Stellungnahme

Der bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu hatte in Berlin an der Arbeitsgruppe Verkehr der Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Obwohl es dabei auch um die Deutsche Bahn ging, hatte Wiesheu nicht offen gelegt, dass er ab Januar 2006 zur Bahn wechseln würde. Transparency Deutschland sieht in diesem Vorgang einen erheblichen Interessenkonflikt. Transparency Deutschland  fordert, dass abgeschlossene oder geplante Verträge über den Wechsel in ein Unternehmen offen gelegt werden müssen, wenn die Interessen des entsprechenden Unternehmens bei Sitzungen von Gremien, Verhandlungen und ähnlichen Anlässen  eine Rolle spielen.

Transparency Deutschland fordert erneut die gesetzliche Regelung einer Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre. Diese sollen analog zu den Bundesbeamten erst fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst (bzw. drei Jahre nach einem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres) in einer Bundes- oder Landesregierung für ein Unternehmen arbeiten dürfen mit dessen wirtschaftlichen Interessen sie in erheblicher Weise während ihrer Dienstzeit befasst waren. Die Regelung muss sich auch auf Politiker und politische Beamte erstrecken, die auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen.

Während Abgeordnete Verabredungen über künftige Verträge gegenüber dem Bundestagspräsidenten anzeigen und veröffentlichen müssen, fehlt es bislang an solchen Regelungen für Minister und Staatssekretäre. Lediglich das 2004 geschaffene Korruptionsbekämpfungsgesetz in Nordrhein-Westfalen sieht eine Anzeigepflicht für Mitglieder der Landesregierung vor, falls dienstliche Interessen durch die Aufnahme der neuen Tätigkeit beeinträchtigt werden könnten.

Stand: 18.11.2005