• Transparency fordert Wertgrenze von 150 Euro für Bundestagsabgeordnete bei Annahme von Einladungen

    Achim Schrepfer@flickr

    Berlin, 13.08.2014 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in einem neuen Positionspapier gefordert, in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Wertgrenze einzuführen. Danach soll zukünftig nur noch bis zu einem Gegenwert von 150 Euro die Annahme von Einladungen Dritter oder Reisen auf Einladung Dritter zulässig sein. Die Höhe dieser Wertgrenze ist an die seit 2013 für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geltenden Regelungen angelehnt, welche dieselbe Wertgrenze bei ähnlicher Regelung vorsehen. Die bisherige Kopplung eines Verbots geldwerter Zuwendungen an Gegenleistungen ist zu wenig konkret. Zur Pressemitteilung


    Transparency bezieht Stellung zum Gesetzentwurf „Bekämpfung von Korruption“

    michaelthurm@flickr

    Berlin, 12.08.2014 - Transparency begrüßt, dass zahlreiche Vorgaben internationaler Vereinbarungen endlich in nationales Recht umgesetzt werden und kritisiert, dass in bestimmten Bereichen dies nicht oder nur teilweise erfolgt. So gibt es keine Bestrebungen, endlich einen robusten Whistleblowerschutz in Deutschland einzuführen. Zur Stellungnahme

  • Transparente Olympiabewerbung: Berlin und Hamburg prüfen Bewerbung um die Spiele 2024

    Patrick Hoesly@flickr

    Berlin/Hamburg, 12.08.2014 – Die Regionalgruppen Berlin und Hamburg der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. haben den Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin und den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zu transparenten und ethischen Standards bei einer möglichen Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympischen Spiele im Jahr 2024 ermuntert. Bereits im letzten Jahr wurden von Transparency Deutschland die „Grundsätze einer transparenten Olympiabewerbung“ vorgelegt und für die Münchner Bewerbung ein Ethik-Code samt Richtlinien erarbeitet. Mehr


    Transparency kritisiert Verfahrenseinstellung

    keroyon@flickr

    Transparency hat die Einstellung des Verfahrens gegen Bernie Ecclestone kritisiert. Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO kommt nur in Betracht, „wenn Auflagen und Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“. Bei Korruptionsdelikten erheblichen Ausmaßes besteht immer ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Der Beschluss des Landgerichts München hat verheerende Auswirkungen auf das Vertrauen in die Justiz, denn es erweckt den Eindruck als könne man eine Verurteilung vermeiden, wenn man eine hohe Summe zahlt. Außerdem kann der Eindruck entstehen, dass sich Staatsanwaltschaft und Gericht zu Gunsten der Staatskasse auf eine Einstellung eingelassen haben.

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