25. März 2010
Liebe Leserinnen und Leser,
heute erhalten Sie den Newsletter von Transparency International Deutschland e.V.
Unser Newsletter enthält wichtige Informationen zum Thema Korruption und über die Arbeit von Transparency International Deutschland sowie aktuelle Hinweise und Termine.
Wir möchten Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit danken und wünschen Ihnen geruhsame Tage und ein schönes neues Jahr!
*******
AKTUELLE HINWEISE
***Korruptionsbekämpfung: Haiti braucht jetzt Ihre Hilfe!** Vor zwei Monaten bebte in Haiti die Erde. Viele Hunderttausend Menschen verloren ihr Leben, wurden verletzt und obdachlos. Die wichtigen Spenden, die in einer Welle des Mitgefühls um den ganzen Globus herum gesammelt wurden, konnten Leid lindern und erste medizinische Hilfe sicherstellen. Jetzt darf die Hilfsbereitschaft nicht nachlassen! Transparency International bekämpft seit vielen Jahren die Korruption in Haiti. Dort ist Transparency International durch "La Fondation Héritage pour Haiti (LFHH)" vertreten. Mit Ihrer Spende können Sie die nationale Transparency-Organisation in Haiti unterstützen, gerade bei der Überwachung der Verteilung der Hilfsgelder. Mehr: www.transparency.de/Spenden-fuer-Transparency-Orga.1589.0.html
**Transparency International einer der einflussreichsten Think Tanks weltweit** In einer Studie der University of Pennsylvania zur Bedeutung von weltweiten Think Tanks belegt Transparency International in der Kategorie "International/ Nicht-amerikanisch" den zweiten Platz. Das "Think Tanks and Civil Societies Program" (TTCSP) bewertet seit 1989 die Bedeutung von Think Tanks in der Politik und Zivilgesellschaft. Zum vierten Mal wurde nun ein Ranking veröffentlicht, für welches die Bedeutung und das Ansehen von knapp vierhundert Organisationen durch etwa dreihundert internationale Experten bewertet wurden. Mehr: www.transparency.de/Spenden-fuer-Transparency-Orga.1589.0.html
**Aufruf: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung!** Am 04. März 2010 haben die Organisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, einen Appell an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien für eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung zu unterzeichnen. Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politikerinnen und Politiker sowie Parteien seien zuweilen käuflich. Das Parteiengesetz schiebt diesen Praktiken bisher keinen wirksamen Riegel vor. Klicken Sie hier und schließen Sie sich den 18.140 Bürgerinnen und Bürgern an, die den Aufruf bereits unterzeichnet haben: parteifinanzen.de/parteien/sn1/signer
**Parlamentarische Initiative für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz** Die Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern haben Transparency Deutschland in einem Brief mitgeteilt, dass sie soeben eine parlamentarische Initiative für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht haben. Um ihre Forderung nach einem Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz zu begründen, schreibt der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger unter anderem, der Bedarf für eine einheitliche landesgesetzliche Regelung sei auch daran erkennbar, dass bereits mehrere Kommunen in Bayern Informationsfreiheitssatzungen erlassen hätten. Transparency Deutschland ist maßgeblich an dem Bündnis Informationsfreiheit für Bayern beteiligt, das für den Erlass kommunaler Satzungen wirbt, um auf diese Weise ein Landesgesetz zu forcieren.
**Informationsfreiheitssatzung in Bad Aibling** Mit der Stadt Bad Aibling hat mittlerweile die fünfte Kommune in Bayern eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Sie tritt zum 01. März 2010 in Kraft. Während in zwei Kommunen unabhängige Wählergruppen die treibenden Kräfte waren, kam die Initiative in einem Fall von der FDP, in einem anderen von der SPD. Dass in Bad Aibling der Vorschlag für eine Satzung jetzt von der CSU kam, ist für das Bündnis ein Zeichen dafür, dass Informationsrechte für Bürger nicht Angelegenheit einer bestimmten Partei sind, sondern allmählich in allen politischen Lagern in Bayern als zeitgemäß und sinnvoll erachtet werden. Das Bündnis hat dazu eine Pressemeldung herausgegeben, siehe www.informationsfreiheit.org/1790.html
**Stellungnahme zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes in Berlin** Die Arbeitsgruppe hat zu den Gesetzentwürfen der beiden Regierungsfraktionen SPD und Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin sowohl gegenüber der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch gegenüber dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Stellungnahmen abgegeben. Gegenwärtig versuchen beide Antragsteller, sich auf einen gemeinsam abgestimmten Gesetzentwurf zu einigen. Mehr: www.transparency.de/Novellierung-des-Berliner-IFG.1586.0.html
**Jetzt neu: Transparency twittert unter transparency_de!** PS: Haben Sie als RSS-User schon unseren Feed abonniert?**
*******
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG
Transparency Deutschland ist auf Förderung durch Spenden angewiesen, um unabhängig agieren und wirksam für Korruptionsprävention eintreten zu können. Stärken auch Sie die Koalition gegen Korruption durch Ihre einmalige Spende oder Ihren regelmäßigen Beitrag als Förderer. Klicken Sie hier transparency.de/Online-Spenden.194.0.html oder richten Sie Ihre Unterstützung an unser Spendenkonto: Transparency International - Deutschland e.V., Kto.-Nr. 5611679, HypoVereinsbank Berlin (BLZ 100 208 90).
