Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Standpunkte
1) Die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen in die Verhaltensregelungen integriert werden und auf separate weitere Regelungen verzichtet werden, um eine höhere Transparenz, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit über die Legislaturperioden hinweg zu ermöglichen.
2) Transparency fordert eine Veröffentlichung der genauen Einnahmen je Nebentätigkeit.
3) Transparency fordert, dass Rechtsanwälte verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen.
4) Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass alle an den Ausschussberatungen Beteiligten die jeweilige Interessenlage und mögliche Interessenkonflikte kennen.
Hintergrund
Bereits im Juni 2005 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und seiner Geschäftsordnung. Er gestaltete damit die Veröffentlichungspflichten von Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu.
Das Gesetz zielte darauf, Wählerinnen und Wählern eine Abwägung zu ermöglichen, ob und inwieweit Bundestagskandidaten und –Abgeordnete Partial- oder Gesamtinteressen der Wählerschaft oder – auf Grund ihrer beruflichen Position - gar persönliche Interessen mit ihrer Wahl verbinden, das heißt: Interessenkonflikte sollten transparent werden. Außerdem sollten Nebeneinkünfte ohne adäquate Gegenleistung ausdrücklich verboten werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Juli 2007 bestätigt, dass sowohl das Abgeordnetengesetz, als auch die in der Geschäftsordnung festgelegten Verhaltensregeln der Verfassung entsprechen.
Die Veröffentlichungspraxis, die der Bundestagspräsident unmittelbar nach dem Spruch des Verfassungsgerichts veranlasste und seither kontrolliert, weist jedoch – trotz der Verbesserung im Vergleich mit den alten Verhaltensregeln - immer noch erhebliche Mängel auf. Das Ziel, der Wählerschaft, den Mitabgeordneten und der Öffentlichkeit Transparenz über die Tätigkeiten und Einkünfte der Abgeordneten zu gewähren, wird nicht optimal erreicht.
Unsere Dokumente zum Thema
Diskussionspapier "Mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten" (pdf, 36 kB) vom 22.10.2008
Stellungnahme vom 26.2.2007 zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: Gesetz zum Schutz der Freiheit der Mandatsausübung und zur Anzeige und Veröffentlichung von Zuwendungen (pdf, 2,34 MB)
Informationsbegehren von Transparency Deutschland im Zusammenhang mit dem vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren um die Offenlegung von Nebeneinkünften, 2006-2007
Offener Brief von BUND, Transparency International, Mehr Demokratie und Campact (pdf, 142 kB), 10.2.2005.
Verhaltenskodizes für Abgeordnete als Mittel gegen politische Korruption, Rundbrief 31, Januar 2005.
Nebentätigkeiten von Abgeordneten – die deutsche Rechtslage, Rundbrief 31, Januar 2005.
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2005
Alle anzeigen / Alle verbergen
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Weiterführende Informationen
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Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sind auf den Seiten des Bundestags online abzurufen.Der Bundestagsradar ermöglicht es, das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten zu vergleichen. Die Aufarbeitung wird von abgeordnetenwatch.de Spiegel Online angeboten.
Eine konsequente Auswertung der Angaben, wie sie auf der Internetseite www.nebeneinkuenfte-bundestag.de zu finden ist, zeigt deutlich, dass die Form der Veröffentlichung der Einkünfte, pauschaliert in drei Gruppen keine Klarheit über wirkliche Interessenverknüpfungen schafft. Transparency fordert deshalb eine exakte Aufschlüsselung aller Nebeneinkünfte.
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1: Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages
Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, Public Affairs Manager, 4/ 2008 (pdf, 108 kB)
Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.7.2007 und Urteilstext
Juristische Begründung der Bundestagsverwaltung für Nichtveröffentlichung nach Antrag auf Akteneinsicht in die Angaben der Bundestagsabgeordneten zu Nebentätigkeiten. Widerspruchsbescheid (pdf, 218 kB), 15.5.2007
Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1975 (pdf, 146 kB). Damals bereits haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes gesetzliche Vorkehrungen gegen bestimmte Formen von Einkünften bei Abgeordneten verlangt.
