Standpunkte

Die für Deutschland wichtigsten internationalen rechtlichen Vorgaben und zusätzlichen Empfehlungen ("soft laws") für den Kampf gegen die Korruption kommen aus den UN, der OECD und dem Europarat. Im Rahmen der G8-Verhandlungen hat sich Deutschland zur Umsetzung und Anwendung der internationalen Vorgaben bekannt.

Es mangelt jedoch noch immer an der Umsetzung der in der Vergangenheit ausgesprochenen Bekenntnisse. Wir fordern:

• Die Ratifizierung der UN-Konvention, wofür zunächst insbesondere die Regelung der Abgeordnetenbestechung im StGB angepasst werden muss;
• Die konsequente Anwendung der in Umsetzung der OECD-Konvention in das deutsche Gesetz übernommenen Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Amtsträger durch Verwaltung, Justiz und Wirtschaft;
• Die konsequente Anwendung des 2002 auf Auslandstatbestände ausgedehnten Verbots der „Bestechung im geschäftlichen Verkehr“;
• Die Einführung von Transparenzregeln im Rahmen der Exportkreditversicherung;
• Die konsequente Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch die Nationale Kontaktstelle;
• Die Ratifizierung der Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats.

Unsere Dokumente zum Thema

Scheinwerfer 38 "Internationale Konventionen", 1/2008

Weiterführende Informationen

Zu den Internationalen Konventionen: Ein Interview mit Mark Pieth, Rundbrief 38, Februar 2008

Empfehlung des OECD-Rats zur weiteren Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. 18. Februar 2010 (pdf, 62 kB)

Erfahrungsaustausch und internationale Zusammenarbeit bei der Prävention von Korruption, Jährliche internationalen Fachtagung in Raesfeld, 2004-2007

Der Beitrag internationaler und supranationaler Organisationen zur Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten (pdf, 812 kB), Speyerer Forschungsberichte 253, Sebastian Wolf, 2007