*******
REGIONALGRUPPEN
Einen Überblick über unsere Regionalgruppen und zuständige Ansprechpartner finden Sie unter www.transparency.de. Über Regionen gelangen Sie zu den Ansprechpartnern und Veranstaltungshinweisen der Regionalgruppen, zu denen Interessierte herzlich eingeladen sind.
**Hamburg/ Schleswig-Holstein** Am 3. März 2010 hatten die Handelskammer Hamburg und die Regionalgruppe zu einem Expertengespräch zum Thema Integritätspakt eingeladen. Dr. Michael Wiehen stellte den Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter bei Großprojekten der öffentlichen Hand vor und berichtete zudem über die Erfahrungen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International Schönefeld und des Bremer Klinikverbundes Gesundheit Nord. In der Diskussion wurde deutlich, dass der Vertrag die Beteiligten nicht nur für Korruptionsprävention sensibilisiert, sondern auch die Anforderungen an ein modernes Konflikt-Management erfüllt. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem Vertreter der Finanzbehörde, der Staatsanwaltschaft, des Dezernats Interne Ermittlungen sowie der Handels- und Handwerkskammer.
**Niedersachsen** Die Regionalgruppe Niedersachsen lädt Mitglieder und Interessierte zum nächsten Treffen am Freitag, den 16. April 2010 in Hannover ein. Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Jahresplanung für das Jahr 2010. Mehr: transparency.de/Niedersachsen.1021.0.html
**Sachsen** Die Regionalgruppe Sachsen lädt Mitglieder und Sympathisanten zum nächsten Treffen am Samstag, den 27. März 2010, um 10.30 Uhr nach Dresden ein. Zu der Tagesordnung zählt unter anderem ein Bericht über die letzte Fachveranstaltung mit den Antikorruptionsbeauftragten der großen sächsischen Kommunen zu Thema „Schwachstellenanalyse". Mehr: transparency.de/Sachsen.1121.0.html
*******
TERMINE
**Zürich: 4. Zürcher Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht. Korruption in Staat und Wirtschaft** Aktuelle Korruptionsfälle haben klar gemacht, dass Bestechung führende Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige empfindlich treffen kann. Das World Bank Institute und die internationale Staatengemeinschaft reagieren darauf mit Vorschlägen zur strafrechtlichen Bekämpfung. Die Umsetzung dieser Vorschläge in die Praxis und die daraus resultierenden Fragen werden auf der 4. Züricher Tagung am Dienstag, den 30. März 2010, diskutiert. Auf dem Programm stehen Themen der internationalen Rechtshilfe, Compliance, Rolle der Forensic Services und der Anwaltskanzleien sowie Korruptions-Strafverfahren gegen Unternehmen. Um Anmeldung per Fax oder E-Mail bis zum 16. März 2010 wird gebeten. Mehr: transparency.de/fileadmin/pdfs/Weitere_Termine/Z%C3%BCrich_30M%C3%A4rz_Seminar_Wirtschaftsstrafrecht_d.pdf
**Wesseling: Rechtstaat gegen Korruption** Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt vom 9. bis zum 11. April 2010 zu einem Seminar zum Thema "Rechtsstaat gegen Korruption - Korruption als Herausforderung für Staat und Gesellschaft" in Wesseling ein. Erörtert werden unter anderem die Rolle der Zivilgesellschaft, Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene und im Unternehmen sowie die Handreichung für ein kommunales Integritätssystem. Gastredner von Transparency Deutschland im Schloss Eichholz in Wesseling sind Gabriele C. Klug, Vorstandsmitglied, und Walter T. Küblbeck, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen. Anmeldungen zu der kostenpflichtigen Veranstaltung sind weiterhin möglich. Mehr: www.kas.de/wf/de/17.39922/
**Stuttgart: 6. Deutsches CSR-Forum** Am 13. und 14. April 2010 wird in Stuttgart das 6. Deutsche CSR-Forum – Forum EnviComm stattfinden. Das Forum steht unter dem Motto „Rio wird 18 – Nachhaltige Unternehmensführung von Rio bis Delhi“ und wendet sich an Vertreter der Wirtschaft, Bundes- und Landespolitik, Medien, NGOs