Die Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder und ehemaliger Staatssekretäre bei Unternehmen und Verbänden im In- und Ausland entfachen immer wieder die Diskussion über Sperrzeiten für Regierungsmitglieder und Wahlbeamte nach Ausscheiden aus dem Amt.

Um Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nicht zu belasten, muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit geben könnte. Allein Vermutungen darüber schaden der Glaubwürdigkeit und bringen die Politik in Misskredit.

Transparency Deutschland fordert deshalb Karenzzeiten für Politiker und Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.

Unsere Dokumente zum Thema

Aktuelles Positionspapier zu Karenzzeiten für Politiker und Beamte (Stand: Juni 2006)

„Where are all the politicians gone?“ – Regierungsarbeit mit Drehtür-Effekt, Rundbrief 38, Februar 2008

Stellungnahme zum Wechsel des bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Otto Wiesheu zur Deutschen Bahn AG. Transparency Deutschland, 18.11.2005