Hinweisgeber – ein vielschichtiges Phänomen
Das Thema „Whistleblowing" – oder „Hinweisgeber", wie Transparency Deutschland es nennt, um der missverständlichen Assoziation von „Verpfeifen" vorzubeugen – ist vielschichtig und ambivalent.
Für die einen ist es ein Akt der Zivilcourage, wenn sich jemand über persönliche, gesellschaftliche oder berufliche Grenzen hinwegsetzt, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Für die anderen ist dasselbe Verhalten Ausdruck von Denunziantentum und Illoyalität. Für die einen ist der Hinweisgeber ein Widerstandskämpfer, für den anderen ein Verräter. Das war zu allen Zeiten so. „Proditio amatur, sed proditor non - Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter", sagt der Volksmund. Gerne nimmt man verborgene Informationen entgegen, um sie zu nutzen. Das Dilemma des Informanten hingegen erscheint zweitrangig.
Dem bekannten Spruch, „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant" von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben steht die resignierende Feststellung von Carl von Ossietzky gegenüber: „In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat". Und: was gestern noch von der herrschenden Ansicht als Vorbild gepriesen wurde, kann morgen genau gegenteilig beurteilt werden, denn „Hochverrat ist eine Frage des Datums", wie es Maurice de Talleyrand de Périgord ausdrückte, jener französische Politiker, der seinen Einfluss von der französischen Revolution über Napoleon bis zur Restauration erhalten konnte.
Transparency Deutschland hat sich dafür entschieden, mehr Hinweisgeber und Hinweisgebersysteme zu fordern und steht damit in einer Linie mit vielen internationalen Organisationen und Abkommen. Ohne Insider Informationen würde unsere Gesellschaft von vielen Verbrechen nie etwas erfahren, würden Verstöße zum Schaden Einzelner und der Allgemeinheit fortgesetzt, würden Schuldige nie zur Rechenschaft gezogen. Eine demokratische Gesellschaft ist auf die aktive Mithilfe ihrer Bürger angewiesen, um
Bedrohungen von innen und von außen abzuwehren. Das verlangt eine Kultur des Hinschauens, wenn Dinge schief laufen und des Sicheinmischens, um dem etwas entgegen zu setzen.
Es werden immer nur wenige sein, die sich im konkreten Fall in dieser Weise engagieren. Ihnen muss der Rücken gestärkt werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die Zivilcourage zeigen, von ihrem persönlichen Umfeld abgelehnt werden. Leider gilt heute noch immer: „Von Freunden gemieden, vom Recht verfolgt – das ist das gewöhnliche Schicksal derjenigen, die sich im Interesse von Frieden, Umwelt oder anderen höchstrangigen Rechtsgütern zum Bruch der Verschwiegenheit entschließen." (Jürgen Kühling, früherer Bundesverfassungsrichter)
Das Thema „Hinweisgeber" betrifft alle Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft, denn überall drohen Gefahren für die Allgemeinheit, die von aufmerksamen Bürgern verhindert werden können. Angesprochen sind die unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen, nicht nur die Rechts- und Politikwissenschaften. Das Thema stellt insofern auch einen Querschnitt durch die vielfältige Arbeit von Transparency dar.
Diese Ausgabe des Scheinwerfers kann dabei freilich nur punktuelle Schlaglichter werfen. Entsprechend dem Arbeitsschwerpunkt der Arbeitsgruppe Hinweisgeber, von deren Mitgliedern einige der Beiträge stammen, geht es dabei um Hinweisgebersysteme, das heißt um Ombudsleute und internetbasierte Systeme. Zur Diskussion stehen zum Beispiel arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte. Sie lesen aber auch etwas über die schwierige persönliche Situation der Hinweisgeber und über die Frage, wie die Gesellschaft damit umgehen sollte.
Vielleicht werden eines Tages Hinweisgebersysteme genauso selbstverständlich zu unserem Leben dazu gehören, wie schon heute Qualitätssicherungs-Systeme bei Produktion und Dienstleistung. Doch bis dahin gibt es noch viel Diskussions- und Gestaltungsbedarf. Bitte bringen auch Sie sich ein! Dann haben die Autoren dieser Ausgabe ihr Ziel erreicht.
Dr. Peter Hammacher ist Rechtsanwalt und Mediator und leitet bei Transparency Deutschland die Arbeitsgruppe Hinweisgeber.
Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 44 (S. 4) vom August 2009 erschienen.