und Wissenschaft. In Plenarbeiträgen, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen werden Instrumente und deren Umsetzung sowie Aktivitäten auf dem Gebiet der Corporate Social Responsibility vorgestellt und diskutiert. Die Teilnahme ist kostenpflichtig. Mehr: www.envicomm.org/2010/index.html
**Warschau: Korruption im öffentlichen Sektor** Das Europäische Institut für Öffentliche Verwaltung veranstaltet ein Seminar zum Thema "Korruption im öffentlichen Sektor: Wie können im Bereich des Personalmanagements und des öffentliche Beschaffungswesens Risiken identifiziert und Anti-Korruptionsmaßnahmen entwickelt und implementiert werden?". Das Seminar findet am 15. und 16. April 2010 in Warschau statt. Ziel des Seminars ist es, Korruptionsanfälligkeit zu identifizieren, nationale Anti-Korruptions-Maßnahmen zu entwickeln und Hindernisse für die Implementierung dieser neuen Instrumente aufzudecken. Die Teilnahmegebühr beträgt € 690. Mehr: seminars.eipa.eu/en/activities09/show/&tid=3538.
**Bornheim: Korruption in der Politik - Eine Wachstumsbranche?** Der überparteiliche Verein zur Förderung politischen Handelns e.V. aus Bonn bietet vom 28. bis 30. Mai 2010 in Bornheim das Seminar "Korruption in der Politik - Eine Wachstumsbranche?" an. Das Seminar wird sich mit Spielarten, Kosten, Ursachen und Möglichkeiten der Bekämpfung von Korruption auseinandersetzen. Im Zentrum steht das Spannungsfeld von politischer Korruption und Demokratie. Darüber hinaus werden neben der grundsätzlichen Problematik auch konkrete und aktuelle Problemfelder, z.B. Parteienfinanzierung und öffentliche Auftragsvergabe, auf der Tagesordnung stehen. Das Seminar richtet sich hauptsächlich an Studierende, steht aber allen Interessierten ab 18 Jahren zur Verfügung. Der Teilnahmebeitrag für Unterkunft und Verpflegung beträgt 35 Euro. Mehr: www.vfh-online.de/eventlist/wochenendakademie-politik/korruption-in-der-politik.
**Call for Papers** The Humboldt – Universität zu Berlin invites submissions of individual papers and panels of papers for the 4th International Conference on Corporate Social Responsibility, to be held on September 22-24, 2010, at the Humboldt-Universität zu Berlin. Papers may be submitted online at: www.csr-hu-berlin.org. The deadline for submissions is May 31, 2010. For information or questions regarding the conference: info@csr-hu-berlin.org.
**Bangkok: 14th IACC - International Anti-Corruption Conference** Die von Transparency International organisierte Internationale Anti-Korruptionskonferenz (IACC) findet im nächsten Jahr vom 10. bis 13. November 2010 in Bangkok, Thailand, statt. Unter dem Titel "Restoring trust: Global action for transparency" diskutieren Vertreter aus Zivilgesellschaft, Regierung und Unternehmen, wie der Kampf gegen Korruption einen wichtigen, integralen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen leisten kann. Mehr: www.iacconference.org
Weitere Termine finden Sie unter:
www.transparency.de/Veranstaltungen-zum-Thema-Korr.1181.0.html
Wenn Sie unseren Newsletter abbestellen möchten oder Ihre E-Mailadresse sich ändert, können Sie sich selbst austragen oder Ihre Adressänderung vornehmen:
www.transparency.de/Newsletter.1035.0.html
oder wenden Sie sich an folgende E-Mailadresse: shaenchen(at)transparency.de
Falls Sie unseren Newsletter auf Ihrem E-Mailaccount fehlerhaft erhalten, können Sie Ihr Profil so ändern, dass Sie den Newsletter als html-E-Mail erhalten:
www.transparency.de/Newsletter.1035.0.html
Wir freuen uns über Hinweise auf interessante Themen und Nachrichten an rbauch(at)transparency.de.
Mit den besten Grüßen
Ricarda Bauch
V.i.S.d.P
Transparency International Deutschland e.V.
Geschäftsführer: Dr. Christian Humborg
Alte Schönhauser Str. 44, D-10119 Berlin
office@transparency.de, Tel: 030-549898-0 / Fax: 030-549898-22