Standpunkte

Transparency Deutschland fordert:

• Transparenz bei kommunalen Entscheidungen durch Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene
• Transparenz zu persönlichen Interessenlagen von Mandatsträgern durch Einführung eines Ehrenkodex und eines Ehrenrates
• Korruptionsprävention bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, z.B. durch die Anwendung von Antikorruptionsklauseln und des Integritätspaktes
• Transparenz und Wahrung der kommunalen Interessen bei der Privatisierung von kommunalen Aufgaben z.B. durch die Sicherung von Kontrollrechten für Mandatsträger und Bürger in Satzungen und Geschäftsordnungen

Hintergrund

Im Aufbau unseres gesellschaftlichen Systems spielen die Kommunen und Städte eine besondere Rolle. Hier trifft der Bürger unmittelbar auf das politische System, auf die handelnde Verwaltung. Hier bildet sich sein Bild von einem funktionierenden, demokratischen Staatssystem. Hier macht der Bürger aber auch die direkte Erfahrung mit „Vetternwirtschaft“, Machtmissbrauch und Verschwendung und gewinnt eine Vorstellung von den schädlichen Folgen der Korruption.

Auf kommunaler Ebene stellt sich Korruptionsprävention als „Querschnittsthema“ besonders komplex dar. Einfallstore für Korruption gibt es dort im politischen Bereich, in der Verwaltung und bei der Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen. Das Thema Korruption auf kommunaler Ebene hat in den letzten Jahren durch Skandale in Köln (Müllskandal) und Wuppertal (Wohnungsbauskandal), den Berliner Bankenskandal, aber auch Vorfälle in vielen anderen Städten und Gemeinden verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit erlangt.

Zur Förderung der Korruptionsprävention in Kommunen wirbt Transparency Deutschland Kommunen als „Koalitionspartner“ und korporative Mitglieder von Transparency Deutschland. Mittelfristiges Ziel ist dabei die Schaffung von Foren für Informations- und Erfahrungsaustausch zum Thema Korruptionsprävention. 5 Fragen und Antworten zur Korporativen Mitgliedschaft von Kommunen bei Transparency Deutschland

Unsere Dokumente zum Thema

• Stellungnahme zum Gesetzentwurf Drucksache 5/3023 "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Ausschuss des Inneren des Landtags von Brandenburg, 06.09.2011 (pdf, 318 kB)
• Scheinwerfer 49 "Kommunen und Vergabe". November 2010
• Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Kommunen. Instrument zur Erkennung von korruptionsrelevanten Risikozonen, 29.06.2009 (pdf, 1,25 MB)
• Handreichung für ein kommunales Integritätssystem (html-Version oder pdf, 316 kB)
• Positionspapier zur Ämterpatronage, 10.07.2009 (pdf, 44 KB)
• Positionspapier zu Zuwendungen auf kommunaler Ebene, 20.04.2008 (pdf, 40 kB)
• Korruptionsprävention als gesellschaftliche Daueraufgabe. Transparency Deutschland bietet Informationen und Unterstützung. Beitrag aus der Fachzeitschrift "innovative VERWALTUNG", Ausgabe 10/2009 (pdf, 266 kB).
• Stellungnahme zur Neuregelung des kommunalen Sponsorings in Rheinland-Pfalz, 17.4.2007 (pdf, 47,2 kB)
• Cross Border Leasing: Ein kriminelles Finanzprodukt? Scheinwerfer 42, Februar 2009. 
• Tagungsbericht: Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Korruption: Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen, 27.10.2000