Verantwortungsübernahme zu leisten. Transparency Deutschland wird durch die Vorsitzende Sylvia Schenk sowie Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied, auf zwei Paneldiskussionen vertreten sein. Die Teilnahme ist kostenpflichtig; um Anmeldung wird gebeten. Mehr: www.dnwe.de/jahrestagung.php
**Glaubwürdige Compliance nach der Krise: Der Faktor Mensch und die Transparenz** Am Donnerstag, den 7. Mai 2009, findet um 18.00 Uhr in Frankfurt/ Main eine Veranstaltung mit dem Titel "Glaubwürdige Compliance nach der Krise: Der Faktor Mensch und die Transparenz" statt. Die Veranstaltung ist Teil der Vortragsreihe "Unternehmen Integrität", einer Kooperation von PricewaterhouseCoopers mit dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik e.V. (DNWE). Referieren werden Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, und Sebastian Maucher, Mitarbeiter der Abteilung Forensic Services bei PricewaterhouseCoopers. Die Teilnahme ist kostenfrei. Um Anmeldung wird gebeten. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/intern/Veranstaltungsarchiv/DNEW_Compliance_FFM_140409.pdf
**Podiumsdiskussion zur aktuellen Entwicklungen der Korruptionsbekämpfung** Am Mittwoch, den 10. Juni 2009, findet um 18.00 Uhr im Senatssaal der LMU München im Rahmen des Firmenkontaktgesprächs eine Podiumsdiskussion zur aktuellen Entwicklungen der Korruptionsbekämpfung statt. Auf dem Podium werden unter anderem Constanze Berendts, Leiterin der Regionalgruppe München von Transparency Deutschland, und Dr. Josef Meran von Siemens vertreten sein. Veranstalter sind das studentische Netzwerk für Wirtschafts- und Unternehmensethik „sneep“ sowie die Fachschaften der Wirtschaftswissenschaften an der LMU München. Mehr zum Firmenkontaktgespräch: www.fkg-münchen.de
**Untergräbt der Lobbyismus die Demokratie?** Mit dieser und weiteren Fragen zum Thema Lobbyismus wird sich Marion Stein, Leiterin der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, in einem Vortrag an der Fachhochschule Dortmund auseinandersetzen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Offene Fachhochschule" wird sie am Donnerstag, den 18. Juni 2009, von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr darüber sprechen, was die Zunahme von Lobbyismus in der Politik bedeutet, wie dies zu bewerten ist und wo wir in Deutschland stehen. Mehr: www.transparency.de/fileadmin/pdfs/intern/Veranstaltungsarchiv/Offene_FH_Flyer_SS09.pdf
**Filmfestival ueber Macht** Am Mittwoch, den 15. Juli 2009, hält Maria Schröder, Mitglied der Regionalgruppe Thüringen im Rahmen der Filmtournee "ueber Macht" in Weimar einen Vortrag über Transparency International. Auf dem Filmfestival, an dem rund dreißig bundesweite und mehr als 1.000 regionale Verbände und Organisationen beteiligt sind, werden in 120 Städten Dokumentarfilme gezeigt, die zum Nachdenken über Macht, über nötige und unnötige Regeln und die besten Wege zu mehr Selbstbestimmung anregen sollen. Im Anschluss jeder Vorführung finden Publikumsdiskussionen, Filmgespräche und Vorträge statt. Damit will das Festival die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Initiativen und das Engagement von Ehrenamtlichen fördern. Mehr: diegesellschafter.de/filmfestival/
Weitere Termine finden Sie unter:
www.transparency.de/Termine.834.0.html
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Wir freuen uns über Hinweise auf interessante Themen und Nachrichten an rbauch(at)transparency.de.
Mit den besten Grüßen
Ricarda Bauch
V.i.S.d.P
Transparency International Deutschland e.V.
Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg
Alte Schönhauser Str. 44, D-10119 Berlin
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