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Bundestagsdrucksachen zum Thema
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Drucksache 13/9616 (14.01.98): Gesetzesentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Drucksache 14/9100 (15. 05. 2002): Antrag
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Drucksache 14/9949 (12. 09. 2002): Änderungsantrag
Initiative: SPD und Grüne
Drucksache 15/5671 (14. 06. 2005): Gesetzentwurf
Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
Drucksache 15/5869 (9. 06. 2005): Entschließungsantrag
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 26. August 2010
Initiative: Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand: Verkündet
Drucksache 15/5698 (15. 06. 2005): Antrag
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages –
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Initiative: Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand: Verkündet
Drucksache 16/2445 (25. 08. 2006): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. August 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 5: Zusammenhang zwischen der Entscheidung über die Einführung der biometrischen
Merkmale in bundesdeutschen Identitäts-Dokumenten (wie Reisepässen) und Nebentätigkeiten bei einschlägigen Sicherheitstechnologieanbietern des früheren Bundesministers des Innern, Otto Schily
Drucksache 16/10047 (25. 07. 2008): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 1: Gesamtvolumen der jährlichen fixen und variablen Vergütungen von Bundesministern, (Parlamentarischen) Staatssekretären und Bundesbeamten für Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungsräten oder Beiräten oder ähnlichen Gremien von privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten in den Jahren 2000 bis 2008 und Höhe des Eigenbehaltsanteils
Drucksache 17/1414 (21. 04. 2010): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
- Drucksache 17/1106 –
Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Zur detaillierten Suche nach Drucksachen des Deutschen Bundestags. Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es finden nur Drucksachen ab dem Jahr 1998 Berücksichtigung.
Pressemitteilungen zum Thema
| Donnerstag, 16.06.2011 | |
| Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank | |
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| Donnerstag, 12.05.2011 | |
| Protestaktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften | |
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| Montag, 09.05.2011 | |
| "Wir wollen wissen, wer bezahlt!" | |
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| Freitag, 15.04.2011 | |
| Transparency kritisiert Änderungsvorschläge zur Nebeneinkünfteregelung des Deutschen Bundestages | |
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| Mittwoch, 04.07.2007 | |
| Mögliche Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten werden transparenter | |
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| Mittwoch, 23.05.2007 | |
| Transparency Deutschland fordert vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte nach Recht und Gesetz | |
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| Dienstag, 01.08.2006 | |
| Transparency fordert überfällige Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebentätigkeitsbezüge | |
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| Donnerstag, 16.03.2006 | |
| Staatsrechtler von Arnim: „Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert stellt offenen Gesetzesbruch dar.“ | |
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| Sonntag, 12.03.2006 | |
| Aktionen für die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte | |
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| Freitag, 10.03.2006 | |
| Transparency International und Campact verurteilen Verschiebung der Veröffentlichungspflicht. | |
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| Mittwoch, 27.07.2005 | |
| Bundestagswahl 2005: Transparency Deutschland fordert finanziell unabhängige Abgeordnete | |
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| Donnerstag, 07.07.2005 | |
| Bundesrat soll Abgeordnetengesetz zustimmen | |
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| Mittwoch, 15.06.2005 | |
| Offener Brief an Union und FDP sucht online weitere Unterstützer: | |
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| Freitag, 13.05.2005 | |
| Neuregelung bei Nebeneinkünften: „Der Zug kommt ins Rollen – Opposition darf Anschluss nicht verpassen!“ | |
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| Montag, 18.04.2005 | |
| Pressemitteilung zum Abgeordnetengesetz in Nordrhein-Westfalen | |
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| Mittwoch, 06.04.2005 | |
| E-Mail-Aktion für die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften: "Versanden lassen gilt nicht!" | |
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| Montag, 14.02.2005 | |
| Transparency Deutschland fordert umfassende Veröffentlichung von Abgeordneteneinkünften | |
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| Donnerstag, 10.02.2005 | |
| Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkünfte offenlegen! | |
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| Mittwoch, 19.01.2005 | |
| Einladung zur Pressekonferenz am 19.1.2005 in Berlin | |
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