• Parlamentarier entscheiden über Antrag zu Lobbyismus und Parteienfinanzierung

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    Berlin, 17.05.2013 – Im Bundestag entscheiden die Abgeordneten heute über einen Antrag der Linksfraktion zu Parteienfinanzierung und Lobbyismus. Das Verbot von Spenden und Sponsoring durch juristische Personen sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich sollen verhindern, dass sich in der Politik die finanzleistungsstarken Gesellschaftsakteure und Einzelpersonen mit ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen und damit den verfassungsrechtlichen Grundsatz der demokratischen Egalität gefährden, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Debatte wird heute ab 14.05 Uhr im Livestream übertragen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv

    Bundestag befasst sich mit Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

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    Berlin, 16.05.2013 – Im Bundestag steht heute auf Antrag der SPD ein Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG) in erster Lesung auf der Agenda. Der Entwurf beinhaltet einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Informationszugangsgesetzes und eine Verpflichtung zur Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung. Der Entwurf zielt auf die Stärkung der Stellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab. Die Debatte wird heute ab 19.10 Uhr im Livestream übertragen: www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp

     

  • Jahresbericht 2012 von Transparency Deutschland erschienen

    Auch im vergangenen Jahr haben wir uns auf vielfältige Weise für unser Ziel der nachhaltigen Bekämpfung der Korruption eingesetzt. Mit dem Jahresbericht informieren wir über unsere Aktivitäten. Er zeichnet die wesentlichen Vereinsentwicklungen nach und hält vielfältige Informationen rund um das Thema „Korruptionsbekämpfung in Deutschland“ bereit. Es ist dem Engagement unserer Mitglieder zu verdanken, dass wir so umfangreich berichten können. Gerne senden wir Ihnen Druckexemplare unseres Jahresberichts zu. Zum Jahresbericht 2012

    Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW

    Köln, 14.05.2013 - Transparency Deutschland wurde um Stellungnahme zu der vorgesehenen Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW gebeten. Transparency begrüßt die gesetzliche Regelung von Vergaberegister und Korruptionsprävention, kritisiert jedoch, dass die Zusammenfassung in einem Gesetz die Lesbarkeit und das Verständnis erschwert. Transparency fordert zudem, den Katalog der gesetzlich geregelten Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Es wird des Weiteren empfohlen klarzustellen, ob und inwieweit die Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung auch für die landeseigenen und die kommunalen Einrichtungen und Unternehmen gelten. Zur schriftlichen Stellungnahme

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