Landtagswahl Bayern 2008

Anfang Juni 2008 haben wir an die Mehrzahl von Parteien, die sich in Bayern zur Wahl stellen, Wahlprüfsteine übermittelt. Diese umfassen drei Themenkomplexe: Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder, Informationsfreiheitsgesetz sowie Arbeit und Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden.

Unsere Fragen (pdf, 32 kB)

Zusammenfassung der Antworten (Pressemitteilung vom 18.9.2008)

Zu den Antworten:

CSU (pdf, 20 kB)

SPD (pdf, 16 kB)

Bündnis 90/DIE GRÜNEN (pdf, 44 kB)

FDP (pdf, 32 kB)

Die Linke (pdf, 16 kB)

ödp (0,99 MB)

Nach der Wahl:

Schreiben von Transparency Deutschland an die FDP im Vorfeld der Abstimmung eines Landes-Informationsgesetzes vom 26. Mai 2009  (pdf, 33,3 kB); Die Antwort blieb aus. Der Versuch ein Landes-Informationsgesetz zu etablieren, ist am 15. Juli 2009 im dritten Anlauf gescheitert. Mehr