Lobbyismus
Der ständige Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen Seite und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil unseres politischen Systems und an sich nichts Negatives. Dies gilt allerdings nur, solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Findet dieser Austausch im Dunklen statt – und dies ist in Deutschland häufig der Fall – entspricht dies nicht demokratischen Anforderungen.
Politische Willensbildung wird zu einem Großteil in informellen Netzwerken außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses entwickelt. Die Übersendung eines Positionspapiers an einen Abgeordneten oder die Ansprache eines Ministerialbeamten im Rahmen einer Veranstaltung sind individuell betrachtet zulässige Formen der Einflussnahme. In ihrer Summe kann sich jedoch daraus ein so engmaschiges Beziehungsnetzwerk entwickeln, dass ein vertretbares Ausmaß zulässiger Einflussnahme überschritten wird.
Unsere Dokumente zum Thema
Gutes Tun und "schlechtes" Lobbying? Zum Verhältnis von CSR und Lobbyismus, Scheinwerfer 50, Februar 2010
Atomvertrag strahlt vor Lobbyismus, Scheinwerfer 49, November 2010.
Verhaltenskatalog für verantwortliche Interessenvertretung (pdf, 112 kB), April 2009
Positionspapier (pdf, 59 kB): Interessenvertretung in Deutschland transparenter
gestalten und fair regeln, Dezember 2008
Positionspapier: Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen, Februar 2008
Positionspapier: Transparency fordert Einführung eines Lobbyisten-Registers, Januar 2006
Für ein Lobbyisten-Register in Deutschland, Rundbrief 31, April 2005
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Weiterführende Informationen
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Lobbypedia. Online-Lexikon zum Thema Lobbyismus, Projekt der Organisation LobbyControlALTER-EU recommendations for the revision of the Code of Conduct for Commissioners. Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU, October 2010. (pdf, 159 kB)
Lobbyismus und Politik. Dokumentation des Fachgesprächs vom 13. August 2008 in Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, 2008
Bericht des Bundesrechnungshofes über die Mitarbeit von Beschäftigen aus Verbänden und Unternehmen in den obersten Bundesbehörden vom 25. März 2008
Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer. Verflechtungen von Energiewirtschaft und Politik. Greenpeace, 19. April 2007.
Examining and Assessing the Regulation of Lobbyists in Canada, the USA, the EU institutions, and Germany, Transparency Ireland
Transparency fordert Lobbyisten-Register (pdf, 56 kB), Public Affairs Manager, 1. Jg., Heft 2, 2006, S. 58-60
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Bundestagsdrucksachen zum Thema
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Drucksache 15/1829 (24. 10. 2003): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2003 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 10: Zahl der an Gesetzentwürfen in Bundesministerien mitarbeitenden externen Fachleute seit Beginn der 14. Wahlperiode
Antwort auf Drucksache 15/1857 (31. 10. 2003): Fragen für die Fragestunde der 71. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2003, Frage 23: Abordnung einer Mitarbeiterin im Bundesministerium der Finanzen durch den Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) und Anzahl der in Bundesministerien 2003 tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Lobbygruppen, Unternehmen und Vereinen (S. 6097)
Drucksache 15/2458 (04. 02. 2004): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 15/2365 –
Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung
Drucksache 15/2552 (20. 02. 2004): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2004 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 55: Finanzielles Volumen des Beratungsauftrags der Morgan Stanley Bank AG für das BMVBW zu Fragen der Kapitalmarktfähigkeit der Deutsche Bahn AG
Drucksache 15/4211 (12. 11. 2004): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. November 2004 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 75: Abordnungen zum/aus dem BMGS; Kosten
Drucksache 15/4477 (10. 12. 2004): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Dezember 2004 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 86:
Arbeitgeber der an das BMGS abgeordneten Personen; Entlohnung
Drucksache 16/3395 (13. 11. 2006) Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/3165 –
„Monitor“ – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien
Drucksache 16/3727 (04. 12. 2006): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/3431 –
Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen
in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden
Drucksache 16/5406 (23. 05. 2007): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
- Drucksache 16/5203 –
Institutionalisierter Lobbyismus
Drucksache 16/6152 (25. 07. 2007): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
- Drucksache 16/6057-
Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim Bürokratieabbauvorhaben
der Bundesregierung
Drucksache 16/6239 (21. 08. 2007): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
- Drucksache 16/6199 -
Zum Einfluss von Beschäftigten privatwirtschaftlicher Unternehmen
und Verbänden im Bundesministerium für Bildung und Forschung
Drucksache 16/6368 (14. 09. 2007): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. September 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 13: Zahl der aus Unternehmen, Verbänden und anderen wirtschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen im August 2007 in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt, den obersten Bundesbehörden beschäftigten bzw. im September neu eingestellten oder entlassenen Mitarbeiter sowie Bezahlung und Art der Tätigkeit dieser Mitarbeiter
Drucksache 16/7434 (07. 12. 2007): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Dezember 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 6:
Maßnahmen der Bundesregierung aufgrund des Vorabberichts des Bundesrechnungshofes über die Mitarbeit von externen Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden in den Bundesministerien
