Hinweisgeber

Standpunkte

Effiziente Korruptionsprävention in Unternehmen erfordert den Schutz des „ethischen Dissidenten“ oder uneigennützigen Hinweisgebers. Daher fordert Transparency Deutschland:

 

Hintergrund

Der Begriff "Whistleblowing"  hat – aus den USA kommend – inzwischen auch Einzug in Europa gehalten. In Deutschland kommt der Begriff des "Hinweisgebers" allerdings sehr zögerlich auf. Nur bei uns hat der Whistleblower das Stigma des Denunzianten

Dabei bedeutet Whistleblowing, dass Beschäftigte sich aus uneigennützigen Motiven gegen  in ihrem Arbeitsumfeld beobachtete Fälle von

wenden und Hinweise geben. 

Dieter Deiseroth –  Richter am Bundesverwaltungsgericht und in Deutschland einer der besten Kenner der Materie – bezeichnet Whistleblower deshalb sehr treffend als ‚ethische Dissidenten’.  

Wer Hinweise auf Mängel in seinem Arbeitsumfeld gibt, bekommt häufig Schwierigkeiten mit Kollegen und oder Vorgesetzten, die vom Mobbing bis zur Entlassung führen können. 

Gerichtsurteile zu Whistleblowing betreffen deshalb fast immer arbeitsrechtliche Fragen. Es geht zum Beispiel um die Entlassung wegen der Rüge schwerer Verstöße gegen Regelungen des Güterkraftverkehrs in einer Spedition, um Verstöße gegen Strahlenschutz-Vorschriften in einer Kernforschungsanlage oder um den Wiederverkauf von zurückgenommenem Hackfleisch.

Fast immer haben die Gerichte gefordert, dass zunächst alle internen Möglichkeiten zur Abstellung eines Mangels genutzt werden, also „der Dienstweg eingehalten wird“. Das aber erscheint einem Hinweisgeber häufig nicht zumutbar, weil die Unternehmenskultur nicht ausreichend Kritik und Offenheit „auf dem Dienstweg“ gewährleistet und schützt. 

Aufgrund der Bedeutung solcher Hinweise für Erfolg und Reputation von  Wirtschaftsunternehmen werden in Deutschland ebenso wie in vielen westlichen Staaten immer mehr Ombudsleute eingesetzt, die – auch anonymen  – Hinweisen nachgehen können. 

Unsere Dokumente zum Thema 

Die Einrichtung von Hinweisgebersystemen im eigenen Unternehmen

Hinweise für Hinweisgeber

Tipps und Ansprechpartner für Hinweisgeber, April 2008 (pdf, 516 kB)

Transparency-Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein: Gemeinsames Expertengespräch mit der Handelskammer Hamburg, Scheinwerfer 48, Juli 2010.

Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Hinweisgeber, Scheinwerfer 45, Oktober 2009.

Hinweisgeber - ein vielschichtiges Phänomen, Scheinwerfer 44, August 2009.

Anonyme Hinweisgebersysteme – kein rechtsstaatlicher Sündenfall, Scheinwerfer 42, Februar 2009.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2005


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Weiterführende Informationen


Resolution zum Schutz von Hinweisgebern
, verabschiedet vom Europarat am 29.04.2010

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG), 17.06.2008

Vorschlag für eine gesetzliche Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch, 30.04.2008

Whistleblowing – Chancen und Risiken bei der Umsetzung von anonym nutzbaren Hinweisgebersystemen im Rahmen des Compliance-Managements von Unternehmen. Recht der Datenverarbeitung 2006, Heft 2

Zivilcourage am Arbeitsplatz - "Whistleblowing". Deiseroth, Dieter, in: Gerd Meyer, Ulrich Dovermann, Siegfried Frech, Günther Gugel (Hrsg.): "Zivilcourage lernen. Analysen - Modelle - Arbeitshilfen", Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2004, S. 124-135.

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Bundestagsdrucksachen zum Thema



Drucksache 16/1842 (16. 06. 2006): Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Juni 2006 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Frage 51: Verluste durch Korruption in den Bereichen Gesundheit, Bau und Verkehr und bei der Rüstungsbeschaffung (Neuerungen der Neufassung der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung)



Drucksache 16/2253 (18. 07. 2006):Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes,
des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze


Initiative: Bundesregierung
Stand: Für erledigt erklärt




Drucksache 16/4459 (28. 02. 2007): Antrag
Keine Toleranz gegenüber Korruption

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (federführend), Innenausschuss, Rechtsausschuss
Stand: Abgelehnt




(Drucksache 16/8810 (10. 04. 2008): Antrag
Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts

Initiative: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (federführend)
Stand: Abgelehnt



Drucksache 16/4027 (12. 01. 2007 ): Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008

Initiative: Bundesregierung
Innenausschuss (federführend)
Stand: Verkündet  



Drucksache 16/7076 (12. 11. 2007): Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)

Drucksache 16/10869 (12. 11. 2008): Änderungsantrag

Drucksache 16/10870 (12. 11. 2008): Entschließungsantrag

Drucksache 16/10887 (12. 11. 2008): Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009

Initiative: Bundesregierung
Stand: Verkündet



Zur detaillierten Suche nach Drucksachen des Deutschen Bundestags. Diese Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es finden nur Drucksachen ab dem Jahr 1998 Berücksichtigung.


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