Lobbyismus
Der ständige Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen Seite und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil unseres politischen Systems und an sich nichts Negatives. Dies gilt allerdings nur, solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Findet dieser Austausch im Dunklen statt – und dies ist in Deutschland häufig der Fall – entspricht dies nicht demokratischen Anforderungen.
Politische Willensbildung wird zu einem Großteil in informellen Netzwerken außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses entwickelt. Die Übersendung eines Positionspapiers an einen Abgeordneten oder die Ansprache eines Ministerialbeamten im Rahmen einer Veranstaltung sind individuell betrachtet zulässige Formen der Einflussnahme. In ihrer Summe kann sich jedoch daraus ein so engmaschiges Beziehungsnetzwerk entwickeln, dass ein vertretbares Ausmaß zulässiger Einflussnahme überschritten wird.
Unsere Dokumente zum Thema
Verhaltenskatalog für verantwortliche Interessenvertretung (pdf, 112 kB), April 2009
Positionspapier (pdf, 59 kB): Interessenvertretung in Deutschland transparenter
gestalten und fair regeln, Dezember 2008
Positionspapier: Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von Externen, Februar 2008
Positionspapier: Transparency fordert Einführung eines Lobbyisten-Registers, Januar 2006
Für ein Lobbyisten-Register in Deutschland, Rundbrief 31, April 2005
Weiterführende Informationen
Lobbyismus und Politik. Dokumentation des Fachgesprächs vom 13. August 2008 in Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, 2008
Bericht des Bundesrechnungshofes über die Mitarbeit von Beschäftigen aus Verbänden und Unternehmen in den obersten Bundesbehörden vom 25. März 2008
Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer. Verflechtungen von Energiewirtschaft und Politik. Greenpeace, 19. April 2007.
Examining and Assessing the Regulation of Lobbyists in Canada, the USA, the EU institutions, and Germany, Transparency Ireland
Transparency fordert Lobbyisten-Register (pdf, 56 kB), Public Affairs Manager, 1. Jg., Heft 2, 2006, S. 58-60