Drucksache 16/8453 (07. 03. 2008): Antrag
Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Stand August 2010: Überwiesen an Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (federführend)
Drucksache 16/8762 (09. 04. 2008 ): Antrag
Transparenz herstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
zur Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen
in obersten Bundesbehörden zügig umsetzen
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Innenausschuss (federführend)
Stand: Abgelehnt
Drucksache 16/8842 (18. 04. 2008): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 5: Zahl der im April 2008 in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden beschäftigten, neu eingestellten bzw. entlassenen Mitarbeiter aus Unternehmen, Verbänden oder anderen privatwirtschaftlichen oder gemeinnützigen Organisationen; ausgeübte Tätigkeiten und Bezahlung
Frage 33: Befristete Einstellung externer Fachleute (mit oder ohne Vergütung) aus der Wirtschaft, Wissenschaft oder von Verbänden im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Vierten Novelle des Gentechnikgesetzes
Drucksache 16/9249 (23. 05. 2008): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 8: Vorbereitung von Reden anlässlich eines Auslandsbesuches eines Bundesministers durch einen externen Mitarbeiter von SAP
Frage 11: Tätigkeit eines Vertreters des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes als externer Mitarbeiter im Leitungs- und Planungsstab des Bundesministers der Finanzen
Frage 28: Vorbereitung von Reden, Reisen und Konzepten für die Bundesministerin für Gesundheit durch eine bei der Bertelsmann Stiftung beschäftigte Mitarbeiterin
Drucksache 16/9314 (28. 05. 2008): Antrag
Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen – Verflechtung
zwischen den Behörden und der Agro-Gentechnik-Industrie beenden
und wissenschaftliche Grundlagen verbessern
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend) Stand: Abgelehnt
Drucksache 16/9484 (04. 06. 2008 ): Antrag
Keine Lobbyisten in den Ministerien
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Innenausschuss (federführend)
Stand: Abgelehnt
Drucksache 16/10520 (10. 10. 2008): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Fragen 6,7: Gründe für die Nichtveröffentlichung des im Artikel von „SPIEGEL ONLINE“ vom 25. September 2008 erwähnten „Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung“ sowie für den signifikanten Rückgang externer Mitarbeiter seit dem 31. Dezember 2006; Kriterien für die Erfassung als externer Mitarbeiter
Drucksache 16/10945 (14. 11. 2008): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Fragen 9-11:
Zahl der im November 2008 in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden beschäftigten, neu eingestellten bzw. entlassenen Mitarbeiter aus Unternehmen, Verbänden und anderen gemeinnützigen Organisationen, ausgeübte Tätigkeiten und Bezahlung
Frage 91: Gründe für das Fehlen von Vertretern des BMWi und des Bundeskanzleramtes auf dem internationalen Endlagersymposium; beteiligte externe Mitarbeiter an der BMWi-Broschüre über das Endlagerprojekt Gorleben
Drucksache 16/11845 (06. 02. 2009): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 32: Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption und Lobbyismus in der Finanzmarktstabilisierungsanstalt
Drucksache 16/11955 (13. 02. 2009): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 45: Beteiligung externer Mitarbeiter bzw. Lobbyisten an der Ausarbeitung des Konjunkturpakets II in den Bundesministerien
Drucksache 16/12182 (06. 03. 2009): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Fragen 32 und 33: Beteiligung externer Mitarbeiter oberster Bundesbehörden in der 16. Legislaturperiode an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und gezahlte Honorare
Drucksache 16/12547 (31. 03. 2009): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
- Drucksache 16/12172 -
Dienstleistungsaufträge der Bundesregierung im Rahmen der
Finanzmarktgesetzgebung
Drucksache 16/13103 (22. 05. 2009): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Fragen 24 und 25: Anzahl, Herkunft und Finanzierung externer Mitarbeiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bzw. im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und deren nachgeordneten Bereichen
Drucksache 16/13174 (27. 05. 2009): Antrag
Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stand August 2010: Überwiesen an Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (federführend)
Drucksache 16/14133 (26. 10. 2009): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
– Drucksache 16/14025 –
Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit
der Bundesministerien
Drucksache 17/1414 (21. 04. 2010): Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage
- Drucksache 17/1106 -
Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Drucksache 17/2096 (09.06.2010): Antrag
Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
Initiative: Fraktion DIE LINKE
Stand August 2010: Noch nicht beraten
Drucksache 17/2486 (07.07.2010): Antrag
Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen
Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stand August 2010: Noch nicht beraten
Drucksache 17/6442 (05.07.2011): Antrag
Interessenvertretung sinnvoll regeln – Lobbyismus transparent machenInitiative: SPD
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (federführend)
Innenausschuss, Rechtsausschuss (mitberatend)
Stand Dezember 2011: Überwiesen
Zur detaillierten Suche nach Drucksachen des Deutschen Bundestags. Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es finden nur Drucksachen ab dem Jahr 1998 Berücksichtigung.
Pressemitteilungen zum Thema
| Donnerstag, 09.09.2010 | |
| Transparency kritisiert schriftliche Geheimvereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen | |
| Mittwoch, 03.12.2008 | |
| Transparency Deutschland und degepol gemeinsam für transparente Interessenvertretung | |
| Mittwoch, 21.03.2007 | |
| Transparency Deutschland begrüßt europäisches Lobbyistenregister | |

